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Sparbuch verschwiegen: Student bekommt harte Strafe wegen BAföG-Betrugs

Weil ein Student ein geschenktes Sparbuch von seinem Großvater verschwiegen hat, über das er jedoch noch gar nicht frei verfügen durfte, bekam er nun eine harte Strafe von dem Münchner Amtsgericht auferlegt.

Der Student hatte nämlich bei seinem BAföG-Antrag nichts von dem Sparbuch erwähnt und erhielt nun eine sechsmonatige Haftstrafe auf Bewährung.

Der Student spricht von einem Versehen: Er wusste nicht, dass das Sparbuch eine Rolle bei dem Antrag gespielt hat. Für den Richter stand es jedoch "außer Frage, dass es sich um einen Betrug handelt". Die Zinsen vom Sparbuch gelten der Rechtslage nach als Einkommen, und eben dieses hatte der Student nicht angegeben.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: München, Strafe, Student, Betrug, Bewährung, BAföG, Sparbuch
Quelle: www.sueddeutsche.de

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46 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.12.2011 16:33 Uhr von EIKATG
 
+91 | -5
 
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Hui: Das nen ich mal ne Strafe!
Kann man mal den werten Herrn Richter zum Jugendgericht schicken. Wenn der da auch so "kantige" Strafen gibt wäre er doch glatt ne Bereicherung!

Wobei natürlich sich die Frage stellt ob der Angeklagte schon mal wegen iwas aufgefallen ist (Auf dt. andere oder ähnliche Straftaten schon auf dem Kerbholz hat)
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07.12.2011 16:35 Uhr von sicness66
 
+68 | -8
 
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Alter: Sind die noch ganz dicht? Aber so ist es im kapitalistischen Staatssystem. Wer Einnahmen verheimlicht, wird mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft.

Aus dem Studium kenn ich da auch noch ein paar Kollegen, denen es ähnlich erging. Die wussten auch nichts von Omas Festkonto. Sie mussten aber nur den Differenzbetrag ihres höheren Bafögbetrags zurückzahlen.
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07.12.2011 16:42 Uhr von CrazyWolf1981
 
+164 | -9
 
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Hätte: er anstelle des Bafögs einfach Leute ausgeraubt und verprügelt, wäre er jetzt besser dran, mehr Geld und geringe oder maximal gleichwertige Strafe. So läuft das doch inzwischen. Menschenleben sind scheiß egal, bei Geld hört der Spaß auf. Wegen sowas überhaupt ein Gerichtsverfahren machen, lächerlich. Und Gewalttäter lässt man laufen nach MEHRFACHEN Vorstrafen.
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07.12.2011 16:59 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+71 | -16
 
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Richtig. Er hätte wissen müssen das Frührentner Costa auf Zakynthos dringend auf das Geld angewiesen ist! ;-)

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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07.12.2011 17:47 Uhr von Johnny Cache
 
+46 | -0
 
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Also zum einen steht in der Quelle noch nicht einmal wie viel Geld er tatsächlich monatlich bekommen hat, zum anderen ist es ja schon die Härte daß er so eine Strafe bekommt, denn schließlich ist es ja nicht so daß er das Bafög geschenkt bekommen hätte, sondern es war ja lediglich einen zinsloser(?) Kredit über 13.000€.
Und ja, für die 100 Stunden und 6 Monate auf Bewährung hätte er sicher auch genau so gut einen "versehentlich" ins Koma prügeln können, das wäre dann im Gegensatz zu seiner entsetzlichen Tat für einen guten Zweck gewesen...
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07.12.2011 17:51 Uhr von daaark9
 
+61 | -5
 
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ist doch normal: was soll man in dem drecksstaat erwarten, wenn man für finanzamtbetrug mehr sitzen musst als für mord.

[ nachträglich editiert von daaark9 ]
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07.12.2011 17:53 Uhr von marillion2
 
+67 | -4
 
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Fürs Kind totschütteln bekommt man nur 5 Monate auf Bewährung! (Siehe heutige Nachricht auf bild.de)

In diesem Land läuft alles falsch!
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07.12.2011 18:13 Uhr von swac
 
+31 | -0
 
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die paar Euro: Unterschlagung sind eben bestrafenswert, wären es ein paar Millionen gewesen hätte er bestimmt mit Angie zu Mittag gegessen!
Für die jetzige Berechnung dürfte es ( vom logischen Verstand des normalen Bürgers) nicht mit einfließen, hätte er es für die Rückzahlung nicht verwendet später, wäre eine Bestrafung gerechtfertigt. Da sie aber noch nicht anstand und er noch nicht darüber verfügen durfte ist er indirekt wegen Spekulationen des Richters bestraft worden ( meine Meinung wohlgemerkt)
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07.12.2011 18:20 Uhr von Perisecor
 
+3 | -35
 
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07.12.2011 18:31 Uhr von Petabyte-SSD
 
+19 | -1
 
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Hätte er`s versoffen: Versoffen und die Schule geschmissen, DANN hätte Vater Staat ihn lieb gehabt, so aber , nene
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07.12.2011 18:37 Uhr von Devilsman
 
+4 | -0
 
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Fragen über Fragen: Mnachmal frage ich mich, wie so etwas immer wieder rauskommt. Wenn schon "geheimes Geld" (ob nun gewusst oder nicht), gilt die Devise: Immer schön die Fresse halten.
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07.12.2011 18:39 Uhr von Snaeng
 
+7 | -0
 
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@ Johnny Cache: 50 % des BaföGs muss ein Student nicht zurückzahlen. Wenn er sein Studium ordentlich und rechtzeitig abschließt sogar noch weniger.
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07.12.2011 18:55 Uhr von Neapolitaner
 
+11 | -13
 
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DIe Höhe der Strafe: ist in meinen Augen absolut gerechtfertigt. Jemand der staatliche Leistungen erschleicht, egal ob Student oder Politiker, sollte hart bestraft werden.
Ja ich weiß dass es in der BRD arge Probleme mit der Rechtstaatlichkeit gibt, das sollte aber nichts an Tatsachen ändern.

Zu diesem Fall sei aber gesagt dass wenn er wirklich keinen Zugang zum Konto hatte, es auch nicht zum Vermögen gezählt werden dürfte. Es hätte gar nicht erst zu einem Verfahren kommen sollen.
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07.12.2011 19:00 Uhr von film-meister
 
+11 | -1
 
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hmm: hätter er als Karl-Theodor unterschrieben, hätte man wohl Milde walten lassen. Aber alle Menschen werden ja gleich behandelt....;)
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07.12.2011 19:06 Uhr von montvache
 
+5 | -2
 
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Also da frage ich: woher der Richter denn wissen wollte, dass das Betrug sei.
Hat jemand dem Richter irgendwelche Infos eingeflößt oder??? Und wieso bekommt der Student da eine Haftstrafe von 6 Monaten? Weil er kein Geld hat? Dann ist noch die Frage, auf welchen Namen denn das Sparbuch ausgestellt war? Auf seinen Großvater? Die Sache stinkt mir irgendwie,
woher hat man denn nun festgestellt, dass ein solches Sparbuch vorliegt? Mir ist das schleierhaft. Es wäre besser die Raser in "verkehrsberuhigten Bereichen" mit Haftstrafen zu verurteilen.
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07.12.2011 19:42 Uhr von Johnny Cache
 
+0 | -0
 
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@Snaeng: Stand in der Quelle anders, aber ich hätte auch eher gedacht daß man einen Teil davon tatsächlich bekommt.
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07.12.2011 19:43 Uhr von rtk2
 
+8 | -0
 
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tja: Das ist ja nix neues mehr. Das sollte mittlerweile jeder Student wissen, dass man ein Konto nicht verstecken kann. Nur bares (im sparstrumpf) ist wares ;) . Ist mir auch von so einigen Studenten bekannt.
Das BaföG ist schon ein beknacktes System. Ohne das Geld auf der hohen Kante vom Großvater wäre der Student ja Bafög-berechtigt. Also können die Eltern nicht genug verdient haben. Hätte er das Geld vor Antragstellung ordentlich auf den Kopf gehauen und sich bspw. ein schönes Auto, Möbel oder andere "wertlosen" Gegenstände gekauft, hätte er ein schönes Leben gehabt und weiterhin Bafög bezogen. So ist er der gears*hte und wird bestraft, dass er sparsam war (oder er wirklich nichts davon wusste, was eher unwahrscheinlich ist ;) ). Meiner Meinung nach sollte jeder Student einen fixen überlebensbefähigenden Betrag für´s Erststudium (als zinslosen Kredit) bekommen. Der Verwaltungsaufwand ist geringer und man wird nicht so einfach kriminalisiert. Und wenn das Geld nicht langt, muss er/sie noch jobben. Und wenn die Eltern doch zu viel Kohle haben, muss der Kredit ja nicht beantragt werden. Sowas funktioniert in anderen Ländern doch auch.
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07.12.2011 19:46 Uhr von masteroftheuniverse
 
+15 | -2
 
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ich erinnere mich an einen gewissen typen der einen koffer mit 100000DM vergessen hat, der ist jetzt unser finanzminister..

2klassen justiz
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07.12.2011 19:47 Uhr von raterZ
 
+0 | -0
 
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hätt: er mal die zinsen von der oma nicht über konten laufen lassen.

aber wie ist das jetzt raus gekommen?
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07.12.2011 19:54 Uhr von rtk2
 
+7 | -0
 
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wie ? Wie das rausgekommen ist? Ganz einfach:
Auf diejenige Person auf die das Konto läuft muss ein Freistellungauftrag erteilt werden, wer will schon auf die mikrigen Zinsen, die man bekommt, noch 35% Kapitalertragssteuer an Vater Staat abdrücken?
Das BaföG-Amt und andere Soziale Einrichtungen (also auch die A-Agentur) könne seit ein paar Jahren indirekt über den benutzten Freistellungsauftrag (das Bankgeheimnis wird so umgangen), einen Verdacht äußern. Und aufgrund dessen muss der Verdächtigte seine Konten offenlegen, was er per (BaföG-)Gesetz auch muss.
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07.12.2011 20:25 Uhr von megaakx
 
+0 | -1
 
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Es steht ja kein Betrag in der News, um welchen Geldbetrag hat es sich denn gehandelt? 500000 Euro? Oder gar mehr? Hui, dieser Spitzbube. Sollte es weniger gewesen sein: Hängt den Richter und die Politik, die solche Gesetze möglich macht. Auch Schäuble hat schon ein paar Milliönchen vergessen und ist jetzt Finanzchef.
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07.12.2011 20:28 Uhr von Ingefisch
 
+6 | -2
 
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oh, wie typisch: er wird also härter bestraft, als der Kerl, der den Dachdecker erschlagen hat?
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07.12.2011 20:51 Uhr von Linie_R
 
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jaja.. wenns um geld geht^^
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07.12.2011 21:14 Uhr von Meister89
 
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Typisch: Jeder Student is ja gleich ein betrüger -.-
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07.12.2011 21:17 Uhr von d.greenleaf
 
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Man muss eben Milliarden in den Sand: setzen, dann gibt es zur Belohnung noch eine Abfindung in Millionenhöhe finanziert aus Steuergeldern.

BAföG und HartzX abschaffen, dafür ein minimales Grundeinkommen einführen!

PIRATEN FTW.

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