Vorratsdatenspeicherung: Einigung zwischen CDU und FDP bald möglich
Ein von der EU dringend geforderter Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung könnte bald von den Regierungsparteien beschlossen werden. Die FDP hat Verhandlungsbereitschaft signalisiert.
Dadurch könnten Vorgänge im Internet in Zukunft ohne konkreten Anlass vorsorglich gespeichert und Verbrechen wie Kinderpornografie aufgeklärt werden, die bisher ungestraft blieben.
Außerdem soll die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz trotz des geltenden Trennungsgebots gestärkt werden.
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