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Berlin: Justizsenator trat wegen angeblicher dubioser Geschäfte zurück

Der Berliner Justizsenator Michael Braun (CDU) ist zurückgetreten. Er steht wegen des angeblichen Handels mit Schrottimmobilien in der Kritik. Der Vorwurf lautet, die Beurkundung von Schrottimmobilien als Notar durchgeführt zu haben, obwohl er gewusst habe, welche Mängel vorliegen würden.

Zuerst hatte Braun noch ausgesagt, dass es außerhalb des Zuständigkeitsbereichs eines Notars liege, die zu verkaufenden Objekte baulich zu prüfen. Derzeit weist der Senator alle Schuld von sich. Es werden ihm mindestens drei Fälle von sittenwidrigem Verhalten vorgeworfen.

Die Berliner Notarkammer will Konsequenzen aus der Affäre ziehen und die derzeit gültigen Handlungshinweise für Notare eventuell ändern. Die von der Bundesnotarkammer empfohlenen Änderungen zum Schutz der Verbraucher sind derzeit in Berlin noch nicht gültig.


WebReporter: ouster
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Rücktritt, Vorwurf, Schrott, Senator
Quelle: www.rp-online.de

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13.12.2011 12:54 Uhr von Bruder Mathias
 
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Er tritt nicht zurück! Er bittet entlassen zu werden.
Für den Bürger erst mal nur ein kleiner Unterschied. Doch finanziell ein enormer.
Würde er zurücktreten bekäme er keine Entschädigung.
So aber wird ihm völlig legal; es ist aber noch nicht entschieden; ein Übergangsgeld von ca 50000 Euro gezahlt werden.
Als Jurist kennt man sich eben aus und weiß wie man an das Geld anderer Leute kommt.

Gott zum Gruß
Bruder Mathias

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