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OVG Münster: Neuwahlen des Dortmunder Stadtrats wegen "Wahlfehler" statthaft

Die Wahlen für den Dortmunder Stadtrat müssen wiederholt werden. Das Oberverwaltungsgericht OVG in Münster hat nun entschieden, dass ein so genannter "Wahlfehler" vorlag, der einen erneuten Urnengang erforderlich macht. Zehn sozialdemokratische Stadträte hatten gegen die Neuwahlen geklagt.

Die Münsteraner Verwaltungsrichter sahen es als erwiesen an, dass der damalige Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) die Wähler über die Höhe des Haushaltsdefizits im Unklaren ließ. Die Wahl wäre wohl anders ausgefallen. Nachfolger Ulrich Sierau ist bereits gewählt.

Die Verfassung schreibe vor, "dass sich der Wähler über Ziele und Verhalten der Wahlbewerber frei von Manipulationen oder Desinformationen Kenntnis verschaffen könne", so die Richter in ihrer Urteilsbegründung. In erster Instanz (VG Gelsenkirchen) hatten die Kläger obsiegt.


WebReporter: Rheinnachrichten
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wahl, Dortmund, Münster, Stadtrat
Quelle: www.rp-online.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.12.2011 06:11 Uhr von Rheinnachrichten
 
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Ein herrliches Stück Provinzposse und ein unerklärlich bockiges Verhalten der SPD-Ratsherren. Haben Sie Angst? Vor was? Am Geld kanns nicht liegen, denn die Kommunalpolitiker sind in NRW zum überwiegenden Teil ehrenamtlich unterwegs.

Was ist es dann, dass vermeintlich gestandene Mannsbilder zu Prozesshanseln macht und sie sich so gegen den erklärten Mehrheitswillen der Bürgerschaft stellen?

Einziges Argument: kostet viel Geld! Aber dann darf man die Öffentlichkeit nicht anlügen!
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10.02.2012 19:35 Uhr von skipjack
 
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@autor: "Ein herrliches Stück Provinzposse und ein unerklärlich bockiges Verhalten der SPD-Ratsherren. Haben Sie Angst?"

X ehrlich:
>Wirst du für diese Phrasen bezahlt???

Sierrau hat die Wahl gewonnen...

Die CDU in Dortmund hat nun x leider keine tauglichen "Gegner"...

Frage dich x lieber, was aus dem Filz grölenden Hengstenberg wurde und warum er plötzlich völlig ist von der Bildfläche verschwunden ist...

Diese Neuwahlen werden nix anderes als das Kindergartenspiel "Die Reise nach Jerusalem" mein rechter Plazu ist frei...

Wer auch immer sie forderte, hat nicht nur Geld verplempert, sondern ist auch noch ein schlechter Verlierer und wird obendrein wohl auch einer bleiben.

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