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Frankreich: Senat beschließt Entwurf zu Ausländerwahlrecht

Der Senat Frankreichs hat einen Entwurf zum Ausländerwahlrecht beschlossen. Auch Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten können bei Wahlen auf kommunaler Ebene ihr passives Wahlrecht wahrnehmen.

Aussicht auf Erfolg hat der Entwurf jedoch nicht. Die Nationalversammlung wird dem nicht zustimmen. Dort hat das bürgerliche Lager die Stimmenmehrheit.

Der französische Premier François Fillon hatte bereits im Senat seine Ablehnung verdeutlicht.


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WebReporter: newsshi
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Frankreich, Ausländer, Senat, Entwurf, Wahlrecht
Quelle: www.nzz.ch

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.12.2011 20:20 Uhr von Ned_Flanders
 
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Da bin ich doch froh in einem Land wie Deutschland zu leben, wo mehr Demokratie herrscht, als in Frankreich.

Wären da nicht diese Neonazis, die mehr Macht wollen als bloß Gleichgewicht.
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10.12.2011 01:02 Uhr von shadow#
 
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Die Demokratie verhindert sich selbst. Wenn sich ein Deutscher in Paris für den Stadtrat zu Wahl stellt, können seine Nachbarn aus der Schweiz und den USA also auch künftig nicht gegen ihn stimmen.
Es wäre ja zu einfach, wenn bei Kommunalwahlen einfach nur die abstimmen würden die es auch betrifft, weil sie dort dauerhaft leben.

@Autor
Das mit dem aktiven und passiven Wahlrecht üben wir aber nochmal...

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