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NRW: Innenminister wirft Bundesregierung Versagen beim Kampf gegen Rechts vor

Der nordrhein-westfälische Innenminister, Ralf Jäger (SPD), hat der Bundesregierung Unfähigkeit bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus vorgeworfen. Die Bundesregierung, so Jäger, sei "handlungsunfähig".

Nach Meinung Jägers soll der Verfassungsschutz die Strukturen sowie Netzwerke der Rechtsextremisten kennen können. Dafür sei es notwendig, das Verfassungsschutzgesetz zu ändern. Außerdem müssten der Polizei die Daten des Verfassungsschutzes bekannt sein.

Die Landesinnenminister sowie der Bundesinnenminister zeigen sich interessiert an einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Die SPD favorisiert ein rasches Vorgehen. Die Vorsitzende der Grünen in NRW distanziert sich von einem Verbot der Partei. Die Hürden dafür seien sehr hoch.


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WebReporter: newsshi
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Bundesregierung, Innenminister, Versagen, Unfähigkeit
Quelle: www.rp-online.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.12.2011 07:47 Uhr von U.R.Wankers
 
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man kann seinen Mangel an Argumenten: nicht mit herum gepöbel und Beleidigungen kompensieren.
Das du mit deinem rechtsextremen Weltbild Probleme mit demokratische Gewählten Parteien hast ist dein Problem. Du kannst gerne in eine Diktatur deiner Wahl auswandern (oder alternativ, um deine Kameraden zu zitieren dort hingehen wo du her kommst). Aber plapper ruhig weiter von Linksfaschisten, als Anti-Antifant.



[ nachträglich editiert von U.R.Wankers ]
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10.12.2011 10:49 Uhr von U.R.Wankers
 
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"antidemokratischen Parteien": "wie die grünen und die linke" disqualiufiziert dich als ernstzunehmender Gesprächspartner. Was deinen Äußerungen herausdummt ist schlicht ganz platter und primitiver Rechtsextremismus, aber streite es ruhig ab...

http://politicallyimpotent.narod.ru/...

Im übrigen hab ich nichts (aber auch gar nichts) mit der Antifa am Hut, Herr Anti-AntifaPro ;)



[ nachträglich editiert von U.R.Wankers ]
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14.12.2011 17:13 Uhr von RoDa
 
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hey Leute: lasst euch doch net von som Spacken ärgern. Jemand schonmal den Namen gehört, bis auf die News ? Nein ? Weil der Typ ne 0 Nummer ist wie fast alle anderen auch. Wir haben Probleme ja, echte Nazis und Deutsche denen es zu viel wird. Wir haben Gruppierungen wie die Grauen Wölfe ( @ alle Linken macht euch mal auch über solche Gedanken ) und die Linken und die NPD. Alle 3 haben 1 gemeinsam, denn alle sind in ihrer Ansicht zu extrem. Jeder der sich intigriert und unser System nicht ausnutzt is gerne WILLKOMMEN, aber die andern gehören raus. Die Linken sind Gutmenschen die es net einsehen wollen und dir richtigen Rechten sind das genaue Gegenteil der Extreme. Wären die Regierungen über die Jahre net so eingestellt gewesen wie heute, würde das Problem gar nicht oder nur ansatzweise entstanden

[ nachträglich editiert von RoDa ]

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