CDU-Vorschlag: Amnestie für Lohndumping
Seit 2003 hat die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) tausende Leiharbeiter an Arbeitgeber zu Dumpinglöhnen vermittelt. Das Bundesarbeitsgericht entschied im Dezember 2010, dass die CGZP nicht tariffähig ist.
Arbeitnehmer und Sozialkassen können seither rückwirkend Forderungen gerichtlich durchsetzen. Dies will nun der Wirtschaftsflügel der CDU verhindern. Eine Arbeitsgruppe fordert nun den Vertrauensschutz der CGZP bis zum Urteil 2010. Somit wäre die Agentur nicht mehr haftbar zu machen.
Die CDUler fordern sogar den Vertrauensschutz gesetzlich zu verankern. Das Bundesarbeitsministerium sieht den Vorschlag skeptisch. Auch bei Juristen findet das Papier der Union kein Verständnis, da seit 2003 die Tarifunfähigkeit diskutiert und die Agentur als arbeitgeberfreundlich bewertet wurde.
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