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Hartz-IV-Klagen weiterhin auf hohem Niveau

Nach Einschätzungen der Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages werden Klagen zum Thema Hartz IV zu einer zusätzlichen Arbeitsbelastung der Sozialgerichte führen.

Ein gewisses "Stamm-Klientel", welches weiterhin von der Gesetzgebung betroffen sei, werde weiter um die Auslegung der Gesetze streiten.

In Brandenburg sind in diesem Jahr 14.790 Hartz-IV-Klagen beim Sozialgericht eingegangen.


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WebReporter: Sang_il
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Gericht, Klage, Hartz IV, Niveau
Quelle: www.bild.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.12.2011 07:15 Uhr von Sang_il
 
+33 | -3
 
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Wenn ein Bescheid nicht hinreichend geprüft ist, ist er nun mal falsch. Ich finde es gut und richtig, wenn ich (berechtigten) Einspruch einlegen kann.
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27.12.2011 09:10 Uhr von gofisch
 
+24 | -1
 
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@autor: du hättest ruhig erwähnen können, dass der mittlere absatz ein zitat ist und von wem. menschen die um ihr recht klagen als "gewisse stamm-klientel" zu bezeichnen ist eine bodenlose frechheit. es impliziert nämlich, dass harz-bezieher die es wagen sich zu wehren grundsätzlich nur streitsüchtig sind (mit fehlerhaften berechnungen und/oder unberechtigten kürzungen=schikanen der arge hat das ja nie niemals was zu tun, näh? *rolleye*). ohne zitatkennzeichnung fällt die dreiste formulierung nun auf dich zurück falls man nicht zusätzlich die quelle liest.

[ nachträglich editiert von gofisch ]
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27.12.2011 09:12 Uhr von SpEeDy235
 
+19 | -0
 
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Es sollte: weiterhin jeder klagen dürfen, wenn Bescheide offensichtlich falsch sind. Oft müssen auch die "Sachbearbeiter" richtig geschult werden, das wird aber nicht gemacht.
Wir leben in einem Rechtsstaat und da hat jeder Bürger das Recht zu klagen, egal ob nun Hartz IV-Empfänger, Prof. oder Angestellter. Basta!
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27.12.2011 09:27 Uhr von DoJo85
 
+2 | -19
 
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27.12.2011 09:37 Uhr von Madam_Sprout
 
+23 | -0
 
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ist doch typisch Seit Jan 2011 gibts Zuschüsse für Kinderessen.
Im April waren dann auch endlich die Antragsformulare da.
Unterlagen und Anträge wurden sofort eingereicht.
Jetzt haben wir Dezember, die verschiedenen Sachbearbeiter die daran beteiligt sind, sind noch am bearbeiten.
Ständig fehlen noch irgendwelche Sachen die schon mehrmals eingereicht wurden.
Abbuchungen auf Kontoauszügen sind nicht mehr ausreichend, nun muss die Essenfirma (Dussmann) jeden Zahlungseingang für jeden Monat für jedes meiner 4 Kinder einzeln bestätigen und genau aufzeigen welches Kind wann gegessen hat.
Nun haben wir auch noch zu hören bekommen, das nur 4 Monate rückwirkend gezahlt werden soll, man will uns erst ab September den Kostenzuschuss geben obwohl im April beantragt wurde.
Wenn die Verarsche weiter geht, kommt die nächste Klage von mir.
Frau von der Leyen hat unbürokratische und schnelle Bearbeitung versprochen, davon ist nichts zu merken.
Das ist typischer CDU-Scheiß.

Hierdrin steckt weder Ironie noch Sarkasmus, das ist leider die traurige Wahrheit.

PS: für alle die mich als Sozialschmarotzer bezeichen wollen, denen möchte ich sagen, das ich selbständig bin, ca. 80 Stunden in der Woche arbeite und ich leider per Harz4 aufstocken muss, weil das Geld trotzdem nicht für eine 6-köpfige Familie zum leben reicht.

[ nachträglich editiert von Madam_Sprout ]
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27.12.2011 10:16 Uhr von Marco Werner
 
+14 | -0
 
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Die vielen Klagen haben verschiedene Gründe: a) Sozialgesetzbücher,die absichtlich so ungenau gefasst sind,damit die Jobcenter immer genau das herauslesen können,was sie für den jeweils vorliegenden Fall herauslesen wollen.
b) Druck von oben auf die Sachbearbeiter, bestimmte Quoten zu erfüllen,
c) Unwissenheit oder auch oft pure Boswilligkeit einiger Sachbearbeiter.
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27.12.2011 11:17 Uhr von CoffeMaker
 
+4 | -1
 
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"b) Druck von oben auf die Sachbearbeiter, bestimmte Quoten zu erfüllen,"

Die sitzen auf befristeten Stühlen von daher verständlich das die nach unten treten. Wenn sie den Soll der vorgegeben ist nicht erfüllen könnten sie nämlich die nächsten sein die sich in die Schlange der Harz4-Antragsteller einreihen dürfen. Ich lebe in Brandenburg, hier wird das Recht etwas anders interpretiert. Man geht davon aus das es immer Leute gibt die die Ungerechtigkeit hinnehmen, ergo wird Geld gespart. Die Gerichtskosten für die die Klagen sind halt andere Kosten, aber das Arbeitsamt hat erstmal eingespart :)
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27.12.2011 11:34 Uhr von Marco Werner
 
+5 | -0
 
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@CoffeMaker: Gerade die auf den befristeten Stellen sollten vorsichtig sein, wenn es um Amtswillkür geht. Denn bekanntlich sieht man sich immer 2x im Leben...und dann ist man womöglich sozial gesehen gleichgestellt. Ich möchte mal behaupten,daß die meisten Hartzer so einer Person gegenüber nicht gerade freundlich eingestellt wären. Rache ist halt süß...
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27.12.2011 11:45 Uhr von dumm78
 
+6 | -1
 
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is ja auch kein wunder bei den unfähigen arge mitarbeitern

ich wohne derzeit in ner 4er wg, davon sind derzeit 3 auf hartz4 angewiesen. bei identischen mitverträgen hats die arge hinbekommen 3 verschiedene mieten zu zahlen.
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27.12.2011 12:01 Uhr von Marco Werner
 
+6 | -0
 
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@Orginell: Sicher,es gibt auch Schmarotzer unter den Hartzern. Wer allerdings mal erlebt hat,wie viele Sachbearbeiter mit ihren "Kunden" umgehen,so kann man´s oft nicht verdenken,wenn diese offenbar gar keine Lust haben, irgendeinen Job anzunehmen...zumindest keinen,bei dem sie nicht ganz vom Amt wegkommen. Ich selbst bin auch nur Aufstocker und muss sagen,daß ich damals als "Vollzeit-Hartzer" in Amtsangelegenheiten wesentlich ruhiger gelebt habe. Weiterbildungen oder 1€-Jobs habe ich nie aufs Auge gedrückt bekommen...das war erst der Fall,nachdem ich meinen 1.Minijob angenommen habe. Der ist zwar rechtlich höher gestellt als sämtliche 1€-Jobs und Weiterbildungen, aber das interessiert die wenigsten Sachbearbeiter. Und da soll man nicht auf die Idee kommen,daß diese gar kein Interesse haben,ihre "Kunden" loszuwerden ?

Richt,es ist ein Unding,daß man von einem Vollzeitjob nicht mehr leben kann. Allerdings ist das die Schuld der Arbeitgeber,die oft genug mehr zahlen *könnten*,aber einfach nicht wollen. Noch schlimmer sind die,die schon von Anfang an direkt auf die Möglichkeit des Aufstockens verweisen und daher meinen, nicht mehr Lohn zahlen zu müssen. Viele fordern,daß Hartz IV gekürzt werden müsse,weil der Lohnabstand zu gering sei und sie selbst von ihrem Lohn auch nicht mehr leben können. Aber was würde sich denn dadurch effektiv für sie ändern ? Nichts!
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27.12.2011 12:21 Uhr von Marco Werner
 
+4 | -0
 
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@dumm78: Genau solche Sachen kommen raus,weil die Gesetzgebung halt so geschrieben ist,daß jeder das hineininterpretieren kann,was er will. Der eine Sachbearbeiter sieht das als zulässig an,was der nächste als absolutes No-Go ansieht. Und der nächste Sachbearbeiter hält sich an irgendwelche frei erfundenen Pauschalsätze der betreffenden Kommune.
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27.12.2011 12:24 Uhr von ThomasHambrecht
 
+3 | -12
 
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Schuld an diesen falschen Bescheiden sind oft auch völlig falsch ausgefüllte Antragsformulare und fehlende Mitteilungen an die ARGE. Sehr viele Leute füllen die Bögen falsch aus und telefonieren dann wenns schief läuft, mißverständlich mit der ARGE herum.

So sagt mir dies eine Dame, die diese Anträge bearbeitet. Oftmals wird der Bogen leer abgegeben und das Amt bekommt Fragen nicht beantwortet.
So ergeben sich oft negative Bescheide, mangels Mitwirkung der Antragssteller.

Bei korrekt ausgefüllten Bögen und sauberen schriftlichen Mitteilungen an die ARGE (immer Einschreiben) gibts so gut wie keine falschen Bescheide.

[ nachträglich editiert von ThomasHambrecht ]
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27.12.2011 12:44 Uhr von Darksim
 
+6 | -2
 
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@thomashambrecht: Sorry, aber du lebst in einer Traumwelt.
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27.12.2011 13:36 Uhr von shadow#
 
+4 | -0
 
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Interessiert nicht: Die einzige Zahl die hierbei interessiert ist die Erfolgsquote der Klagen.

Immer noch > 50%, nehme ich an?
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27.12.2011 14:53 Uhr von ThomasHambrecht
 
+3 | -2
 
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@steffi78 das ist ja lächerlich.
Als Selbständiger habe ich einen "Monatsauszug" den ich mir per Post schicken lasse. Da steht oben der Zeitraum und dann folgt der Umsatz, der unten sogar für jeden Monat als Null quittiert wird. Das braucht man auch fürs Finanzamt, da man ja einen Ordner anlegt, wo die Rechnungen nebst Kontoauszug abgeheftet werden. Und da kommen monatliche Streifen mit Kontoauszug rein.
Hatte Dein Bekannter so etwas?

Was ist denn das für ein Selbständiger mit Umsatz "0" über Monate, der zur Berechnung der Wohnfläche eine Belehrung eines Maklers braucht ?? Flächenberechnung lernt man in der Volksschule in der vierten Klasse (Geometrie).
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27.12.2011 17:29 Uhr von mort76
 
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Thomas, ich kann dir da mal mit einem kleinen Schwank aus meinem Leben dienen:
als wir uns ein Haus kauften, hat unser Makler sich sowohl bei der Berechnung der Größe des Gartens als auch bei der Berechnung der Wohnfläche massiv geirrt- also, soviel dazu...

Offensichtlich ist eine Maklercourtage von 3,42% immer noch zu wenig, um Makler "richtig" arbeiten zu lassen. Oder liegt das an deren schlechter Bildung in puncto Mathematik?

(Einen Eintrag im Vertrag, nach dem einem Verwandten des Hauseigentümers ein Niesbrauchsrecht zugestanden hätte, wurde von uns, nicht vom gutbezahlten Makler entdeckt- das ist auch sehr vertrauensbildend, aber für die paar tausend Euro, die der Herr für seine harte Arbeit kassierte, kann man halt nicht erwarten, daß er so einen Vertrag mal selber vorher durchliest...)

Du siehst also, daß ein Makler einem Hartz4-Empfänger in Sachen "Geometrie" und "Sorgfalt in Vertragsfragen" nicht unbedingt überlegen sein muß...
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28.12.2011 00:35 Uhr von 2MAD4U
 
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Arbeiten und weiterbilden nö: Aber Klagen kann man ja kostet nix und zahln ja eh die doofen die arbeiten gehn ;-)
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03.03.2012 05:06 Uhr von 2MAD4U
 
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@ steffi: wie waers mal mit nem job du berufsharzerin ?
steh mal morgens auf und geh arbeiten und laber hier nicht rum mit deinem arbeitslosen super niveau !

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