23.12.11 15:39 Uhr
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Ungarn: Nach Pressefreiheit ist jetzt unabhängige Geldpolitik in Gefahr

Die rechtskonservative Regierung in Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban will weiter das politische Grundsystem verändern. Nach der Einschränkung der Pressefreiheit und Änderungen im Wahlrecht zu seinen Gunsten will Orban seinen Einfluss auf die Notenbank - und damit die Geld- und Zinspolitik - erhöhen.

Die EZB sieht das als Angriff auf die Unabhängigkeit der Notenbank. Diese ist aber ein elementarer Bestandteil des Europäischen System der Zentralbanken, dem Ungarn als Mitglied der EU angehört - auch wenn das Land nicht in der Eurozone ist. Auch der Internationale Währungsfonds lehnt die Pläne entschieden ab.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Zentralbank und die staatliche Finanzaufsicht zu einer Institution verschmelzen sollen. Zudem will Orban mehr Posten im Entscheidungsgremium, um seinen Einfluss zu erhöhen. Mit dem der "Prinzip der Rechtssicherheit" sei das nicht vereinbar, so die EZB.


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WebReporter: rgh23
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gefahr, Ungarn, EZB, Notenbank, Pressefreiheit, Unabhängigkeit
Quelle: www.spiegel.de

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