07.12.11 22:00 Uhr
 84
 

Österreich: Keine Schuldenbremse in der Verfassung

Die österreichische Regierung musste die Entscheidung über die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung des Landes auf das kommende Jahr vertagen. Grund für die Verzögerung ist die Verweigerungshaltung der Opposition.

Für die Aufnahme in die Verfassung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen. Die Schuldenbremse wurde deswegen zunächst als normales Gesetz verabschiedet. Die Regierung aus der SPÖ und der ÖVP will die Schuldenbremse in der Verfassung verankern, um deren langfristige Existenz sichern zu können.

Nach dem Vorbild der Bundesrepublik soll ab dem Jahr 2017 das Staatsdefizit maximal 0,35 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, betragen. Aktuell beträgt das Defizit 3,1 Prozent. Im kommenden Jahr sollen es nur noch 2,7 Prozent sein.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: newsshi
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Österreich, Schulden, Verfassung, Bremse, Gesetzesentwurf
Quelle: www.handelsblatt.com

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Angela Merkel: "Eine Situation wie im Sommer 2015 darf sich nicht wiederholen"
Donald Trump traf sich mit Klimaschützer Al Gore
CDU-Parteitag: Angela Merkel stellt sich erneut zur Wiederwahl

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

1 User-Kommentar Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
08.12.2011 03:14 Uhr von mustermann07
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Wie Schuldenbremse? Wie wäre es mit einer Politikerbremse, dann gibt es auch bald keine Schulden mehr...

Refresh |<-- <-   1-1/1   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Lady Gaga wurde vergewaltigt und leidet an PTSD
Arzt von Astronautenlegende Buzz Aldrin heißt David Bowie
Bochum: Uni-Vergewaltiger geschnappt - Er ist ein Flüchtling


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?