Burkhard Hirsch: EMS ist zweite EZB, die Endloskredite ohne Sicherheiten vergibt
Der FDP-Abgeordnete Burkhard Hirsch warnt vor den Folgen des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Der Fiskalpakt habe die EU bereits gespalten und werde am Ende den europäischen Gedanken zerstören. Der EMS sei für Deutschland eine extrem teure Angelegenheit, schon 2012 drohe ein erster Nachtragshaushalt.
Der EMS sei nicht durch die Maastricht-Verträge legitimiert, indem er de facto als zweite, politisch durch die Finanzminister der Eurostaaten gesteuerte EZB fungiere. Das Konstrukt könne Kredite in unbegrenzter Höhe generieren und ohne Sicherheiten austeilen. Als Folge werde der Sparanreiz der PIIGS-Haushalte gesenkt.
Schon die Gründung des EMS erfordere mit 700 Milliarden Euro 70 Mal mehr Gesellschaftskapital als die EZB, wobei den Schuldenstaaten Kapitaleinlagen zurückerstattet werden können. Derweil werde der IWF durch frische Milliarden als Instrument zur europäischen Fiskalpolitik missbraucht, solange der EMS noch nicht arbeite.
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