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Brüssel verwässert Eurogipfel: Absichtserklärungen statt bindende Beschlüsse

Aus Furcht vor einer möglichen Klage Großbritanniens sollen die auf dem jüngsten EU-Gipfel ausgehandelten strikten Beschlüsse zur Fiskalunion weit weniger verbindlich ausfallen als von Berlin gefordert. Stattdessen will man es bei juristisch umstrittenen Punkten bei Selbstverpflichtungen belassen.

Das Vertragswerk beschränkt sich nach EU-Informationen nur auf wenige Seiten Umfang und soll laut Ratspräsident Herman von Rompuy spätestens Anfang Februar zur Beratung vorliegen.

Laut FTD wird insbesondere der geplante Automatismus bei der Bestrafung von Defizitsündern rechtlich nicht aufrecht zu erhalten sein und vermutlich durch eine Absichtserklärung ersetzt. Die verfassungsrechtliche Einführung von Schuldenbremsen obliegen ohnehin nationaler Gesetzgebung.


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WebReporter: Baron-Muenchhausen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Europa, Schulden, Brüssel, Beschlüsse
Quelle: www.ftd.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.12.2011 13:09 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
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Die Tiefschläge werden immer zahlreicher. Deutschland manövriert geradezu seinem eigenem Schlachtfest entgegen und Standard & Poor wird diese Feststellung schon bald in seine Bewertung einfließen lassen. Ob die Übernahme neuer und erheblicher Kreditrisiken infolge der beabsichtigten Multimilliardenhilfen durch die Bundesbank (siehe http://is.gd/...), dem anstehenden Bailout und somit aussetzenden EFSF-Bürgschaften Spaniens und Italiens (siehe: http://is.gd/...) mit der Folge weiter steigender Exponiertheit des fnalen Kugelfangs Deutschlands (siehe: http://is.gd/...) oder dem Volk verabreichten Mär, die europäischen Parlamente könnten sich ähnlich wie in Deutschland zu verbindlichen Schuldenbremsen durchkämpfen. In Frankreich etwa wurde schon das unverbindliche Modell mit den Senatswahlen auf Jahre zu Grabe getragen (siehe: http://is.gd/...) und ein zu erwartender Wahlsieg Francois Hollande bedeutet ohnehin das Aus. Die Mär von der Eurorettung ist der verzweifelte Versuch, Schäden von Privatbanken – welche durch jahrelang gewährte ungedeckte Kredite und Export auf Pumpf entstanden sind – abzuhalten und die Bürger letztich über Inflation dafür haftbar zu machen.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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16.12.2011 13:32 Uhr von linuxu
 
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da hast du wohl: Recht.Ich denke auch wenn das so weitergeht das wir hier in Europa einen "europäischen Frühling" haben werden.So kann es nicht weitergehen.Die Schere zwischen arm und reich ist gewaltig.
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16.12.2011 13:43 Uhr von Nothung
 
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es bleibt also alles wie gehabt: Tschüß AAA, willkommen Inflation

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