08.12.11 17:15 Uhr
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Innenministerkonferenz in Wiesbaden - SPD will NPD-Verbotsverfahren

Auf der Innenministerkonferenz in Wiesbaden haben sich die Innenminister der von der SPD geführten Bundesländer für ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD ausgesprochen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Die Verhandlungen dauern aber noch bis zum morgigen Freitag an. So wollen die SPD-Innenminister noch ihre Kollegen von der Union überzeugen, von denen bislang eher kritische Stimmen kamen. Aber Jörg Geibert, CDU-Innenminister von Thüringen, stimmte der SPD zu.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dagegen warnte davor, dass ein solches Verfahren scheitern könnte. Deshalb solle man sich nicht vorschnell auf ein Verbotsverfahren einigen. Das Verfahren müsse man gewinnen, ansonsten erhalte die NPD sozusagen das Gütesiegel.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Verbot, Partei, NPD, Verfahren, Wiesbaden
Quelle: www.tagesschau.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.12.2011 17:15 Uhr von Borgir
 
+4 | -6
 
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Ein zweischneidiges Schwert. Einerseits sicher notwendig, solch extreme Parteien zu verbieten. Aber irgendwann stellt sich die Frage, ob dann nicht noch weiter eine Ausdünnung der Parteilandschaft folgt. Irgendwann ist die Linke zu extrem, dann kommen unbequeme Parteien wie die Piraten dran. Heißes Eisen wen man mich fragt, vor allem wenn das Verfahren gegen die NPD scheitern sollte. Das wäre dann quasi die Legitimationsurkunde für diese brauen Soße.
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08.12.2011 17:21 Uhr von Petro.Leum
 
+10 | -7
 
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Mit welcher Begründung: will die SPD denn die NPD verbieten lassen?
Ärgert sich die SPD etwa immer noch darüber, das sie selber schon mal verboten wurde?
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08.12.2011 18:22 Uhr von Clemens1991
 
+8 | -2
 
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Am Anfang werden immer die politischen Gegner mundtot gemacht...

Willkommen in der EU!
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08.12.2011 18:53 Uhr von Sir.Locke
 
+2 | -4
 
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tja, das will ich sehen wenn alle v-leute die npd verlassen haben, inklusive bnd-agenten und co, wie viele mitglieder die npd dann noch hat... auch dieses mal wird der antrag abgelehnt werden. erstens weil man sicherlich nicht alle v-leute a
auflisten wird, und auch die angebliche nähe der partei zur "rechten terrorzelle" weit hergeholt ist. wenn sie meinen politische gegner per gerichtsverfahren mundtot machen zu wollen haben den begriff politik wohl nicht ganz verstanden...
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09.12.2011 01:00 Uhr von Karma-Karma
 
+1 | -0
 
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Och: Lieber einfach die Helmpflicht für Ausländer einführen :P http://www.paramantus.net/...
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09.12.2011 11:20 Uhr von HateDept
 
+0 | -0
 
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@Petro.Leum: "Mit welcher Begründung will die SPD denn die NPD verbieten lassen?"

Die NPD ist kein schützenswerter Bestandteil der Demokratie Deutschlands, sondern eine latente und zunehmende Gefährdung derselben.
Die NPD hat sich in den letzten Jahren zum gefährlichen Kristallisationskern des gesamten Neofaschismus entwickelt. Die NPD-Führung hat ein funktionsfähiges Bündnis mit gewaltbereiten Gruppen geschlossen und eine eindeutige und zunehmende Dominanz im Spektrum neofaschistischer Wahlparteien errungen.
Faschistische Politik läuft auf politisch motivierte Gewaltverbrechen hinaus. Wer eine solche anstrebt, fordert oder fördert, plant mithin Schwerstkriminalität. Es gibt keinen Grund, dies zu tolerieren, eben so wenig wie im Falle anderer Totschläger, Mörder und ihrer Helfer. Das Grundgesetz kennt deshalb auch keine Toleranz gegenüber Diskriminierung aus rassischen, religiösen und anderen Gründen, der Aufstachelung zum Rassenhass und der Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen.
Die Grund- und Bürgerrechte von Migranten, Linken und anderen von den Neofaschisten als Feinde auserkorener Gruppen werden massiv beeinträchtigt.

"Ärgert sich die SPD etwa immer noch darüber, das sie selber schon mal verboten wurde?"

keine Ahnung, ... ich glaube nicht.

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