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Piratenpartei seit 100 Tagen im Berliner Senat - was bewegte die Partei bisher?

Seit 100 Tagen ist in den Berliner Senat mit der Piratenpartei eine ganz neue Fraktion eingezogen. Als erste Zwischenbilanz ist festzuhalten, dass die Piraten eine Stellungnahme zum Rücktritt von Justizsenator Michael Braun verfasst haben. Als Opposition konnten sie noch nicht viel einbringen.

Als parlamentarisches Thema griffen die Piraten Anti-Plagiats-Software an Berliner Schulen auf. In die Debatten im Parlament bringt sich die Piratenpartei ernsthaft und engagiert ein. Andere Parteien nahmen die neue Fraktion freundlich auf und übernehmen deren Forderung nach Transparenz.

Pannen leistete sich die Partei insofern, dass ein Titelfoto der "BILD" einen Piraten-Abgeordneten zeigte, der weißes Pulver schnupfte und dies als Satire bezeichnete. Auch ein Rundschreiben sorgte für Aufsehen, weil man versehentlich 252 Bewerbern die E-Mails aller anderen per Kopie-Feld offenlegte.


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WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Bilanz, Piratenpartei, Senat
Quelle: www.tagesspiegel.de

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.12.2011 19:11 Uhr von Saftkopp
 
+21 | -42
 
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26.12.2011 19:24 Uhr von TausendUnd2
 
+5 | -30
 
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26.12.2011 19:30 Uhr von sicness66
 
+29 | -10
 
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Und wieder: Was soll nur diese dümmliche Berichterstattung über die Piratenpartei ?
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26.12.2011 19:33 Uhr von inabauer
 
+6 | -36
 
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26.12.2011 19:39 Uhr von gummihuhn
 
+10 | -15
 
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at first I was like "unwählbar, weil sie kein programm haben"
but then "unwählbar, seit sie ein programm haben"
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26.12.2011 19:56 Uhr von Abdul_Tequilla
 
+32 | -3
 
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Mit der Forderung nach einer Legalisierung aller Drogen haben die sich, wie ich finde, keineswegs ins Abseits gestoßen:
Klar scheint dieser Wunsch albern und undurchsetzbar. Tatsächlich glaube ich noch nicht einmal, dass die wirklich für die Legalisierung aller Drogen sind.

Aber: Ist es denn nicht grundsätzlich so, dass wenn man in Verhandlungen tritt (etwa wenn man ein Auto verkaufen will), zunächst eine Preisansage macht, die weit oberhalb dessen liegt, was man erzielen will, während das, was der potentielle Käuferer als seinen "Maximalpreis" nennt, weit unterhalb dessen liegt, was er bereit ist, auszugeben?!

Verhandlungen werden in Zukunft, sofern die Piraten mitregieren wollen, das Thema sein, das auf sie zukommen wird, wenn es um eine Koalitionsbildung geht. Die einen sagen dann: "Drogen? Nicht mit uns!", die anderen sagen: "Drogen? Ja, bitte." und raus käme dann ein Kompromiss: "Wir könnten ja zumindest Marijuhana erlauben." Und Kompromisse sind nunmal das, was ein demokratisches Miteinander ausmacht.

Bedingungslosen Grundeinkommen? Man kann das für Unsinn (--> Inflation) oder für Sinnvoll (--> Ankurbelung der Binnenkonjunktur) halten - das bleibt jedem unbenommen. Fest steht nur eines: Völlig abwegig ist das nicht.

Kostenloser (komplett steuerfinanzierter) ÖPNV? Ja, warum denn nicht? Busse kämen schneller voran, weil die Busfahrer nicht mehr mit dem Verkaufen von Fahrkarten aufgehalten werden würden (somit hätten wir schon 2 Punkte, die den ÖPNV attraktiver machen würden) man käme mit weniger Personal (u.a. Kontrolleure) aus, würde die Umwelt schonen und die Straßen entlasten. Und letztenendes sind ja die Autobahnen auch mit Steuergeldern (auch von jenen, die kein Auto haben) finanziert.

Ich finde, die Piraten haben sich, gerade weil sie ein Programm aufgestellt haben, wählbar gemacht.

[ nachträglich editiert von Abdul_Tequilla ]
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26.12.2011 19:59 Uhr von farm666
 
+26 | -1
 
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JA meine lieben: gründet doch eine "Nörgelpartei" da könnt ihr dann eintreten und so lange abnörgeln bis sich die zehnägel biegen.
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26.12.2011 20:01 Uhr von cyrus2k1
 
+34 | -2
 
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Die Hetzkampagne läuft auf Hochtouren: Erst wurde diese Partei als unwählbar und Spaßpartei dargestellt, jetzt da der Wahlerfolg da ist, wird sie als inkompetente Partei aus Jugendlichen und Nerds dargestellt die nichts zur Politik beiträgt. Aber was tragen den die anderen Parteien tolles bei? Nur weil die Piraten ein paar Sitze haben können sie ja nicht plötzlich das ganze System umkrempeln! Die Wahrheit ist, den anderen Parteien laufen die Wähler davon und ihnen geht der "Arsch auf Grundeis". Und bis jetzt haben die Piraten einige sinnvolle Vorschläge gemacht.
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26.12.2011 21:09 Uhr von KingPiKe
 
+17 | -3
 
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@nokia1234: Genau! Und warum solltest du anders sein als all die anderen Nörgler, die einfach nur Nörgeln wollen, aber selbst keinen Finger krum machen? Oder glaubst du selbst, dass du anders bist? ROTFLROTFL. Aber verarsch dich ruhig selbst...
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26.12.2011 21:15 Uhr von DesWahnsinnsFetteKuh
 
+10 | -1
 
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nokia: nene die piratenpartei ist ja nicht anders.
Da kann niemand mit arbeiten, ist alles an den haaren herbeigezogener unfug um Parteigelder zu kassieren und auch mal sesselfurzer sein zu können.
Bei den Piraten kann ja nicht ein einziger irgendwas mitbestimmen, das ist keine neue Politik. Man will da garnicht das alle Bürger sich an der politischen Entwicklung beteiligen.
Darum gibt es ja auch nur Delegierte bei Parteitagen, so wie bei allen anderen Parteitagen auch. Und sowieso, drogen und legalisierung... pff
Prohibition ist das beste was es gibt. Man schaue sich nur mal die Alkoholprohibition in Amerika an. Da ist alles bestens gelaufen und es hat nur den Bürgern geholfen!
Und sowieso. Deren Wahlprogramm ist ja so wie es die Medien schreiben, die Medien sind ja auch alle komplett unabhängig und führen ehrenvoll ihren Job als 4. Säule der Demokratie aus. Darum stimmt das schon das die Piratenpartei ein BGE will. Die wollen keine debatte oder gar eine Volksabstimmung darüber, nene, das wäre ja wieder demokratisch und das will die Piratenpartei ja nicht. das will nur die FDP.
Die besten sind immernoch SPD und CDU, die haben nähmlich den Piraten einfach die Themen abgenommen und sind jetzt alle transparent. Tja liebe Piratenpartei, ihr habt leider verkackt. Dumm sowas.
Zum glück gibts ja schlaue Menschen wie hier bei Shortnews die euch durchschaut haben. Dürft ihr doch nicht bei den grossen mitspielen. HAha roflrofl
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26.12.2011 21:27 Uhr von Bergmann46
 
+3 | -12
 
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antwort: Nichts absolut gar nichts nur aufsehen für einen kurzen jämmerlichen augenblick.
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26.12.2011 21:45 Uhr von NGC4755
 
+12 | -0
 
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Was bewegte SPD & CDU bisher? Nichts neues in Berlin. Die CDU hast schon Probleme & Wowereit gibt weiter den Partyhengst und alles bleibt beim alten.
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26.12.2011 22:55 Uhr von Floetistin
 
+17 | -0
 
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was soll sie denn bewegen? Mit ca. 9% für sich und 91% gegen sich?

Wichtig ist wie stark sie sich einbringt und wie überzeugend sie für ihr Program eintritt. Und das macht sie sehr gut, die Piratenpartei.

Ahoi zum Ändern!
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26.12.2011 23:20 Uhr von hofn4rr
 
+5 | -1
 
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wurscht: selbst wenn die piraten die mehrheit im bundestag hätten, könnten sie auch nur die vorgaben aus brüssel abnicken.

und dort wo noch spielraum für innenpolitisches handeln wäre, fehlt permanent das geld oder die entscheidungsgebenden ausschüsse sind mehrheitlich mit lobbyvertreten besetzt.

in einer >demokratie< ist es völlig wurscht wer gewählt wird... meiner meinung nach zumindest ...

ansonsten finde ich die piraten auch lustig =>
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27.12.2011 01:04 Uhr von CoffeMaker
 
+6 | -0
 
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"Bedingungslosen Grundeinkommen? Man kann das für Unsinn (--> Inflation) oder für Sinnvoll (--> Ankurbelung der Binnenkonjunktur) halten - das bleibt jedem unbenommen. Fest steht nur eines: Völlig abwegig ist das nicht. "

Eine Inflation kann es eigentlich nicht geben (es sei sie wird künstlich erzeugt) da die Geldmenge ungefähr die gleiche bleibt. Eine Ankurbelung der Binnenkonjunktur kann man auch ausschließen, das einzigste was bewirkt wird ist das der Arbeitsmarkt flexibler wird.
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27.12.2011 03:00 Uhr von mercutio2006
 
+2 | -0
 
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Jeder Anfang ist schwer: Klar wir können auf ewig immer rot oder schwarz wählen und dazu als Anhängsel gelb oder grün ist ja auch besser so . Beispiel die Grünen waren ja auch immer sofort so ernst und nie eine Lachnummer. Jeder meckert nur über die bisherigen Parteien keiner macht etwas. entweder gibt es nur Rechte neue Parteien oder wenn sie nicht mal rechts sind dann ist es eine Saßpartei wie sie nokia1234 nennt.Wer weis was aus ihnen mal wird und wenn es nur dazu dienen würde das die anderen ach so tollen Volksvertreter mit ihren verbrüderten Lobby-Kameraden auf den POPO fliegen und darüber nachdenken würden woran es gelegen haben könnte. Hätte sich ihr Sinn schon erfüllt.
Wir brauchen auch gar nicht mehr wählen lassen gleich alles die EU machen die weis eh was am besten für uns ist.
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27.12.2011 07:28 Uhr von Katerle
 
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für mich hat die piratenpartei in den 100 tagen mehr bewegt als so mancher zirkusähnliche verein im bundestag

was mit sehr gut gefällt, dass in der piratenpartei intern echte demokratie herrscht
da ist man bei den anderen der meinung, man müsse abweichler im sinne der partei umpoolen

und die bisherigen ausrutscher zeigen, dass es auch nur menschen sind die da tätig sin
jedoch snd die ausrutscher auf jeden fall im vergleich nicht so tragisch wie die im ersten abschnitt benannten gruppen

eine frage die sich viele auch stellen werden: würde ich diese partei wählen ? für meinen teil würde ich es in betracht ziehen
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27.12.2011 10:23 Uhr von DrGonzo87
 
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Ahoi! Weiter so Piraten! Gut dass es eine Partei mehr gibt die endlich den Schneid hat, diesen ganzen Prohibitionswahnsinn anzupacken. Drogen gehören generell legalisiert, das ist sowohl eine Frage der Ethik wie der Logik.
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27.12.2011 11:42 Uhr von VinceVega78
 
+2 | -0
 
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also wenns keine größeren pannen gibt bitte so weitermachen.
http://www.bildblog.de/...
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28.12.2011 00:05 Uhr von Ichimaru
 
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