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USA: Ab 2012 unbegrenzte Haftzeit Terrorverdächtiger auch ohne Prozess möglich

Mit der Verabschiedung des Verteidigungshaushaltes hat der US-Kongress gleichzeitig einer unbegrenzten Haftzeit von Terrorverdächtigen, auch ohne Prozess, zugestimmt. Die Kosten für den Anti-Terror-Kampf und die Unterbringung Terrorverdächtiger sind ab 2012 Teil des Verteidigungshaushalts.

Terrorverdächtige werden dem Militär unterstellt und damit in Militärgewahrsam gehalten. Präsident Barack Obama hatte deswegen ursprünglich sein Veto angekündigt, jedoch nach Vermittlung im Kongress später doch zugestimmt.

Der Umfang des US-Verteidigungshaushaltes 2012 beträgt 662 Milliarden Dollar. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich enttäuscht von Obama.


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WebReporter: Klopfholz
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Prozess, Haft, Barack Obama, Terrorverdächtiger
Quelle: www.welt.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.12.2011 08:55 Uhr von Klopfholz
 
+15 | -2
 
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Das ist eigentlich ein Freibrief jeden einzusperren. Jemanden terroristische Aktivitäten vorzuwerfen ist ja keine Kunst, vor allem nicht wenn man sich beim Nachweis ewig Zeit lassen kann.
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16.12.2011 09:18 Uhr von memo81
 
+16 | -3
 
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Friedensnobelpreisträger: Ohne Worte...
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16.12.2011 09:25 Uhr von Canay77
 
+4 | -6
 
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Ich: rate jedem Moslem in den USA zum christentum überzutreten. Moslem sein allein reicht aus um terrorverdächtig zu sein.
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16.12.2011 09:39 Uhr von vmaxxer
 
+6 | -1
 
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Tja: Da ist dann auch der letzte gute Vorsatz Obamas weg.

Wobei ich nicht denke das es sein Wille war sondern er sich dem Druck des Senats beugen muss.
Dank der verkorksten Senats-Konstruktion ist der Präsident im Prinzip machtlos. Das Problem ist bekannt, aber keiner der Senatoren will natürlich etwas von seiner Macht loslassen.
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16.12.2011 09:43 Uhr von xevii
 
+6 | -1
 
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scheiß marionette.
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16.12.2011 10:21 Uhr von Bokaj
 
+12 | -0
 
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In einem Rechtsstaat: darf niemand auf unbegrenzte Zeit einfach ohne fairer Gerichtsverhandlung weggesperrt werden.

[ nachträglich editiert von Bokaj ]
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16.12.2011 10:39 Uhr von Perisecor
 
+0 | -1
 
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16.12.2011 11:32 Uhr von Ayouni
 
+3 | -1
 
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Tja, man kann gar nicht oft genug: betonen, dass die USA ein Rechtsstaat ist.
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16.12.2011 13:04 Uhr von Against_All_Odds
 
+4 | -0
 
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National Defense Authorization Act: Meinen herzlichen Glückwunsch an die Bürger der Vereinigten Staaten. Bleibt von nun an immer "systemtreu". Ihr könntet Euch sonst in einer Zelle des Militärs wiederfinden. Aber macht Euch keine Sorgen, dies gehört zu einer Demokratie dazu.
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16.12.2011 13:07 Uhr von alexanderr
 
+2 | -0
 
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und: was macht man, wnen sich in einem Land 300 mio potentielle Terroristen befinden?
Wird rund um Amerika ein Zaun aufgestellt oder wie darf man sich das vorstellen?

[ nachträglich editiert von alexanderr ]
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16.12.2011 14:25 Uhr von maki
 
+3 | -0
 
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Cool: Jetzt muss man für Real-Faschsimus-Alltags-Aufnahmen nicht mehr auf das verruckelte alte SW-Zeugs vom Hitler, Riefenstahl & Co. zurückgreifen - US-Sender einschalten reicht.

:-D
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19.12.2011 14:49 Uhr von phobos3
 
+0 | -0
 
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freiheit bye bye...
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22.12.2011 20:50 Uhr von irykinguri
 
+0 | -0
 
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patriot act: ist doch schon seit 2001 nur das es vorher nur nicht-us-staatsbürger waren.
jetzt darf man es auch mit us-staatsbürgern.

"Diejenigen, die für ein wenig vorübergehende Sicherheit grundlegende Freiheiten aufgeben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." (Benjamin Franklin)

"Ich sehe in naher Zukunft eine Krise heraufziehen... In Friedenszeiten schlaegt die Geldmacht Beute
aus der Nation und in Zeiten der Feindseligkeiten konspiriert sie gegen sie. Sie ist despotischer als
eine Monarchie, unverschaemter als eine Autokratie, selbstsuechtiger als eine Buerokratie. Sie
verleumdet all jene als Volksfeinde, die ihre Methode in Frage stellen und Licht auf ihre Verbrechen
werfen... Eine Zeit der Korruption an hoechsten Stellen wird folgen, und die Geldmacht des Landes
wird danach streben, ihre Herrschaft zu verlaengern,... bis der Reichtum in den Haenden von wenigen
angehaeuft und die Republik vernichtet ist"

Abraham Lincoln , 16. Praesident der USA

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