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Österreich: Keine Schuldenbremse in der Verfassung

Die österreichische Regierung musste die Entscheidung über die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung des Landes auf das kommende Jahr vertagen. Grund für die Verzögerung ist die Verweigerungshaltung der Opposition.

Für die Aufnahme in die Verfassung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen. Die Schuldenbremse wurde deswegen zunächst als normales Gesetz verabschiedet. Die Regierung aus der SPÖ und der ÖVP will die Schuldenbremse in der Verfassung verankern, um deren langfristige Existenz sichern zu können.

Nach dem Vorbild der Bundesrepublik soll ab dem Jahr 2017 das Staatsdefizit maximal 0,35 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, betragen. Aktuell beträgt das Defizit 3,1 Prozent. Im kommenden Jahr sollen es nur noch 2,7 Prozent sein.


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WebReporter: newsshi
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Österreich, Schulden, Verfassung, Bremse, Gesetzesentwurf
Quelle: www.handelsblatt.com

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08.12.2011 03:14 Uhr von mustermann07
 
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Wie Schuldenbremse? Wie wäre es mit einer Politikerbremse, dann gibt es auch bald keine Schulden mehr...

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