15.12.11 23:42 Uhr
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EU-Staaten auf dem Weg zum grenzenlosen Überwachungsapparat

Dank EU wird der Überwachungsapparat hinsichtlich Telekommunikation bald grenzenlos sein. Polizei und Geheimdienste der 27 Mitgliedstaaten einigen sich gerade über grenzüberschreitende Zugriffe auf Vorratsdaten von EU-Bürgern, die von der Öffentlichkeit nicht erkennbar sein werden.

Seit vergangenen Montag liegt die überarbeitete Fassung der "Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA)" vor. Die Mitgliedsstaaten verhandeln nun über geheime Aushilfen und Amtshilfen in Ermittlungsfällen.

Die wird auch Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen, Auslieferungen von Personen oder Zugriffe auf Bankdaten regeln. Hierzu gehören auch Einsätze verdeckter Ermittler oder "fingierte Lieferungen", darunter polizeilich ausspionierte Straftaten oder Fake-Drogendeals.


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WebReporter: fuxxy
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Weg, Überwachung, Telekommunikation
Quelle: www.heise.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.12.2011 23:49 Uhr von Rechthaberei
 
+2 | -7
 
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Das Hilfreiche ist dabei der Kampf gegen die: Organisierte Kriminalität, das Negative das der Druck auf Freigabe des Cannabis sinkt.
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15.12.2011 23:50 Uhr von usambara
 
+3 | -1
 
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das sieht in der Praxis dann so aus:
http://www.tagesspiegel.de/...
http://de.indymedia.org/...

[ nachträglich editiert von usambara ]
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16.12.2011 02:06 Uhr von Pils28
 
+2 | -1
 
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Der Kompromiss Freiheit gegen Sicherheit: wird momentan sehr eisneitig hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, habe ich so das Gefühl. Sollte das Ziel nicht sein, ein maximalen Grad an Freiheit bei ausreichender Sicherheit zu erreichen? Statt freiheitlich demokratischen Grundrechten, sollte es langsam nur noch leicht sarkastisch "sicherhlich demokratische Grundrechte" heißen. Und wieso gestehen die Sicherheitsapparate nicht einmal das kleinste Maß an Transparenz zu?
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16.12.2011 03:19 Uhr von meisterthomas
 
+7 | -3
 
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Überwachungsapparat für wem? Zur Bekämpfung von Fundamentalisten taugen all diese Maßnahmen erfahrungsgemäß wenig.
Aber um Staatshaushalte auf dem Rücken der Bürger konsolidieren zu können, muss man auch deren Haushalte kontrollieren können. Andernfalls sind auch irgendwann Krawalle und grosse politische Protest-Bewegungen wie in Ägypten zu befürchten.

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