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Christian Wulff: Rücktritt verlockend lukrativ - 200.000 Euro Pension pro Jahr

Bundespräsident Wulff steht vor einer glänzenden Zukunft: Sollte der Politiker dem wachsenden Mediendruck weichen und Privatier werden, versüßt ihm dies der deutsche Staat für den Rest seines Lebens mit 200.000 Euro "Ehrensold" im Jahr. Darüber hinaus gibt es großzügige Extra-Leistungen.

Ob er vorzeitig sein Amt niederlegt, liegt weitgehend in Wulffs eigener Macht. Eine erfolgreiche Präsidentenklage gemäß Artikel 61 Grundgesetz gilt aufgrund hoher Hürden als extrem unwahrscheinlich - und nur dann, falls das Bundesverfassungsgericht es für angemessen hielte, kämen Kürzungen in Betracht.

Über die monatliche Apanage von rund 16.500 Euro hinaus, steht der obersten moralischen Instanz im Staate eine Limousine mit Chauffeur sowie ein Büro zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es jährlich 78.000 Euro Spesen für Hauspersonal, die Amtswohnung ist zeitlebens mietfrei.


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WebReporter: Baron-Muenchhausen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Rücktritt, Bundespräsident, Christian Wulff, Pension
Quelle: www.focus.de
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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.01.2012 05:55 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+8 | -5
 
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Wulff am 24.08.2011 ggü. der Zeit: „Die Versündigung an der jungen Generation muss ein Ende haben”. Zwar meinte er damit die Enteignung des Volkes in Bezug auf das Schuldenmanagement der Euro-Pleite (Wulff gilt als Gefahr für den EMS - der wahre Grund für die jetzige Kampagne), doch vor dem Hintergrund seiner Sofort-Apanage erhalten die Worte den üblichen Beigeschmack: Obwohl Wulff beim Amtsantritt die Kürzung des Ehrensoldes anregte, folgten den feierlichen Worten keine Taten.
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04.01.2012 06:08 Uhr von Sir_Waynealot
 
+6 | -28
 
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04.01.2012 08:54 Uhr von vorhaengeschloss
 
+5 | -2
 
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Was zum Teufel ist ein Privattier? Ein Tier, was man ganz für sich alleine hat? Oder eins was nur zuhause bleiben und nicht mit ins Büro darf? Fragen über Fragen ;-)

Nichts für ungut, ist aber n lustiger Verschreiber.

[ nachträglich editiert von vorhaengeschloss ]
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04.01.2012 09:16 Uhr von tafkad
 
+8 | -3
 
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Er sollte zurücktreten und freiweillig: auf sein Ehrensold verzichten, sollte er das nicht können, dann soll er es gemeinnützigen Organisationen spenden. Aber so wie ich das Politiker Pack mittlerweile sehe wird das nie gesehen. Ja auf den kosten anderer Leben macht Spass, vorallem wenn man diese auch noch verarschen und ausnutzen kann.

Just my 2 Cent
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04.01.2012 09:18 Uhr von Schweinezwerg
 
+21 | -5
 
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Eines schönen Tages: wird der Reichstag wieder brennen und unsere Politiker baumeln wie Mussolini.

Mir wäre es jedenfalls egal.
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04.01.2012 09:20 Uhr von Thurias
 
+11 | -2
 
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ich kann das einfach nicht glauben.. wieso werden den politikern so viel geld in arsch gesteckt? viele rentner die wirklich gearbeitet haben leben an der armutsgrenze und dieses stück scheisse bekommt so viel wie n dutzend rentner.....
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04.01.2012 09:41 Uhr von w0rkaholic
 
+1 | -1
 
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Das rückt doch auch den günstigen Kredit: irgendwie in ein anderes Licht. Jemand, der soviel Geld bekommt und mietfrei leben kann, der braucht doch so einen verhältnismäßig kleinen Kredit gar nicht, schon gar nicht mit vergünstigten Zinsen.

Wenn ich bedenke, was manch andere Politiker "vergessen" haben oder auf Grund von Ehrenwörtern nicht rausrücken, sieht es hier fast so aus, als wolle man Wulff gerne loswerden - ich weiß nur nicht warum!?
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04.01.2012 09:47 Uhr von derNameIstProgramm
 
+2 | -4
 
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lol: "Über die monatliche Apanage von rund 16.500 Euro hinaus, steht der obersten moralischen Instanz im Staate eine Limousine mit Chauffeur sowie ein Büro zur Verfügung."

Kann mir bitte jemand zeigen, wo im Grundgesetz oder eines der anderen Gesetzesbüche dieser Wortlaut "oberste moralische Instanz" steht? Letztendlich sind diese drei Worte ja momentan die einzige Basis, auf der Wulff angegriffen wird.

Es ist schade, dass in Deutschland immer mehr das amerikanische System eingeführt wird, in dem Politiker nicht mehr wegen politischen Aktionen, sondern wegen privater und moralisch verwerflicher Dinge aus dem Amt geworfen werden. Daher verstehe ich es bis heute nicht, wie ein Schröder mit sovielen zerbrochenen Ehen tatsächlich Bundeskanzler werden konnte.
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04.01.2012 10:53 Uhr von Azzitay
 
+6 | -2
 
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Alle 4 Jahre: Hmm ,
also wenn ich das richtig sehe haben wir alle 5 bis 10 Jahre einen neuen Präsi , der danach 200.000 € ++ im Jahr bekommt.
...
Da kann man nur hoffen das die immer zügig abnippeln , den ansonsten läppert sich das irgendwann recht gewaltig ...

Da das bei Abgeordneten ähnlich aussieht muss man sich
eigentlich nich wundern das das Haushaltsdefizit kontinuierlich hochgeht ...
Solche Bezüge ohne Gegenleistung lassen sich doch niemals
ausgleichen ausser durch Stuererhöhungen.

Ich hätte das echt gern mal im Budget aufgelistet was wir an Regierungs-Pensionen pro Jahr zahlen ...

Dann den ganzen Dreck streichen , die sollen arbeiten gehn
wie jeder verdammte Bürger.
Für die 4-5 Jahre rumsitzen und nichts tun hat man
definitiv keine Pension verdient !

Dann würden vielleicht auch mal wieder Männer mit
Ambition an die Macht kommen , nicht nur
Geldgierige faule Vollidioten.

Aber vielleicht seh ich das auch falsch , kann ja sein.
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04.01.2012 11:10 Uhr von Serverhorst32
 
+2 | -3
 
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sowas macht mich traurig Ich würde mich freuen wenn die lebenslangen Gehälter, Diäten alle in lebenslange Haftstrafen umgewandelt werden.

Scheiss kriminelles Betrügerpack
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04.01.2012 11:14 Uhr von w0rkaholic
 
+3 | -1
 
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Mal eine Anmerkung zu den Gehältern: Auch für mich sind 200.000 EUR eine ganze Menge Holz, man darf hier aber nicht vergessen, dass Politiker bei weitem nicht so viel Geld erhalten wie Supersportler, Popstars oder Manager.

Da regen sich die Menschen irgendwie nicht so drüber auf. Im Gegenteil, sonntags schön ins Stadion und ein paar Millionären zugejubelt und nach dem Spiel wahrscheinlich über Wulff und Co. beim Bierchen aufgeregt, wie "überbezahlt" doch die ganzen Politiker sind. Ein Herr Schumacher lacht doch über das Vermögen bzw. das Einkommen eines Herrn Wulff.

Die Superstars und Manager werden letztendlich immer auch von unten bezahlt, irgendwo muss die Kohle ja herkommen.
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04.01.2012 11:59 Uhr von derNameIstProgramm
 
+1 | -4
 
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@w0rkaholic: Du hast einen wichtigen Punkt vergessen. Die meisten regen sich nur darüber auf wenn ein Politiker Geld verdient den sie nicht wollen. Wäre der eigene Wunschkandidat gerade in dem Posten, dann wäre das Gehalt natürlich ok.

Letztendlich sind hitzige Beschwerden über Politiker-Gehälter nur auf zwei Dinge zurückzuführen: Machtkampf der politischen Opposition oder Selbsthass gegenüber einem selbst weil man nicht in der Lage ist das gleiche zu erreichen.
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04.01.2012 13:32 Uhr von RaphaelChristani
 
+2 | -2
 
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@w0rkaholic: Das ist doch Äpfel mit Birnen vergleichen.
Die Gehälter und Pensionen unserer Politkasper werden (ob wir wollen oder nicht) von unseren Steuern bezahlt.
Die anderen bezahlen wir nur, wenn wir wollen, also z. B. durch Eintrittspreise.

[ nachträglich editiert von RaphaelChristani ]
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04.01.2012 13:40 Uhr von Gandalf_1
 
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@w0rkaholic @derNameIstProgramm: 1. Ich finde die Gehälter der Profisportler auch für übertrieben, genauso wie einige Managergehälter, aber das ist ein anderes Thema. Dieses Geld stammt nämlich zumindest bei den Sportlern zum Großteil aus der Privatwirtschaft. Zudem darf man nicht vergessen, dass Leistungssportler ihre Gesundheit aufs Spiel setzen und in der Regel ihren Sport nur eine begrenzte Zeitspanne ausführen können.
Kurz gesagt, für mich sind das zwei paar Schuhe. Denn nur der Politiker belastet auch den Staatshaushalt.

2. Die Kreditaffäre konnte noch heruntergeredet werden, zum einen weil sie im privaten geschah (was immer das in diesen Kreisen heißt), zum anderen weil die Rechtslage nicht eindeutig geklärt ist. Die Affäre allein hätte Wulff vermutlich nur Glaubwürdigkeit und Beliebtheit gekostet.
Der mutmaßliche Verstoß gegen die Pressefreiheit ist allerdings etwas anderes. Sollte er zum Rücktritt gebracht werden, dann sicherlich eher deswegen.
Die Pressefreiheit ist nicht nur politisch verankert sondern auch einer der Grundprinzipien einer freien Demokratie.
Wulff müsste also nicht nur wegen moralischer sonderen auch oder gerade wegen politischer Verfehlungen gehen.

3. Natürlich haben wir erhöhte Anforderungen an Moral bezüglich Politikern. Schließlich sollen sie uns vertreten und regieren. Die Frage ist welche Moralvorstellungen in einem Land überwiegen und ob diese politisch relevant oder doch eher religiös verankert sind.
Es ist mir persönlich egal, ob ein Politiker bereits dreimal verheiratet war, solange es seinen Job nicht beeinflusst.
Wenn Politiker allerdings demokratische Grundpfeiler wie die Pressefreiheit missachten oder die Bildung als unser höchstes Gut durch Betrug bewusst herabwürdigen, dann haben diese Politiker eine Grenze überschritten und die Konsequenzen zu ziehen.
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04.01.2012 13:41 Uhr von w0rkaholic
 
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@RaphaelChristani + @Gandalf_1: Da hast Du Recht! Der Weg meines Geldes zum Portemonnaie eines Politikers ist kürzer, als der zum Spitzenmanager oder Supersportler.

Aber ich zahle auch für die Leute mit, durch höhere Produktpreise, selbst meine Hausfinanzierung wird unmittelbar teurer, denn schließlich wollen die Zinseinnahmen der Oberen ja bezahlt werden.

Wo kommen denn Deiner Meinung nach die jährlich 2.000.000 EUR eines Manuel Neuer her? Von den Eintrittskarten? Das reicht bei weitem nicht, schließlich müssen neben Neuer noch eine ganze Menge andere Fußballer etc. bezahlt werden.

Wenn der Schumacher seine mittlerweile mind. 100.000.000 EURO auf die Bank bringt und nur 2% kassiert, wo kommen die 2.000.000 Zinseinnahmen dann her? Von den Formel 1 Eintrittskarten wohl eher nicht mehr! Wir alle zahlen für die Reichen, mit jedem Produkt das Du kaufst und jedem Euro den Du aufnimmst (egal ob Haus, Auto oder Konsumkredit).

[ nachträglich editiert von w0rkaholic ]
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04.01.2012 14:18 Uhr von RaphaelChristani
 
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@workaholic: M. E. vergleichst du immer noch Äpfel mit Birnen.
Das eine nenne ich Steuerverschwendung und das andere freie Marktwirtschaft.
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04.01.2012 14:20 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
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@vorhaengeschloss: "Privattier" war ganz sicher kein Verschreiber.

Das ist für meisten Leute - aber offenbar nicht für alle - ein unmissverständlicher Ausdruck.
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04.01.2012 15:34 Uhr von w0rkaholic
 
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@RaphaelChristani: Und wieder hast Du Recht. Dank der freien Marktwirtschaft und diverser Einzelentscheidung (Wohnort ins Ausland verlagern) entgehen uns aber auch beim Popstar, Supersportler und Spitzenmanager jedes Jahr Millionen Steuereinnahmen pro Nase.

Ich finde eben, hier wird mit Zweierlei Maß gemessen, der eine wird noch bejubelt für seine Steuerflucht und sein Einkommen und den anderen würde man am liebsten alle Pensionsansprüche aberkennen wegen "Peanuts" wie ein paar Zinsvorteilen bei einem Kredit oder angeblichen Drohanrufen bei Deutschlands "seriösester" Zeitung.

Nur das Kandidat 2 (der Supersportler, Manager etc.) gleich noch das 10, 100 und in manchen Fällen 1000fache an Kohle bekommt.

Mich persönlich regt daher der total überbezahlte "Unterhalter" mehr auf, als der extrem gut bezahlte Politiker.
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05.01.2012 18:34 Uhr von RaphaelChristani
 
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@workaholic: "Und wieder hast Du Recht. Dank der freien Marktwirtschaft und diverser Einzelentscheidung (Wohnort ins Ausland verlagern) entgehen uns aber auch beim Popstar, Supersportler und Spitzenmanager jedes Jahr Millionen Steuereinnahmen pro Nase."

Würdest du es nicht auch machen wenn das Gesetz dir erlaubt so eine Menge Kohle zu sparen? Und komme mir nur nicht mit Solidarität, diesen Begriff haben die Deutschen, wenn es um Geld geht, schon lange aus ihrem Vokabular gestrichen.

"Ich finde eben, hier wird mit Zweierlei Maß gemessen, der eine wird noch bejubelt für seine Steuerflucht und sein Einkommen und den anderen würde man am liebsten alle Pensionsansprüche aberkennen wegen "Peanuts" wie ein paar Zinsvorteilen bei einem Kredit oder angeblichen Drohanrufen bei Deutschlands "seriösester" Zeitung."

Peanuts, nennst du es wenn ein BP sein Amt missbraucht, um die Pressefreiheit zu untergraben?
Mir ist es schei..egal, bei welchem Käseblatt er es gemacht hat, alleine der Versuch zeigt doch, wie abgehoben dieser Typ ist.

"Mich persönlich regt daher der total überbezahlte "Unterhalter" mehr auf, als der extrem gut bezahlte Politiker."

Mich kann der "Unterhalter" garnicht aufregen, weil er von mir keinen Cent bekommt, wenn ich seine Dienste nicht in Anspruch nehme. Den Politiker aber bezahle ich mit meinen Steuern.

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