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Österreich: Innenministerium wollte 14,30 Euro Gebühren für Protestbrief

Eine Wiener Journalistin schickte per Post ein Schreiben an das österreichische Innenministerium, um gegen die angepeilte Abschiebung einer tschetschenischen Familie Protest einzulegen.

Anschließend forderte das Innenministerium 14,30 Euro Bearbeitungsgebühren von der Journalistin. Die Aktion "SOS Mitmensch" rief daraufhin dazu auf, 1.000 Protestschreiben an das Innenministerium zu senden.

Mittlerweile nahm die Behörde die Zahlungsaufforderung zurück und gab an, dass auch in ähnlichen Fällen keine Gebühren erhoben werden.


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WebReporter: hans_peter002
Rubrik:   Kurioses
Schlagworte: Euro, Österreich, Protest, Brief, Innenministerium
Quelle: www.krone.at

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.12.2011 17:52 Uhr von Kappii
 
+12 | -5
 
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@Zeus35: Und wär es in der Dominikanischen Republik passiert, hättest du vermutlich auf die gleichen Anfangsbuchstaben hingewiesen oder wie?
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29.12.2011 18:15 Uhr von D0M3
 
+4 | -4
 
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Nun: Also hier einen Bezug zu Deutschland zu sehen ist mal fern ab jeder Realität. Hier kann man noch Protestbriefe schreiben, ohne dass man dafür eine Gebühr zahlen muss. Warum auch? Und nein, die Briefe landen nicht immer Grundsätzlich in Ablage P. Schickt man diese an die entsprechenden Stellen, werden diese sogar bearbeitet und je nach dem sogar statt gegeben. Demokratie in Deutschland läd zumindest ein mitzumachen. Ob man diese Möglichkeit entsprechend nutzt ist eine andere Geschichte.
Ich hoffe Österreich lernt daraus und wird künftig keine Gebühren verlangen.
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29.12.2011 18:57 Uhr von Floetistin
 
+10 | -4
 
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DOM3: "Demokratie in Deutschland läd zumindest ein mitzumachen. "

Der war gut.

Wo denn bitte? In deiner kleinen Heimatgemeinde irgendwo am Rande der Alpen oder in der Lüneburger Heide?

Ja, da kannst du dem Bürgermeister noch nen Brief schreiben und beim Nachmittagskaffee könnt ihr dann in aller Ruhe drüber sprechen.


In größeren Städten, den Ländern und dem Bund hingegen bist du mit solch einem Brief hoffnungslos verloren.

Die einzige Chance ist es sich vereinsmässig oder parteilich zu organisieren.
Und selbst dann benötigt es sehr sehr viel Energie und Zeit und Geld um etwas auch nur ansatzweise zu bewegen.

Online-Petitionen sind ein Witz. Diejenigen, gegen die einige dieser Petitionen gehen entscheiden selbst darüber ob sie zugelassen wird oder nicht.
Und selbst wenn sie zugelassen wird erfordert es sehr viel Geld um eine breite Masse über den Sachverhalt zu informieren. Denn vom Staat aus wird nicht informiert, das muss der liberal erzogene Bürger schon selbst tun.

Bundesweite Volksentscheide sind seit den 70ern nicht mehr möglich.

Auf Länderebene ja. Da aber Bundesrecht Landesrecht schlägt, ist eine Veränderung auf Bundesebene durch den Bürger nicht möglich.

Fazit: In Deutschland beschränkt sich die Demokratie darauf alle 4 Jahre zu wählen. Und zwar zwischen 2 + 2 Parteien.

Wo ist das bitte eine Demokratie, die zum mitmachen einlädt?
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29.12.2011 19:18 Uhr von architeutes
 
+5 | -0
 
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@Terrorstorm: Ich kann Dir versichern das jeder Brief o.änl.der bei einen
öffentlichen Amt oder Behörde , auch wenn der größte Mist
drinn steht , mit einen Eingangsvermerk versehen wird und
dann weitergeleitet wird . Das ist so . Mittunter gehen dort
Briefe ein die mit Asche , Bierdeckeln und sonstwas verfeinert
wurden,selbst die müssen beachtet werden . Das kann recht
amüsannt sein . Aber sie werden nicht dierekt entsorgt .

[ nachträglich editiert von architeutes ]
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29.12.2011 20:17 Uhr von c0rE_eak_it
 
+1 | -2
 
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@floetistin: Letztes mal zuviel Stammtischparolen aufgenommen?
Das ist reiner populismus den du hier betreibst.

Eine Vielzahl an Menschen wäre heil froh sich mal in Parteien organisieren zu DÜRFEN oder mal Ihre Meinung zu sagen, ganz zu schweigen mal wählen zu dürfen.

Und diejenigen die es dürfen die wohlen gleich noch mehr.
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29.12.2011 22:18 Uhr von Floetistin
 
+3 | -2
 
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c0rE_eak_it: Danke, ich geh nicht zum Stammtisch. Eher ne Runde Kaffeklatsch oder Häkelstunde am Nachmittag.

Parteilich organisieren?
Sogar Nordkorea hat eine Partei, China hat diese, in USA gibt es zig davon.
Aber was ist der Sinn sich in einer Partei zu organisieren, wenn die herrschenden/regierenden dadurch nicht kontrolliert und / oder gesteuert werden können?

Sieh dir mal an wieviele Parteien wir in Deutschland haben und wie wenige davon tatsächlich regieren.
Auf Bundesebene haben wir seit Neugründung Deutschlands genau 4 Parteien, von insgesamt um die 50 - 60.

Effektiv regieren seit rund 60 Jahren 2 Parteien unsere Geschicke, mit jeweils immer den selben 2 Parteien als Anhängsel.

Natürlich ist es der Bürger, der diese Parteien wählt. Im Prinzip sind die "großen 2" ja auch nicht verkehrt. Aber wer kontrolliert diese denn? Wenn in den 4 Jahren Entscheidungen getroffen werden, die so sogar von ihren eigenen Wählern nicht gewollt sind und Wahlversprechen nicht gehalten werden oder sogar das Gegenteil dessen getan wird.
Dann kann man erst wieder in 4 Jahren etwas dagegen tun. Die Verunsicherung ist inzwischen so groß, dass die meisten gar nicht mehr wissen was sie wählen sollen und ca. 40% gar nicht mehr wählen.

Aktive Aufklärung und neutrale Information gibt es nicht. Man kann sich selbst informieren über das Internet.
Das Internet gibt es in der Masse aber erst seit knapp 15 Jahren. Und sogar hier findet man jede Menge Bullshit und kann sich auf nichts 100%ig verlassen.
Es wäre die Aufgabe der Regierung proaktiv und neutral zu informieren.
Statt dessen wird durch gezielte Desinformation der Bürger beeinflusst, andere als die etablierten Parteien diskrediertiert und das politische Wissen des Bürgers minimal gehalten.

Der Bürger selbst hat fast keine Chance aktiv in die Politik einzugreifen, ich spreche hier immer noch von Bundesebene.
Auf Landesebene sieht es nicht viel anders aus.
Lediglich auf Kommunalebene ist es durchaus möglich die Geschickte der Gemeinde mitzubestimmen.

Selbstverständlich sind wir eine Demokratie und das ist besser als in so manch anderem Staat.
Aber die Art und Weise wie die Demokratie hierzulande gelebt wird ist des Namens nicht würdig.

Die Regierung ist immer die Selbe, der Bürger hat ausser bei den Wahlen alle 4 Jahre keine Möglichkeit aktiv mitzubestimmen.
Wichtige Entscheidungen, wie die Währung, Rechte eines souveränen Staates, die das Volk per Wahl an die Regierung delegiert hat werden ohne das Volk zu fragen an 3. übergeben.

Und jegliche Einsprüche dagegen werden abgewiesen.

Politiker, die Führungsaufgaben haben dürfen problemlos einen Nebenverdienst haben. Zufälligerweise sind die Nebenverdienste der meisten regierenden Politiker in recht hohen Positionen großer Firmen.
Wie kann man so unabhängige Entscheidungen zum Wohle des Volkes treffen?

Wenn ich Vorstand eines Pharmakonzerns wäre und gleichzeitig einen Ministerposten hätte, könnte ich nicht neutral bleiben bei Fragen, die meinen "Nebenjob" ebenso wie meinen Hauptberuf betreffen.

Es werden Politiker in sehr verantwortungsvolle Positionen gebracht, die von diesem Teilbereich gar keine Ahnung haben. Wie soll das funktonieren?
Man würde doch auch einen Metzger nicht die Aufgabe übertragen die Verkabelung im Neubau durchzuführen (ich gehe hier mal von aus der Metzger hat keine Ausbildung in Sachen Elektrik).

Es werden Überwachungsmaßnahmen getroffen, die stark in die Privatsphäre eingreifen.
Abhöraktionen, Bundes-Trojaner, biometrische Daten in den Reisepässen, Körperscanner, RFID-Chips in Personalausweisen, Mitschnitte von Handyaufzeichnungen, Bankdaten werden ohne Einwilligung an 3. (Staaten) weitergegeben, usw.

Das sind alles keine Merkmale einer gut funktionierenden Demokratie.

Ich möchte bei weitem nicht auswandern, denn ich zweifle doch stark daran, dass es woanders besser ist.
Aber man darf sich nicht die Scheuklappen aufsetzen lassen. Deutschland ist nicht perfekt, noch nicht mal ansatzweise.

Es gibt noch sehr viel zu tun.

[ nachträglich editiert von Floetistin ]
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29.12.2011 22:58 Uhr von End-Of-West
 
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Schon wieder Österreich sehr unangenehmes kleiner dekadentes Gebirgsloch...
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30.12.2011 08:42 Uhr von D0M3
 
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@Floristin: Wenn man keine Ahnung hat....


Aktuelles Beispiel: Schau doch mal nach NRW, was das einmischen in die Kanalsanierung gebracht hat. Da heben viele Einzelkämpfer sich dann zur Iniative zusammen geschlossen und Leute geworben, die mitmachen. Natürlich muss man für sein Recht kämpfen. Natürlich muss man zeigen, dass man die Mehrheit hat.
Stuttgart 21 wurde auf LANDESEBENE entschieden.
Nur 2 Aktuelle Beispiele. aus dem Jahr 2011. Der eine Mit der andere Ohne Volksentscheid.

Wo kommen wir da hin, wenn jeder Hinz und Kunz mit einem einfachen Brief die Entscheidung für ein ganzes Land/Bundesland beeinflusst?

Auf Bundesebene sieht es auch nicht anders aus. Jeder der mitmachen will, findet auch eine Partei, mit der er sich identifizieren kann. Bei ca. 50 zugelassenen Parteien in Deutschland dürfte das kein all zu großes Problem sein.

Über die FDP kann man denken was man will, aber sie mussten erst kürzlich einen Mitgliederentscheid durchführen, der, bei entsprechender Mehrheit, die Bundespolitik hätte tiefgreifend verändern können.

Wir leben in einer Demokratie: Hier entscheidet die Mehrheit. Kommt diese zusammen, werden Änderungen durchgeführt. Aber die Leute müssen ihre Klappe aufreißen. Von NIX kommt NIX.

DU gehörst zu denen, die wohl auch nie die Presse lesen. Die noch nicht mitbekommen haben, dass die EU Deutschland jetzt verklagen wird, WEIL man eben keine Verbindungsdaten so speichern möchte, wie die EU.
DAS der Bundestrojaner nicht so kommen wird, wie die SPD/CDU damals gehofft hat. DAS Kinderpornografie gelöscht statt wie von SPD/CDU nur gesperrt wurde. Das ging auf viele Iniativen zurück.
Meinst du, der Aufschwung einer Kleinst zu einer Klein-Partei kam ohne Grund? Die Piraten haben die richtigen Themen in bestimmten Bereiche angesprochen.
Die FDP hat da auch gut mitgewirkt. Die Justizministerin leistet da sehr gute Arbeit. Aber auch das ist Demokratie, dass die FDP zur Kleinstpartei geworden ist.
Übrigens alleine die Sonntagsfrage kann viel Einfluss in der Politik haben. Den ausgelösten Selbstzerfleischungsprozess bei der FDP ist da ein gutes Beispiel.


Um zur richtigen Regierungsforum zu kommen:
Ich bin kein Anhänger der SPD und der Grünen, jedoch gefällt mir das Modell NRW sehr gut.
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31.12.2011 09:28 Uhr von Floetistin
 
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DOM3: Ich schrieb ja, dass ich hauptsächlich vom Bund sprach. Auf Landesebene ist es mit Volksentscheiden etwas einfacher, da hast du Recht.

Aber wenn man sich überlegt wie lange es gedauert hat bei S21 einen Volksentscheid herbeizuführen sollte einem das doch zu denken geben.
Einen Volksentscheid schon vor Jahren hätte den ganzen sinnlosen Ärger in der letzten Zeit unnötig gemacht.
Dieser Volksentscheid wurde aber u.a. von der Politik gefürchtet.

Natürlich findet auch jeder eine Partei in der er sich engagieren kann. Aber verändert das auch was (wieder auf Bundesebene)?
Wer sich nicht den 2+2 Parteien (und evtl bald der Piratenpartei) anschliessen will hat auf Bundesebene wenig Chancen.

Und gegen extrem wichtige Entscheidungen der Bundesregierung, die das ganze Land betreffen hat kein Bürger einen Einfluss.
Kann schon sein, dass der Euro und diverse Weitergaben von Privilegien der Regierung nach Brüssel gegen kein Gesetz verstossen und deshalb das Verfassungsgericht nicht gegen die Regierung entscheiden kann.

Aber gerade bei solchen Dingen MUSS der Bürger eine direkte Mitbestimmung haben. Und die wurde ihm schon vor Jahrzehnten genommen.


"Die noch nicht mitbekommen haben, dass die EU Deutschland jetzt verklagen wird, WEIL man eben keine Verbindungsdaten so speichern möchte, wie die EU.
DAS der Bundestrojaner nicht so kommen wird, wie die SPD/CDU damals gehofft hat. DAS Kinderpornografie gelöscht statt wie von SPD/CDU nur gesperrt wurde. Das ging auf viele Iniativen zurück. "

Doch, das habe ich mitbekommen. Aber was hat das mit Demokratie zu tun? Wo übt hier das Volk eine Macht aus?
Wenn man von der EU etwas aufdiktiert bekommt, gegen das die hiesige Regierung ist und das auch von sehr vielen Datenschützern kritisiert wird. Weshalb dann nicht Nägel mit Köpfen machen und durch einen Volksentscheid ein so wichtiges Thema ein für alle mal abhaken.
Hat das Volk gesprochen, ändert auch die EU nichts daran.

Das Löschen von Kinderpornografie ist so oder so lächerlich. Es kann nur gelöscht werden was auf Servern innerhalb Deutschlands gehostet wird, nicht aber das ausserhalb.
Besser als das Stoppschild aber leider fast ebenso nutzlos.
Und allein durch Verdrängung ist noch kein Problem gelöst worden.

[ nachträglich editiert von Floetistin ]

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