09.12.11 08:21 Uhr
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EU-Gipfel: Einigung bei Haushalt und Schuldenbremse erreicht

Der EU-Gipfel einigte sich auf einen neuen Haushaltspakt. Die EU-Verträge konnten dafür allerdings nicht geändert werden, da Großbritannien und Ungarn nicht zugestimmt haben. Schweden und Tschechien müssen noch einmal in den Parlamenten nachfragen. Großbritannien forderte Sonderrechte.

Die sogenannte Schuldenbremse und die automatischen Strafen wurden auch beschlossen. Dabei sollen die Grundzüge der Schuldenbremse von der EU-Kommission festgesetzt werden, der Europäische Gerichtshof wird die Umsetzung in das jeweilige nationale Recht prüfen.

Gestoppt werden kann die Eröffnung des Defizitverfahrens lediglich mit der qualifizierten Mehrheit. Für ein strukturelles Defizit gibt es jetzt eine Obergrenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (dies ist nicht die Defizitgrenze von drei Prozent des BIPs).


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WebReporter: ouster
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Gipfel, Haushalt, Einigung
Quelle: www.tagesschau.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.12.2011 08:36 Uhr von antiferkel
 
+7 | -2
 
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Geiler Kommentar! "ein wenig die Spaltung der EU"

Was soll das heißen? Ein bisschen schwanger? Etwas tod?
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09.12.2011 08:58 Uhr von kostenix
 
+7 | -1
 
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antiferkel: ersetze "ein wenig" mit "langsam aber sicher" und es passt...
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09.12.2011 09:36 Uhr von dagi
 
+5 | -2
 
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wie: kommt jemand darauf das so was funktioniert ??? die wurschteln schon 2 jahre an griechenland rum und auser " das griechenland sich bemüht" und deutschland unmengen geld reingepumpt hat , ist nichts passiert!!! die gipfeltreffen gehen weiter, und später stellen sie fest das alles nur mist war was sie gemacht haben !!!!!
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09.12.2011 11:24 Uhr von antiferkel
 
+5 | -1
 
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@ouster: Ich hab das wohl schon halbwegs richtig verstanden.
Deine Wortwahl hat mich beim Lesen in diesem Moment zu sehr an diese unfähigen (EU-)Politiker erinnert, die uns von einem Gipfel zum nächsten stets versuchen, Scheiße für Gold zu verkaufen.
Schuldenbremse?!? Was oder wem soll damit geholfen werden? Die meisten Länder sind doch schon so sehr verschuldet, das selbst wenn sie ABSOLUT KEINE weiteren Schulden aufnehmen würden, mittelfristig nicht mal mehr die Zinsen für ihre bereits vorhandenen Schulden zahlen können.
Daher meine eigene persönliche Feststellung... es wird genau das passieren, was uns die Geschichtsbücher lehren! Und das in einem Umfang, den die Menschheit aufgrund der Globalisierung bisher noch nicht gesehen haben wird. Das werden nicht nur magere Wochen oder Monate...eher Jahre oder Jahrzehnte!
Ich erwarte auch nicht, dass alle meine Meinung teilen, aber wer heute, hier und jetzt immer noch behauptet, der Euro wäre für Deutschland ein Segen, der ist aus meiner Sicht nicht mehr als eine konditionierte EU-Ratte. Mein einziger Trost dabei wird sein, wenn genau diese konditionierten EU-Ratten als erste vor die Hunde gehen!
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09.12.2011 12:06 Uhr von meisterthomas
 
+2 | -4
 
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Europäische Knebelvertäge: Es ist höchste Zeit die EU von den Altlasten ihrer Verträge zu befreien und Europa wieder voran zu bringen. Die Interessen von Großbritannien und Ungarn sind mit denen der Europäischen Union schon lange nicht mehr vereinbar, so dass Europa immer mehr an seiner Größe kränkelt.

Es ist an der Zeit die Alt-Verträge zu brechen und eine europäische Gemeinschaft zu bilden, die auch zukunftsfähig ist. Eine Gemeinschaft deren gemeinsamer Nenner sich allein aus nationalstaatlichen Interessen zusammen setzt, ist es offenbar nicht.
Es jedem recht machen zu müssen endet darin, nichts rechtes machen zu können.

Hier ist die zweidrittel Legitimation, wie auch das Recht die Gemeinschaft wieder zu verlassen zwingend erforderlich, zumindest bis sich eine Gemeinschaft gebildet hat, die auch eine Wirtschaftsgemeinschaft ist.
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09.12.2011 16:30 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+1 | -1
 
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Der Autoren-Name ist Programm: [editiert]

Zur Sache:
Die US-Presse und US-Bloggs zerflücken gerade die Ergebnisse des Gipfels, das Handelsblatt beteiligt sich in Großbuchstaben (siehe: http://www.handelsblatt.com/...).

Auf der Titelseite aktuell: Ökonomen zerpflücken „Merkozys“ Rettungsplan für Europa", im Teaser: "Mit ihren Euro-Beschlüssen hat die Politik wieder einmal den Befreiungsschlag verpasst. Ökonomen warnen bereits vor den Folgen einer weiter grassierenden Krise. Denn die Risiken wachsen – vor allem für Deutschland".

Prof. Sinn: Deutschland hat sich weitere Risiken aufgebürdet – ohne konkrete Beschlüsse (nur Absichtserklärungen) werden binnen 10 Tagen weitere 200 Milliarden über die Notenbanken via IWF an den ClubMed (und von dort aus an die Banken) verschickt, zudem haften hiesige Steuerzahler nun für die aus ihrer Pflicht entlassenen Gläubiger.

Was wird demnächst passieren: Ein Rundumschlag der Ratingagenturen leitet den Anfang vom Ende ein – eine Meldung, die Merkel und ihre Kofferträger "gelassen" hinnehmen wird. Nur sind die Zerstrittenen Staaten von Europa leider nicht die USA.

Zero Hedge dazu: "Sofern nicht jemand all die einzelnen Anleiheverträge und Kredit-Dokumente der verschwesterten Institutionen gelesen hat und sicher weiß, dass dort keine abgefederten Zinserhöhungen, Erfordernisse über zusätzliche Sicherheiten oder Erhöhungsgrenzen für den Fall einer Herabstufung (was der Fall in über 60 Prozent der Investments-Grade und AAA-Kredite ist), sollte all jene verbreitete, unfundierte Propaganda und ein falsches Gefühl der Ruhe zugunsten der Verbreitung unverhohlener Desinformation umgehend über Bord geworfen werden. Gehen sie voran und erzählen sie AIG - deren Ruf-nach-Sicherheiten-Wasserfall in dem Augenblick startete, als sie durch die Ratingagenturen von ihrer AAA-Bewertung abgeschnitten wurden – und den AIG-Teilhabern und Amerikas Steuerzahlern, dass diese spezielle Herabstufung irrelevant war."

Kurzvideo des renommierten ZH-Financial-Blogs dazu: http://www.youtube.com/...

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]

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