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Bundesverfassungsgericht: GEZ-Gebühr darf Geringverdiener nicht unter Existenzminimum drücken

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen die öffentlich-rechtlichen Anstalten keine Rundfunkgebühren von Geringverdienern einfordern, wenn diese so unter das Existenzminimum gedrückt würden.

Bisher wurden bei jedem Überschreiten des Einkommensminimums sofort GEZ-Gebühren fällig.

Im vorliegenden Fall ging es um eine alleinerziehende Sozialhilfeempfängerin und einen Rentner, die nur knapp von ihrem Einkommen leben konnten und die GEZ wäre auch hier fällig gewesen, doch das Gericht erklärte diese Praxis für verfassungswidrig.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Wirtschaft, Gericht, Urteil, Gebühr, GEZ, Bundesverfassungsgericht, Befreiung, Geringverdiener, BVerfG
Quelle: www.spiegel.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.12.2011 12:43 Uhr von culturebeat
 
+7 | -18
 
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22.12.2011 13:39 Uhr von UICC
 
+11 | -0
 
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@culturebeat: Wie kommen denn solche Durchschnittswerte zusammen?
Im öffentlichen Dienst zum Beispiel kommt man selbst mit der höchsten Entgeltgruppe und höchste Erfahrungsstufe gerade mal auf 2700 netto - wie soll das im Durchschnitt gehen?
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22.12.2011 13:45 Uhr von culturebeat
 
+1 | -8
 
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UICC: "In Deutschland beträgt das Durchschnittseinkommen etwa 32.000 Euro netto, was einem Monatseinkommen von circa 2.700 Euro entspricht."

und das ist relativ wenig:

"Im europäischen Vergleich aller wichtigen Industriestaaten liegt Deutschland aber nur auf Platz 15."

http://www.shortnews.de/...
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22.12.2011 13:52 Uhr von UICC
 
+6 | -1
 
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@culturebeat: Ach wieder jemand der Brutto und Netto nicht unterscheiden kann :D

Die 32000 sind Brutto!!!! Dadurch sind die 2700 auch Brutto!

[ nachträglich editiert von UICC ]
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22.12.2011 14:37 Uhr von thatstheway
 
+1 | -6
 
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@ UICC: Ich denke mal, da liegst du etwas falsch.
Das Gehalt im öfftl. Dienst ist nie und nimmer nur
maximal 2.700,- € netto, meinst du die Ärzte im
städt. Krankenhaus arbeiten für diese Anwesenheitsprämie
oder auch die Politiker zählen zum öfftl. Dienst, auch
Richter, Staatsanwälte etc.
und außerdem weiß ich aus der eigenen Verwandtschaft das
die Bezüge wesentlich höher sein können, also vielleicht
nochmal richtig erkundigen.
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22.12.2011 14:46 Uhr von derNameIstProgramm
 
+1 | -1
 
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@thatstheway: Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist ja eigentlich recht leicht einsehbar:

http://de.wikipedia.org/...

Einfach zur Entgelttabelle runterscrollen und daran denken dass es sich dabei um Bruttoangaben handelt.

Die von dir beschrieben Gruppen erhalten eben noch meist Prämien oder andere Vergünstigungen, wodurch ein heueres Gehalt herauskommt. Aber der Großteil der Angestellten im öffentlichen Dienst bekommen eben genau die Entgelte aus der Tabelle.
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22.12.2011 15:55 Uhr von linuxu
 
+3 | -1
 
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leider muss ich dem: Troll @culturebeat
recht geben.Laut Statistische Bundesamt Deutschland
verdient der Durchschnittsdeutsche soviel (siehe Link)
Da wird der Verdienst BNV mit ca.43000 US$ angegeben.
http://www.destatis.de/...

Aber der Troll hat seine Äußerung ja auch nur sarkastisch gemeint.
denn @culturebeat ist ja ein Kulturbereicherer der wohl von Hartz4 lebt und dann ein wenig neidisch ist.

Zum Thema:Das ist ein sehr gutes Urteil.Hoffentlich kommt das ganze GEZ Abzocke auf den Prüfstand des BVG

[ nachträglich editiert von linuxu ]
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22.12.2011 17:43 Uhr von culturebeat
 
+1 | -14
 
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22.12.2011 20:22 Uhr von UICC
 
+2 | -0
 
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@thatstheway: Was ich meine oder nicht ist egal. Fakt ist, dass es sich um Brutto handelt. Kann übrigens auch jeder auf seiner jährlichen Rentenmitteilung sehen.
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22.12.2011 21:18 Uhr von Atatuerke
 
+9 | -1
 
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@culturebeat: "Mein monatliches Einkommen liegt sogar über 4.000 Euro netto. Frag aber nicht, wie und wo ich das verdiene."

Mit Drogenverkauf? Mit Zuhälterei? Auf dem Gaystrich?
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22.12.2011 22:41 Uhr von culturebeat
 
+1 | -5
 
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23.12.2011 00:35 Uhr von Atatuerke
 
+2 | -0
 
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@culturebeat: und ich bin hier als Projekt Ing. und verdiene ca. 9000€/pro Monat

http://www.kobil.com/...
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24.12.2011 17:49 Uhr von Serverhorst32
 
+1 | -7
 
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@Atatuerke: Ich bin hier als Chef und verdiente 50.000€ / Tag

http://www.siemens.de

Aber mal ehrlich ist doch iwie unfair. Gerade Geringverdiener oder Hartz4ler müssten viel mehr GEZ bezahlen weil die das Fernsehen wegen der vielen Freizeit ja viel mehr nutzen!

Und wer professionell fernsieht der sollte auch mehr zahlen als jemand der cool seinen job macht und vllt. abends nochmal ne runde GZSZ schaut oder so.
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12.08.2012 17:34 Uhr von Seravan
 
+0 | -0
 
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jaja, wo wird am meisten gelogen Schwanzlänge, Kraftstoffverbrauch und Einkommen...


Also alles BS

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