Ungarn: Menschen demonstrieren gegen neue Verfassung
In Ungarn haben etwa 30.000 Menschen gegen die neue Verfassung des Landes protestiert. Die Demonstranten forderten Ministerpräsident Viktor Orban zum Rücktritt auf. Die neue Verfassung des Landes trat am Neujahrstag in Kraft.
Das neue Grundgesetz, das die Verfassung aus dem Jahr 1989 ablöst, sorgt auch dafür, dass die Republik Ungarn nun nur noch Ungarn heißt. Außerdem wird die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt und das Verfassungsgericht beschnitten.
Die Regierungspartei FIDESZ billigte die Verfassung mit einer Zweidrittelmehrheit. Außerdem sorgt die Verfassung dafür, dass von Orban besetzte Funktionsträger für mehrere Legislaturperioden in ihren Positionen "einbetoniert" bleiben.
232
