15.12.11 23:42 Uhr
 693
 

EU-Staaten auf dem Weg zum grenzenlosen Überwachungsapparat

Dank EU wird der Überwachungsapparat hinsichtlich Telekommunikation bald grenzenlos sein. Polizei und Geheimdienste der 27 Mitgliedstaaten einigen sich gerade über grenzüberschreitende Zugriffe auf Vorratsdaten von EU-Bürgern, die von der Öffentlichkeit nicht erkennbar sein werden.

Seit vergangenen Montag liegt die überarbeitete Fassung der "Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA)" vor. Die Mitgliedsstaaten verhandeln nun über geheime Aushilfen und Amtshilfen in Ermittlungsfällen.

Die wird auch Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen, Auslieferungen von Personen oder Zugriffe auf Bankdaten regeln. Hierzu gehören auch Einsätze verdeckter Ermittler oder "fingierte Lieferungen", darunter polizeilich ausspionierte Straftaten oder Fake-Drogendeals.


WebReporter: fuxxy
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Weg, Überwachung, Telekommunikation
Quelle: www.heise.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

"Todesstoß": Jusos strikt gegen eine Große Koalition
SPD will Basis über mögliche Regierungsbeteiligung abstimmen lassen
AfD und FDP drängen auf Begrenzung von Familiennachzug

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
15.12.2011 23:49 Uhr von Rechthaberei
 
+2 | -7
 
ANZEIGEN
Das Hilfreiche ist dabei der Kampf gegen die: Organisierte Kriminalität, das Negative das der Druck auf Freigabe des Cannabis sinkt.
Kommentar ansehen
15.12.2011 23:50 Uhr von usambara
 
+3 | -1
 
ANZEIGEN
das sieht in der Praxis dann so aus:
http://www.tagesspiegel.de/...
http://de.indymedia.org/...

[ nachträglich editiert von usambara ]
Kommentar ansehen
16.12.2011 02:06 Uhr von Pils28
 
+2 | -1
 
ANZEIGEN
Der Kompromiss Freiheit gegen Sicherheit: wird momentan sehr eisneitig hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, habe ich so das Gefühl. Sollte das Ziel nicht sein, ein maximalen Grad an Freiheit bei ausreichender Sicherheit zu erreichen? Statt freiheitlich demokratischen Grundrechten, sollte es langsam nur noch leicht sarkastisch "sicherhlich demokratische Grundrechte" heißen. Und wieso gestehen die Sicherheitsapparate nicht einmal das kleinste Maß an Transparenz zu?
Kommentar ansehen
16.12.2011 03:19 Uhr von meisterthomas
 
+7 | -3
 
ANZEIGEN
Überwachungsapparat für wem? Zur Bekämpfung von Fundamentalisten taugen all diese Maßnahmen erfahrungsgemäß wenig.
Aber um Staatshaushalte auf dem Rücken der Bürger konsolidieren zu können, muss man auch deren Haushalte kontrollieren können. Andernfalls sind auch irgendwann Krawalle und grosse politische Protest-Bewegungen wie in Ägypten zu befürchten.

Refresh |<-- <-   1-4/4   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Art von Cyanobakterien kann 90 Prozent Krebszellen im Körper töten
Kunstkohle aus Geflügelkot
"Todesstoß": Jusos strikt gegen eine Große Koalition


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?