Bundesbeauftragter für Datenschutz Peter Schaar warnt vor Neonazi-Sammeldatei
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar möchte vor Installierung einer Neonazi-Sammeldatei über die genaueren Bestimmungen sprechen. Denn er sehe eine Gefahr in einer Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten.
Für Schaar stelle es ein Problem dar, dass Normalbürger als "Kontaktpersonen" vermerkt werden. Er möchte weiterhin das duale Verwaltungssystem behalten, in denen Nachrichtendienste und Strafverfolgung jeweils eigene Daten erheben.
Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz hatten verlauten lassen, sie wollen ein gemeinsames Abwehrzentrum errichten. Hierin sollten auch spezielle Daten über Rechtsextremismus in Art einer Anti-Terror-Datei abgelegt werden.(ShortNews berichtete)
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