NRW: Innenminister wirft Bundesregierung Versagen beim Kampf gegen Rechts vor
Der nordrhein-westfälische Innenminister, Ralf Jäger (SPD), hat der Bundesregierung Unfähigkeit bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus vorgeworfen. Die Bundesregierung, so Jäger, sei "handlungsunfähig".
Nach Meinung Jägers soll der Verfassungsschutz die Strukturen sowie Netzwerke der Rechtsextremisten kennen können. Dafür sei es notwendig, das Verfassungsschutzgesetz zu ändern. Außerdem müssten der Polizei die Daten des Verfassungsschutzes bekannt sein.
Die Landesinnenminister sowie der Bundesinnenminister zeigen sich interessiert an einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Die SPD favorisiert ein rasches Vorgehen. Die Vorsitzende der Grünen in NRW distanziert sich von einem Verbot der Partei. Die Hürden dafür seien sehr hoch.
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