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Verfassungsgericht: Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung rechtskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung aus dem Jahr 2007 gebilligt. Die Richter befanden, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung ausreichend geschützt sei und widersprachen damit den Beschwerdeführern.

Diese sahen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Das Verfassungsgericht bescheinigte dem Gesetzgeber gute Arbeit bei der Ausarbeitung der neuen Regelungen in der Strafprozessordnung. Insgesamt wurden 19 Straftatbestände aus dem Katalog gestrichen.

Im Gegenzug kamen 30 neue Tatbestände dazu. Die Kläger waren der Meinung, dass Telefonate erst gar nicht abgehört werden dürften, wenn nur der Anschein privater oder intimer Informationen bestehe. Das Gericht war der Ansicht, dass diese Regelung die wirksame Strafverfolgung einschränken würde.


WebReporter: sicness66
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Telefon, Verfassungsgericht, Neuregelung, Strafverfolgung
Quelle: winfuture.de

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07.12.2011 17:32 Uhr von sicness66
 
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Ergänzung: Absoluten Schutz vor Abhörmaßnahmen genießen Abgeordnete, Seelsorger und Strafverteidiger und Anwälte. Ein eingeschränkter Schutz - hier muss eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit erfolgen - besteht bei Ärzten und Journalisten.

Ich frage mich außerdem, wie das Abhören von Straftätern dann von Statten gehen soll, wenn es intim und privat wird? Zuhören ist da ja verboten. Wird dann kurz ein Kaffepäuschen eingelegt? Ich hege langsam Zweifel an unserem Verfassungsgericht...

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