21.12.11 13:18 Uhr
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Wien: Studenten zündeten Mülleimer vor Arbeitsmarktservice an - Keine Terroranklage

Die vier Wiener Kunststudenten, die vor dem Arbeitsmarktservice zwei Plastikmülleimer anzündeten, können erleichtert sein: Sie werden vor Gericht nicht als "Terroristen" stehen.

Nachdem sie wochenlang in U-Haft gehalten wurden, ist nun klar, dass sie keine Terrorismusanklage laut Paragraf 278b erwartet.

Nun werden die vier Demonstranten wegen Brandstiftung angeklagt, es erwartet sie eine Haftstrafe von einem bis zehn Jahre. "Am rechten Auge ist man vielfach blind, am linken hingegen nimmt man das Vergrößerungsglas", so die Linzer Strafrechtswissenschafterin Petra Velten zu dem Fall.


WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Wien, Anklage, Terrorismus, Mülleimer
Quelle: derstandard.at

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.12.2011 13:22 Uhr von SystemSlave
 
+5 | -2
 
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Du bist Terroristen: Heutzutage wird auch alles versucht als Terrorismus auszulegen.

[ nachträglich editiert von SystemSlave ]
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21.12.2011 13:25 Uhr von End-Of-West
 
+3 | -2
 
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Was hat ein brennender Mülleimer mit Terrorismus zu tun?

Und warum muß man erst wochenlang in U-Haft einsitzen bis einer draufkommt, daß das zwei unterschiedliche Vorfälle sind?

Was ist bloß los dort drüben in Europa...
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21.12.2011 13:26 Uhr von HydrogenSZ
 
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22.12.2011 11:55 Uhr von custodios.vigilantes
 
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"wochenlang in U-Haft" ? wegen 2 Mülleimern?

"Die vier Kunststudierenden, die keine "Terroristen" sind, wurden jahrelang observiert, unter anderem von verdeckten Ermittlern. Rechtliche Grundlage dafür bot der Antiterrorparagraf 278b."

Haben die Staatsorgane Langeweile?

"auch nicht wegen verbrecherischem Komplott, wie das Landesamt für Verfassungsschutz (LVT) in seinem Abschlussbericht angeregt hatte.
...
Auch im EU-weit verbreiteten Europol-Bericht 2011 kommt der AMS-Brand vor: als Terroranschlag. (Irene Brickner, DER STANDARD, Printausgabe, 21.12.2011)"

Das scheint auch in Österreich ein abstrus realitätsfremder und unfähiger Haufen zu sein.

Es gibt doch genug gefährliche Verbrecher, die herumlaufen.

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