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Sachsen-Anhalt: Das Land ficht Schornsteinfeger-Urteil erneut an

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 10.11.2011 darf ein Schornsteinfeger, der für die NPD im Kreistag des Burgenlandkreises sitzt, weiterhin seine Tätigkeit als Bezirksschornsteinfeger ausüben. Sein Einsatz für die NPD habe keinen Einfluss auf seine berufliche Tätigkeit.

Zudem meinten die Richter, es gebe in Deutschland keine Vorschriften zur Verfassungstreue von Schornsteinfegern.

Nach Meinung des Landesverwaltungsamtes jedoch sei ein Bezirksschornsteinfeger mit hoheitlichen Rechten ausgestattet und im Auftrag des Staates unterwegs. Dazu gehöre als Voraussetzung eine Verfassungstreue. Schon das Verwaltungsgericht Halle hatte zu Gunsten des Schornsteinfegers entschieden.


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WebReporter: lordkandy
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Urteil, Land, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schornsteinfeger
Quelle: www.lto.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.12.2011 11:48 Uhr von Ah.Ess
 
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Weitere Stunde in Rechtskunde: Da können sich die Jungs vom Land wohl wieder eine Lehrstunde in Sachen Demokratie und Rechtskunde abholen.

So lange die NPD nicht verboten ist, können sie NICHTS machen. Die Verfassungsuntreue der NPD wurde von keinem Gericht bestätigt, somit gibt es auch keinen Grund, für solch vage Anschuldigungen.
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21.12.2011 12:54 Uhr von Ic3frog
 
+2 | -0
 
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ohne ein NPD Sympathisant zu sein: muss ich leider sagen, dass viele unserer Politiker zum Populismus neigen. Kaum flammt etwas auf, wie beispielsweise diese Nationalsozialistischer Untergrund Geschichte (ich finde NSU als Abkürzung dafür übrigens dämlich, da man sich erstmal fragt, was denn der ehem. Motorenhersteller damit zu tun hat), kommen alle wieder an und wollen die NPD verbieten, deren Mitglieder von Ämtern und/oder ihrer Arbeit entbinden etc.

Meine Güte, wie wäre es zur Abwechslung mal mit ein wenig Realpolitik?!?
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21.12.2011 13:08 Uhr von meisterthomas
 
+3 | -0
 
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Man kann es auch übertreiben. Hinter solchen Querelen steht häufig ein internes, korruptes Geschacher um Posten und Positionen von Parteipolitikern zur Förderung bestimmter Mitglieder .

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