Bayern: Landshut erreicht Tagungsverbot an Schulen für die NPD
Die Stadt Landshut erlangte einen Sieg im Rechtsstreit mit der NPD. Die Stadt weigerte sich nämlich der rechtsextremen Partei einen Schulsaal für eine Tagung der Partei zu überlassen.
Das Gericht verkündete nun, dass die Stadt nicht verpflichtet sei der NPD diesen Saal für ihre Veranstaltung zur Verfügung zu stellen. Laut den Richtern widersprechen die Grundsätze der Partei der "Erziehung im Geiste der Demokratie und der Völkerversöhnung".
Der Landshuter OB Hans Rampf (CSU) und das Kultusministerium zeigten sich über die Entscheidung sehr erfreut und hoffen, dass mit diesem Urteil, ein Zeichen gegen den Nationalsozialismus in Landshut gesetzt wurde.
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