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Ungarn: Nach Pressefreiheit ist jetzt unabhängige Geldpolitik in Gefahr

Die rechtskonservative Regierung in Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban will weiter das politische Grundsystem verändern. Nach der Einschränkung der Pressefreiheit und Änderungen im Wahlrecht zu seinen Gunsten will Orban seinen Einfluss auf die Notenbank - und damit die Geld- und Zinspolitik - erhöhen.

Die EZB sieht das als Angriff auf die Unabhängigkeit der Notenbank. Diese ist aber ein elementarer Bestandteil des Europäischen System der Zentralbanken, dem Ungarn als Mitglied der EU angehört - auch wenn das Land nicht in der Eurozone ist. Auch der Internationale Währungsfonds lehnt die Pläne entschieden ab.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Zentralbank und die staatliche Finanzaufsicht zu einer Institution verschmelzen sollen. Zudem will Orban mehr Posten im Entscheidungsgremium, um seinen Einfluss zu erhöhen. Mit dem der "Prinzip der Rechtssicherheit" sei das nicht vereinbar, so die EZB.


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WebReporter: rgh23
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gefahr, Ungarn, EZB, Notenbank, Pressefreiheit, Unabhängigkeit
Quelle: www.spiegel.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.12.2011 15:59 Uhr von sicness66
 
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Tja liebe EU: Wenns ums Geld geht, steht ein Land schnell in der Schusslinie aus der EU ausgeschlossen zu werden. Wenn aber mitten in Europa eine Regierung eine Diktatur aufbaut, wird weggeschaut. Es könnte ja ein Markt verloren gehen. Wenn ich mich nicht jeden Tag über dieses Europa auskotzen würde, müsst ich jetzt aufs Klo.
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23.12.2011 16:14 Uhr von rgh23
 
+0 | -2
 
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@sicness666: In diesem Fall tut die EU aber das richtige!

Denn eine unabhängige Zentralbank ist absolut notwendig, um eine glaubhafte Geldpolitik zu betreiben.

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