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SPD übt Kritik an Todesdrohungen gegen russische Opposition

Rolf Mützenich, Sprecher für Außenpolitik der Bundestagsfraktion der SPD, hat Todesdrohungen gegen Regierungsgegner in Russland massiv kritisiert. Äußerungen dieser Art seien "demagogisch", so Mützenich.

Russland habe, betont Mützenich, die europäische Menschenrechtskonvention signiert, welche die Gewährleistung der Meinungsfreiheit mit einschließt. Die Einhaltung europäischer Standards, so der SPD-Politiker, sei Maßstab der bilateralen Beziehungen.

Der Dumaabgeordente Konstantin Rykow von Einiges Russland hatte über einen Kurzmitteilungsdienst Oppositionellen gedroht. Rykow wolle für sein Land sterben, erklärte er via Twitter. Dabei, so Rykow wolle er "30 Liberale mitnehmen". Hohe Vertreter seiner Partei distanzierte sich von ihm.


WebReporter: newsshi
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Kritik, Opposition, Drohung
Quelle: www.handelsblatt.com

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