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Ungarn: Menschen demonstrieren gegen neue Verfassung

In Ungarn haben etwa 30.000 Menschen gegen die neue Verfassung des Landes protestiert. Die Demonstranten forderten Ministerpräsident Viktor Orban zum Rücktritt auf. Die neue Verfassung des Landes trat am Neujahrstag in Kraft.

Das neue Grundgesetz, das die Verfassung aus dem Jahr 1989 ablöst, sorgt auch dafür, dass die Republik Ungarn nun nur noch Ungarn heißt. Außerdem wird die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt und das Verfassungsgericht beschnitten.

Die Regierungspartei FIDESZ billigte die Verfassung mit einer Zweidrittelmehrheit. Außerdem sorgt die Verfassung dafür, dass von Orban besetzte Funktionsträger für mehrere Legislaturperioden in ihren Positionen "einbetoniert" bleiben.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Mensch, Regierung, Demonstration, Ungarn, Verfassung
Quelle: www.tagesschau.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.01.2012 07:55 Uhr von Borgir
 
+6 | -1
 
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So kann es gehen. Da bestimmt die Regierung eine neue Verfassung und sorgt so dafür, dass das Volk in seinen Rechten beschnitten wird. So einfach kann das gehen. Hier hat man das auch getan, allerdings etwas ruhiger und versteckter , weniger auffällig.
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03.01.2012 09:06 Uhr von Abdul_Tequilla
 
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Ein Verfassungsstaat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er eine Verfassung hat - das muss er noch nicht einmal - sondern dadurch, dass Gewaltenteilung vorherrscht. Die wichtigste Form der Gewaltenteilung ist, wie ich finde, die temporäre: Jemand hat ein Amt auf Zeit und sollte deshalb vermeiden, besonders lange und besonders weit von dem abzuweichen, was der Wähler will (Repräsentation). Beherzigt er diesen Rat nicht - und das tun die Wenigsten im ausreichenden Maße (Scheitern ist in der Politik wahrscheinlicher als bestehen) - wird die Zeit, die für die Amtsbesetzung vorgesehen ist, eben nicht verlängert. Diese bewährte Regel wurde in Ungarn zu einem wesentlichen Teil außer Kraft gesetzt.
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03.01.2012 09:10 Uhr von GroundHound
 
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