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Innenministerkonferenz in Wiesbaden - SPD will NPD-Verbotsverfahren

Auf der Innenministerkonferenz in Wiesbaden haben sich die Innenminister der von der SPD geführten Bundesländer für ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD ausgesprochen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Die Verhandlungen dauern aber noch bis zum morgigen Freitag an. So wollen die SPD-Innenminister noch ihre Kollegen von der Union überzeugen, von denen bislang eher kritische Stimmen kamen. Aber Jörg Geibert, CDU-Innenminister von Thüringen, stimmte der SPD zu.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dagegen warnte davor, dass ein solches Verfahren scheitern könnte. Deshalb solle man sich nicht vorschnell auf ein Verbotsverfahren einigen. Das Verfahren müsse man gewinnen, ansonsten erhalte die NPD sozusagen das Gütesiegel.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Verbot, Partei, NPD, Verfahren, Wiesbaden
Quelle: www.tagesschau.de

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