22.12.11 19:40 Uhr
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Dresden: Nazi-Blockierer zu 300 Euro Geldstrafe verurteilt

"In einem Rechtsstaat haben auch unliebsame Menschen Grundrechte. Ich möchte nicht in einem Staat leben, in dem Minderheiten nicht geschützt werden.", begründete Amtsrichter Hajo Falk gestern am Amtsgericht Dresden das Urteil gegen den 22-jährigen Daniel H..

Der Student soll im Februar dieses Jahres einen Aufmarsch von Rechtsextremen in Dresden blockiert haben. Dafür wurde er gestern wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt und soll dafür 300 Euro Strafe zahlen. Erst vor einer Woche wurde ein 40-Jähriger wegen des gleichen Vorwurfes freigesprochen.

Der 22-Jährige äußerte sich nicht zu den Vorwürfen, die Verteidigerin des jungen Mannes argumentierte aber, dass die Polizei keine klaren Auflagen erteilt habe und forderte Freispruch. Es sind weitere Verfahren gegen rund 300 Sitzblockierer bei der Justiz anhängig.


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WebReporter: Kamimaze
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Dresden, Nazi, Geldstrafe, Blockade
Quelle: www.sz-online.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.12.2011 19:45 Uhr von culturebeat
 
+2 | -19
 
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22.12.2011 19:53 Uhr von PanikPanzer
 
+1 | -1
 
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@ culturebeat: "Für die Zeit der Haft wird ihnen Hartz IV gestrichen."

Nur wenn die Haftzeit länger als 6 Monate beträgt, zumindest was die Miete angeht..
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22.12.2011 19:56 Uhr von culturebeat
 
+1 | -7
 
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cool: Was kann man denn schlimmstenfalls machen, um 6 Monate Höchststrafe zu bekommen?
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22.12.2011 20:04 Uhr von CoffeMaker
 
+15 | -4
 
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"Ein unmenschlicher Teufelskreis!"

Den sie selbst angerichtet haben weil sie die Gesetzgebung nicht achten. Und nu?
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22.12.2011 20:39 Uhr von End-Of-West
 
+1 | -4
 
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Was wäre die Welt wenn nichts Böses mehr existieren würde, wenn man jegliches negatives Gedankengut einfach daran hindert sich virenhaft auszubreiten, besonders wenn die nächste Krise für solche Gedanken die geistigen Tore der meisten weit geöffnet hält??

Ach was schreibe ich...der "Blockierer" steht mit seiner richtigen Meinung in Europa wohl ganz allein da...mein Beileid...

Der Richter darf von mir aus gerne Bekanntschaft machen mit seinen, von Grundrechten gefestigten, Nazis... Vielleicht begreift er dann daß sowas nicht existieren darf...
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22.12.2011 20:47 Uhr von Nothung
 
+2 | -4
 
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bei Neonazis den Minderheitenschutz: hoch zu halten entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Na, dann wollen wir doch hoffen, dass diese schützenswerte Minderheit weiterin so gut gedeiht im Freistaat und nicht für immer eine Minderheit bleibt (Ironie!).
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22.12.2011 20:51 Uhr von CoffeMaker
 
+6 | -0
 
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" ...wenn nichts Böses mehr existieren würde, wenn man jegliches negatives Gedankengut einfach daran hindert sich virenhaft auszubreiten,"

Bist du auf Drogen oder nur ein Träumer?
Wir werden nie eine gemeinsame Meinung haben daraus resultiert das wir eine ganz Unterschiedliche Ansicht haben was GUT und was BÖSE ist. Wovon du da träumst ist ein Indoktrination der Menschen mit dem NUR nach DEINER MEINUNG nach GUTEN Gedankengut. Können wir gleich mal alle Faschisten werden, die haben auch alles umgepolt oder beseitigt was nicht passte.

Wo kommen wir hin wenn wir alle uns selbst zum Straßenrichter aufschwingen nur weil uns an dem anderen nichts passt.
Aber Churchill sagte schon damals -> Die Faschisten von morgen sind die Antifaschisten von heute. Und deine Aussage zeigt wie wahr das ist.
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22.12.2011 23:08 Uhr von Mailzerstoerer
 
+1 | -2
 
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Solange es in Deutschland Richter gibt: die Naziaufmärsche trotz VERBOTS der jeweiligen Stadt, den BRAUNEN SUMPF in Schulaulen usw. erlauben wird man wohl oder übel von der Justiz bestraft, wenn man "friedlich" gegen die Nazis Sitzblockierer mimt, es müssten viel mehr Menschen in Deutschland gegen diese Ewiggestrigen demonstrieren und denen die wege blockieren.

Schade das es wahrscheinlich auch diesmal nicht mit einem Verbot der NPD klappen dürfte, weil zuviele V-Leute sogar in deren Führungsebenen fungieren!
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23.12.2011 01:22 Uhr von ElChefo
 
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Mailzerstoerer: Wenn ich dir deine Rechte beschneide, die dir nach dem Grundgesetz garantiert werden, ist es vollkommen unwesentlich, ob ich das friedlich oder mit Gewalt mache. In jedem Fall beschneide ich deine Rechte.

Eine angemeldete, legitimierte Demonstration ist ein absolut schützenswertes Gut in einem Rechtsstaat. Wenn dir das nicht passt, kannst du dich gerne an den Rand stellen und deinem Unmut Luft machen - aber du darfst dich der Ausübung dergleichen Rechte, die du für dich beanspruchst, nicht in den Weg stellen.

Wie würdest du nach denselben Organen des Rechtsstaates schreien, wenn sich "deiner" Demo blankrasierte Deppen in den Weg setzen, weil sie meinen, das "die Zecken" "blockiert gehören"? Da würdest du doch auch verlangen, das der Demonstrationsweg geräumt und die entsprechenden Personen vor dem Richter landen, meinst du nicht?

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