Urteil: Ehegattensplitting gilt auch für Homosexuelle
Auch Homosexuelle, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, sollen von staatlichen Steuererleichterungen profitieren können. Das entschied das Finanzgericht in Köln. Ein Paar hatte geklagt, nachdem das Finanzamt ihnen die Steuerklasse IV, und damit das Ehegattensplitting, verweigerte.
Somit werden schwule und lesbische Paare bis auf Weiteres Ehegatten gleichgestellt - zumindest bis das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil treffen wird. Experten zu Folge sollen die Chancen dafür gut stehen.
Die Richter verwiesen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Sommer 2010: Eine ungleiche Behandlung im Erbschaftsrecht von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ist verfassungswidrig. Dies gelte laut Kölner Finanzgericht auch für das Einkommensteuerrecht.
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