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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission will Deutschland verklagen

Da sich die deutsche Regierung bisher nicht auf einen neuen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung einigen konnte, droht die EU-Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. "Die EU-Kommission wird sicherstellen, dass der Bruch des EU-Rechts ein Ende hat", so ein Sprecher der Kommission.

Nach mehreren Mahnungen ist die EU-Kommission nicht mehr bereit, weiter auf die Umsetzung der EU-Richtlinie zu warten. Zuletzt wurde im Oktober eine Stellungsnahme nach Berlin gesendet. Deutschland könnte in letzter Konsequenz Zahlungen in Millionenhöhe drohen.

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten als verfassungswidrig erklärt. Seitdem streiten sich die CDU und FDP über einen neuen Entwurf des umstrittenen Gesetzes.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, CDU, FDP, EU-Kommission, Vorratsdatenspeicherung
Quelle: www.handelsblatt.com

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.12.2011 17:26 Uhr von sicness66
 
+43 | -2
 
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Das ist schon eine tolle Union in der wir leben. Nicht gewählte Kommissare diktieren einem "souveränen" Staat die Gesetze in die Bücher und wenn man noch nicht soweit ist, oder nicht sein will, wird man so lange verklagt bis es richtig Geld kostet. Mir wird schlecht...
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27.12.2011 17:27 Uhr von xevii
 
+14 | -3
 
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was sind schon millionen für deutsche
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27.12.2011 17:31 Uhr von Borgir
 
+29 | -1
 
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sicher: die EU diktiert souveränen Staaten ihre Gesetze. Aber gerade in diesem Fall kommt das gar nicht schlecht. Es wird munter gespeichert und keinen interessiert das. Das sind fast schon US-Verhältnisse.
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27.12.2011 17:41 Uhr von zabikoreri
 
+33 | -1
 
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Und die deutsche Bevölkerung: glaubt immer noch, das wir in unserem eigenen Land bestimmen!
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27.12.2011 17:47 Uhr von SNnewsreader
 
+14 | -0
 
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Die Strafe wird etwa 90 cent pro Bundesbürger sein: die notwendige Infrastruktur aber Milliarden verschlingen, die wir auch zahlen müssten. Da sind mir doch Strafgelder lieber. Aktuell hat Deutschland etwa 20 Strafverfahren anhängig. Was kümmert da eine "21" mit etwa einer Milliarde. Wir sind doch eh die Deppen der EU.
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27.12.2011 17:57 Uhr von sonikku
 
+11 | -2
 
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"Nicht gewählte Kommissare diktieren einem "souveränen" Staat die Gesetze..."

Ich dachte, unsere Souveränität wurde mit der Unterzeichnung des "EU-Vertrags" aufgehoben?
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27.12.2011 18:00 Uhr von d1pe
 
+11 | -2
 
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Raus: Sofort raus aus diesem Saftladen. Sollen die zusehen wie die ohne Deutschland zurechtkommen. Wenn die Abgeordneten das Grundgesetz wirklich für unsere Verfassung halten, dann bitteschön auch einhalten und gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen.
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27.12.2011 18:11 Uhr von OldWiseMan
 
+10 | -2
 
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Wie wärs: die Strafe direkt direkt mit der deutschen Beteiligung an Rettungsschrirmen zu verrechnen?
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27.12.2011 18:15 Uhr von RoDa
 
+7 | -2
 
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sch**s EU ey, da kommt mehr Unsinn als nützliche Vorschläge oder Gesetzte. Zwang hier zwang da, hat alles seine Vor - Nachteile. Wer weis was da nochh alles nachkommt. Genauso der Schwachsinn mit der Sicherungsverwahung. Die richtigen darf man net lang genug wegsperren und die Unschuldigen müssen überwacht werden. Wo issn da der Sinn ?
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27.12.2011 18:24 Uhr von hofn4rr
 
+7 | -1
 
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auf die paar: millionen kommts jetzt auch nicht mehr an.

mit dem abnicken des esm (ermächtigungsgesetz) kann sich brüssel bei uns bedienen wie sie wollen... euro- und eu-ausstieg ausgeschlossen, selbst für den fall das bei uns eine vernünftige regierung gewählt werden würde, die von der eu genug hat.
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27.12.2011 19:34 Uhr von dumm78
 
+5 | -0
 
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ja ne is klar, di ham doch eh schon zugegeben das die voratsdatenspeicherung bei schwer kriminellen oder terroristen nix bringt, der ganze scheiss is nur dazu da urheberechtsverletzungen zu verfolgen und was man mit den daten sonst noch anfangen kann omg.

die schweine sollen einfach zugeben das die daten für unternehmen gedacht sind die damit mehr profit machen koennen, mit dem eigentlichen sinn der speicherung zwecks strafverfolgung hat das fast nix zu tun wiso die das wollen.

elende korrupte bande
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27.12.2011 19:58 Uhr von ROBKAYE
 
+6 | -0
 
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Seit Jahren schrauben alle regierenden Volksparteien wie besessen daran, den Bürger noch besser und effektiver durchleuchten zu können...dass nun eine Partei auf einmal in diesem Bezug als Bremser auftritt, ist meiner Meinung nach reine Augenwischerei...

...naheliegender ist der Gedanke, dass die FDP gegen die VDS argumentiert, weil sie dann zum Schluss der EU den schwarzen Peter zuschieben kann. Warum sollen sich die hiesigen Parteien noch mehr Volkszorn aufhalsen, wenn unliebsame Gesetze eh durch die unantastbare und anonyme EU durchgeboxt werden. Es wäre nicht das erste mal, dass dieses Spielchen gespielt wird.

Ich kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht sich gegen diesen Wahnsinn stellen wird, falls ihm nicht kurz vorher die Kompetenzen entzogen werden. Ich ahne es schon fast.

Die westlichen Staaten dieser Welt mutieren immer mehr zu dem, vor dem uns George Orwell in seinem Buch "1984" gewarnt hat..

...was vor einigen Jahren noch als spinnerte Verschwörungstheorie abgetan wurde, wird bittere Realität...

Ich hoffe, die Menschen wachen bald auf. Die EU wird unser aller Knast werden.
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27.12.2011 20:12 Uhr von T¡ppfehler
 
+6 | -2
 
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Einfach die Strafe nicht zahlen: und gut.
Sämtliche Strafzahlungen aus Brüssel gehören ungelesen sofort in den Mülleimer.
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27.12.2011 20:54 Uhr von MCIceT
 
+4 | -0
 
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Deutschland wird zahlen und danach die Vorratsdatenspeicherung einführen. A: wir haben zuviel und müssen es zum Fenster raus werfen und B: müssen wir uns die ganze Zeit bevormunden und überwachen lassen.

Es ist echt schade zusehen zu müssen, wie ein Land wie Deutschland langsam demontiert, veraten und verkauft wird. Nur Volksverbrecher an der Macht!!!!
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27.12.2011 20:56 Uhr von frederichards
 
+1 | -2
 
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Nicht erfolgversprechend! Wenn die nationale Verfassung ein europäischen Vertrag nicht zulässt, ist das nun mal so, da die Verfassungen über den Verträgen stehen, lediglich die Gesetze können beeinflusst werden.

Zum Glück für die deutsche Verfassung.
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27.12.2011 23:18 Uhr von RickJames
 
+5 | -1
 
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Wenn sie erfolgreich mit ihrer Klage sind können sie die Strafzahlung gleich von dem Griechenland-Geld abziehen... das sehen wir sowieso nie wieder.
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28.12.2011 03:10 Uhr von Gebirgskraeuter
 
+2 | -1
 
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@Frederichards: "Wenn die nationale Verfassung ein europäischen Vertrag nicht zulässt, ist das nun mal so, da die Verfassungen über den Verträgen stehen, lediglich die Gesetze können beeinflusst werden.

Zum Glück für die deutsche Verfassung. "


Leider ist genau das der Punkt an dem unsere Polithuren sich dann selbst darauf berufen dass unsere "Verfassung" nicht so ganz korrekt ist und wir ne neue brauchen. Das Rollstuhlmonster hats doch im Grunde schon gesagt.

Meinst du irgendeinen dieser Verbecher interessieren UNSERE Gesetze noch? Die werden doch seit Jahren umgangen/gebeugt wies nur geht und um mit irgendwelchen absurd dämlichen Reden, die mehr den Anschein eines Autodidaktengefasels der all das für wahr hält was er nur selbst ausspricht haben, das dämliche Wahlvolk zu beschwichtigen, dass dieses glücklich ist keinen Riss in der Scheinwelt zu haben.

Ich weiß, das fragen/sagen viele aber man kanns nur immer wieder wiederholen: Fragt in eurem Bekanntenkreis wer sich wirklich mit Politik beschäftigt, wer versucht Zusammenhänge zu verstehen. Die Erkenntnis ist jedesmal ernüchternd. Und solange das so bleibt wird die zukünftige (aktuelle?) Brüsseler Zentral(rats)regierung ihren Willen durchsetzen.

Unsere Generation hat es verlernt große Denker zu analysieren. Jeder kennt Kant, Nietzsche etc. aber wer liest und wer versteht sie noch? Warum ist nicht Kants "Zum Ewigen Frieden" Schulliteratur? Jeder der das Büchlein liest bekommt einige gute Denkansätze (ich rede nicht von absoluten Wahrheiten) über ein funktionierendes friedliches Zusammenleben der Völker und sieht, dass keine der Kantschen "Regeln" eingehalten wird.

Warum wird Nietszsches Werk nu als "Opfer nationalsozialistischer Propaganda" genannt, nicht aber auf seinen Zarathustra eingegangen?
"Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: "Ich, der Staat, bin das Volk!" "

Das Volk der Dichter und Denker, sofern wir es je waren, ist tot. Es starb aber nicht durch Planung finsterer Mächte sondern durch das Unvermögen jedes Einzelnen sich seines Verstandes zu bedienen.
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28.12.2011 03:37 Uhr von Floppy77
 
+2 | -2
 
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Die Strafzahlung können die mit den Mrd verrechnen: die wir in andere europäische Staaten pumpen. Die EU ist für uns ein riesen Verlustgeschäft.
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29.12.2011 12:52 Uhr von linuxu
 
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das ist noch nicht: umgesetzt weil der Gesetzgeber hier noch das GG umbiegen muss bis das Bundesverfassungsgericht ja sagt.

Außer dem ist noch anzumerken dass,das Bundesverfassungsgericht zwar das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig erklärt hat,aber
wir haben in Deutschland k e i n e Verfassung.

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