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FDP-Parteispende: Will die Rüstungsindustrie die FDP beeinflussen?

Der Anbieter von Rüstungsgütern, Heckler & Koch, wird verdächtigt, mit Spenden an die FDP Einfluss auf ein Waffenexportgeschäft zu beabsichtigen. Jahrelang spendete die Firma unter anderem an einen Kreisverband eines Staatssekretärs der FDP.

15.000 Euro spendete Heckler & Koch an zwei Kreisverbände der FDP, Tuttlingen sowie Rottweil. Es handelte sich um nicht-anzeigepflichtige Spenden, da jeweils nur 5.000 Euro gespendet worden sind. Dem Kreisverband Tuttlingen gehört auch FDP-Staatssekretär Ernst Burgbacher an.

Burgbacher bestreitet, Einfluss auf das Waffenexportgeschäft von Heckler & Koch nach Mexiko gehabt zu haben. Heckler & Koch äußerte sich bislang nicht. Der Schatzmeister der FDP, Patrick Döring, stellte klar, dass seine Partei Spenden der Firma annehmen dürfe.


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WebReporter: newsshi
Rubrik:   Politik
Schlagworte: FDP, Zusammenhang, Rüstungsindustrie, Parteispende
Quelle: www.n-tv.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.12.2011 11:50 Uhr von usambara
 
+6 | -1
 
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11.12.2011 12:39 Uhr von Klassenfeind
 
+7 | -1
 
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Das ist ja mal ´ne Neuigkeit ! Werden Parteien nicht schon immer per Parteispende in ihrem Abstimmungsverhalten beeinflusst...das ist ( war und wird immer so sein) doch der Sinn der "Übung"...oder !!?? ;-)

[ nachträglich editiert von Klassenfeind ]
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12.12.2011 07:58 Uhr von Kodiak82
 
+1 | -0
 
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Falsch investiert Was bringt es jetzt noch die FDP zu schmieren ?
FastDreiProzent Partei :-)
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12.12.2011 23:10 Uhr von Celestine61
 
+1 | -0
 
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was: nutzt der Rüstungsindustrie denn die FDP noch? Ist doch rausgeworfenes Geld.
Der Einfluss dieser Partei auf wichtige Entscheidungen ist doch mittlerweile mehr als gering.

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