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Datenspeicherung/EU: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bleibt stur

Die EU-Kommission macht weiter Druck auf Deutschland bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und droht mit Klage (ShortNews berichtete). Innerhalb der Regierungskoalition zwischen CDU und FDP verschärft sich der Streit ebenfalls.

Doch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will weiter daran festhalten, die Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten zu speichern ("Quick Freeze"). Für diese Haltung wird sie vom Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschuss, Wolfgang Bosbach (CDU), heftig kritisiert.

"Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverzichtbares Instrument zur Aufklärung und Verhinderung von schweren Straftaten. In vielen Tatkomplexen gibt es als Ermittlungsansatz nur elektronische Spuren und sonst nichts.", so Bosbach. Unterstützung erhielt die Justizministerin von der Piratenpartei.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, EU, Datenspeicherung, Leutheusser-Schnarrenberger
Quelle: www.stern.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.12.2011 15:22 Uhr von sicness66
 
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Ergänzung: Die Piratenpartei startet nächstes Jahr in ganz Europa eine Initiative zum Stopp der EU-Richtlinie Vorratsdatenspeicherung. Dazu sind eine Million Stimmen aus der ganzen EU nötig.

Zu SLS: Die FDP kann eigentlich ihre 2-3% Zustimmung nur noch ihr verdanken. Die einzige Ministerin mit Schneid. Fragt sich wie lange noch...
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28.12.2011 15:28 Uhr von Jesus_From_Hell
 
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Die einzige: bei der FDP mit Rückgrat..

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