08.12.11 23:53 Uhr
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EU-Gerichtshof hebt Gleichstellung von Türken bei Ausweisungen auf

Der europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in einer Entscheidung vom Donnerstag die Gleichstellung von Türken mit EU-Bürgern bei Ausweisungen aufgehoben. Damit werden sie als "Ausländer zweiter Klasse" wie Angehörige sogenannter Drittstaaten behandelt.

Im konkreten Fall ging es um die Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsbürgers. Im Jahre 2007 wurde nach zahlreichen Straftaten vom Regierungspräsidium Stuttgart die Ausweisung angeordnet. Die Klage des 37-Jährigen wurde vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim dem EuGH vorgelegt

Die Entscheidung ändert damit eine jahrelange Rechtssprechung, die türkische Bürger mit EU-Bürgern aufgrund des Assoziationsabkommens von 1963 gleichstellte. Dieses Abkommen verfolge aber nur "rein wirtschaftliche Ziele", während die Unionsbürgerschaft den "grundlegenden Status" regele.


WebReporter: Jolly.Roger
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Recht, Gerichtshof, Gleichstellung
Quelle: www.taz.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.12.2011 23:53 Uhr von Jolly.Roger
 
+24 | -1
 
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Dem ab- und ausgewiesene Kläger Nural Z. droht vermutlich dennoch keine Abschiebung, da sich seine "Gefährlichkeitsprognose" in den letzten Jahren deutlich gebessert hat.

Dennoch eine interessante und in meinen Augen richtige Entscheidung. EU- und Nicht-EU-Bürger haben unterschiedliche Rechte, besonders wenn sie straffällig werden. Ob man es unbedingt wie die Quelle als "Bürger 2. Klasse" bezeichnen muss, lasse ich mal offen.
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09.12.2011 00:05 Uhr von Venytanion
 
+20 | -5
 
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"Bürger 2. Klasse" ist Polemik.
Ist ja die TAZ und wenn man weiß wer der Herausgeber ist ...^^
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09.12.2011 01:31 Uhr von shadow#
 
+13 | -1
 
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Gutes Urteil: Der Schutz vor Ausweisung gilt nur für EU-Bürger.
Konsequenterweise sollte eine Ausweisung aus einem EU-Land im Umkehrschluss auch ein Einreiseverbot in die gesamte EU mit sich bringen.

Für jemanden der hier geboren ist und statt mit Schulabschluß und Staatsbürgerschaft mit über 30 mit einem Drogenproblem und einem mehrseitigen Vorstrafenregister dasteht, ist "Bürger zweiter Klasse" noch ein sehr netter Ausdruck.

"...inzwischen hat er auch geheiratet, ein Kind gezeugt, die Drogensucht überwunden und eine Arbeit aufgenommen..."

Na wenigstens hat die Aussicht auf ein Leben im fremden Weitfortistan dann noch etwas gutes bewirkt.
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09.12.2011 01:55 Uhr von ElChefo
 
+14 | -1
 
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...auf den ersten Blick wollte ich mich gerade noch über den Begriff aus der Quellüberschrift aufregen. Wenn man aber kurz drüber nachdenkt, macht es Sinn. Vielleicht nicht so, wie es die taz gerne hätte, aber immerhin.

Es geht doch um etwas ganz Simples:
Jeder Staat hat Bündnis- und Partnerschaftssysteme, in die er sich eingliedert. Das ist im Falle Deutschlands nun mal die EU und der Schengenraum.
Wieso sollte man anderen Bürgern als den Bürgern der Mitgliedsländer "einfach" so die Rechte einräumen, die die Mitgliedschaft in den entsprechenden Verträgen garantiert? Das würde doch im Umkehrschluss diese Partnerschaften entwerten - und damit sinnlos machen.

Leider muss man feststellen, das dieses Urteil, das nicht viel mehr als Selbstverständlichkeiten, die schon im entsprechenden Vertragswerk festgehalten sind, erneut erklärt - und nach etwas verquerer Lesart auch erst jetzt für rechtsgültig erklärt.

Der eigentliche Problempunkt entsteht erst durch die taz-Wortwahl. Erst hier wird ein unterschwelliger Rassismus implementiert, indem man implizit auf die "Wertigkeit" von Menschen verschiedener Herkunft hinweist. Diese Wertigkeit existiert nicht. Das ist fakt.
...wozu aber dann zeichnen Staaten miteinander Abkommen, wenn sie nicht eingehalten werden sollen, wenn der Handlungsfall eintritt? Simple Frage: Wieviel ist beispielsweise eine Herstellergarantie wert, wenn sie nur gilt, wenn das gekaufte Gerät funktioniert? (Zugegeben, dieselbe Frage stellt sich bei den EU-Verträgen aktuell: Wieso steht geschrieben, das kein EU-Mitglied für die Verbindlichkeiten eines anderen EU-Mitgliedes aufkommen muss, wenn es doch faktisch so ist, das genau das gerade getan werden soll - obwohl es genau gegen dieses Vertragswerk verstösst?)

Wie venytanion schon schrieb: Ein Blick auf die Quelle selbst erklärt den ganzen journalistischen Vorgang von selbst.
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09.12.2011 02:31 Uhr von iarutruk
 
+15 | -4
 
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das neue gesetz gliedert die menschen nicht in 2 verschiedene stufen ein die sie gesellschaftlich zurücksetzt, sondern nur aus der tatsache heraus, dass 27 mitgliedsstaaten die eu, zu ganz unterschiedlichen beitragszahlungen, zusammenhält. und die türkei ist und wird (hoffentlich) niemals ein weiteres eummitglied. schon aus dem einen grund dass hier 2 ganz krasse mentalitäten aufeinander stoßen und auch die religionen von dermasem großen unterschied, ist dass reibereien zwischen den völkern nie ausbleiben werden.

3% der türkischen landesfläche liegen in europa, die restlichen 97% in asien.
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09.12.2011 03:44 Uhr von iarutruk
 
+14 | -2
 
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@fox70 endlich jemand der in diesem falle meiner meinung ist, und er den mut hat dies auch kund zutun. ausserdem warten ich minütlich, dass mein kommentar gesperrt wird. dann wir er aber sinngemäß, wenn nicht wörtlich wieder erscheinen.
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10.12.2011 16:16 Uhr von irykinguri
 
+0 | -0
 
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hahaha: "Ich kann mich auch nicht mit einem 2. Klasse Ticket in die 1. setzen, und dann rummaulen wenn ich rausgeschmissen werden, was soll der MIST"

was hat das mit menschenrechten zu tun?
jeder mensch ist vor dem gesetz gleich. aber nur wenn er von hier kommt und wenn du kein bulle,richter,anwalt,oder sonstiger beamter bist.also sind nicht nicht alle menschen gleich vor dem gesetz. nur der pöbel soll das denken unds maul halten

aja finde ich gut. d
allerdings frage ich mich warum man in andere länder einmarschieren muss wo die menscherechte nicht geachtet werden (bürger 2. klasse) und hier ist das ok wenn man einigen mehr rechten zugesteht? schizophren oder nicht?
was ist egtl mit indien?das schlimmste land der welt bezüglich menschenrechten.denn menschen in kasten einzuteilen ist nicht nett aber die haben ja demokratie bzw. die hatten wir ja schon ausgenommen.deswegen würde man nie etwas gegen das schöne indien sagen
von mir aus sagt jeder nicht eu bürger hat weniger rechte hier, dann müsst ihr aber auch damit leben das ihr als eu-bürger im nicht eu-ausland weniger rechte habt und menschen zweiter klasse seid. dann ist es ja wieder gerecht
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11.12.2011 14:29 Uhr von Jolly.Roger
 
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irykinguri: "hier ist das ok wenn man einigen mehr rechten zugesteht? schizophren oder nicht?"

Nicht wirklich. Die Türkei gesteht ihren Staatsbürgern ja auch mehr Rechte zu, als Ausländern. Macht JEDES Land so.

Hier haben wir es eben nicht mit einem Land sondern einer Ländergemeinschaft zu tun, zu der die Türkei nunmal (noch) nicht gehört.


"dann müsst ihr aber auch damit leben das ihr als eu-bürger im nicht eu-ausland weniger rechte habt und menschen zweiter klasse seid."

Welche besonderen Rechte als EU-Bürger habe ich denn im Nicht-EU-Ausland?

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