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Vorratsdatenspeicherung: Einigung zwischen CDU und FDP bald möglich

Ein von der EU dringend geforderter Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung könnte bald von den Regierungsparteien beschlossen werden. Die FDP hat Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

Dadurch könnten Vorgänge im Internet in Zukunft ohne konkreten Anlass vorsorglich gespeichert und Verbrechen wie Kinderpornografie aufgeklärt werden, die bisher ungestraft blieben.

Außerdem soll die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz trotz des geltenden Trennungsgebots gestärkt werden.


WebReporter: culturebeat
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, FDP, Einigung, Vorratsdatenspeicherung
Quelle: www.ad-hoc-news.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.12.2011 14:45 Uhr von culturebeat
 
+1 | -11
 
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26.12.2011 14:50 Uhr von Lanyards
 
+11 | -0
 
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Überwachung Um gegen Kinderpornografie und Terrorismus vorzugehen, muss jeder überwacht werden... wer soll das denen denn glauben ?
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26.12.2011 16:17 Uhr von culturebeat
 
+1 | -9
 
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@Lanyards: in der Bibel steht so was wie:
Wer ohne Sünde ist, hat nichts zu befürchten.

Wenn auch nur ein Pädophiler geschnappt wird, soll dafür ruhig die Privatsphäre von 100 Raubkopierern verletzt werden und sie für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.
Die FDP wird das schon durchsetzen um ihre Gönner in der Musikindustrie zu befriedigen.
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26.12.2011 17:14 Uhr von Sonny61
 
+3 | -0
 
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Man will nur das absichern was man schon lange macht!
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27.12.2011 07:56 Uhr von Katerle
 
+3 | -0
 
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also ich bin gegen eine solche vorratsdatenspeicherung, damit würden wir noch weiter zum überwachungsstaat werden

wenn jedoch dringender tatverdacht bestehen würde der auch begründet ist, sollte man dem auch weiter nachgehen

aber gleich alles vorspeichern, das geht zu weit
ist zum einen eingriff in die privatsphäre und zum zweiten, wer weiss was damit angestellt wird und drittens in welche hände es sonst so gelangen würde

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