07.12.11 17:32 Uhr
 268
 

Verfassungsgericht: Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung rechtskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung aus dem Jahr 2007 gebilligt. Die Richter befanden, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung ausreichend geschützt sei und widersprachen damit den Beschwerdeführern.

Diese sahen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Das Verfassungsgericht bescheinigte dem Gesetzgeber gute Arbeit bei der Ausarbeitung der neuen Regelungen in der Strafprozessordnung. Insgesamt wurden 19 Straftatbestände aus dem Katalog gestrichen.

Im Gegenzug kamen 30 neue Tatbestände dazu. Die Kläger waren der Meinung, dass Telefonate erst gar nicht abgehört werden dürften, wenn nur der Anschein privater oder intimer Informationen bestehe. Das Gericht war der Ansicht, dass diese Regelung die wirksame Strafverfolgung einschränken würde.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: sicness66
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Telefon, Verfassungsgericht, Neuregelung, Strafverfolgung
Quelle: winfuture.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Freiburg: Fall der getöteten Studentin - Vermutlich Tatverdächtiger gefasst
Freising: Asylbewerber bedroht Personal und geht auf Polizisten los
Österreich: Alter falsch angegeben - Flüchtlinge kassieren 150.000 Euro

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

1 User-Kommentar Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
07.12.2011 17:32 Uhr von sicness66
 
+4 | -0
 
ANZEIGEN
Ergänzung: Absoluten Schutz vor Abhörmaßnahmen genießen Abgeordnete, Seelsorger und Strafverteidiger und Anwälte. Ein eingeschränkter Schutz - hier muss eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit erfolgen - besteht bei Ärzten und Journalisten.

Ich frage mich außerdem, wie das Abhören von Straftätern dann von Statten gehen soll, wenn es intim und privat wird? Zuhören ist da ja verboten. Wird dann kurz ein Kaffepäuschen eingelegt? Ich hege langsam Zweifel an unserem Verfassungsgericht...

Refresh |<-- <-   1-1/1   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

"Pokémon Go" ist das beste Android-Spiel des Jahres
Apple unterstützt den Kampf gegen AIDS
Ermutigung für Whistleblower: Netzwerk gründete Rechtshilfefonds


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?