07.12.11 16:01 Uhr
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Urteil zur Sicherungsverwahrung: Gibt es bald Luxuszellen für Schwerverbrecher?

Neuigkeiten zur umstrittenen Unterbringung von Sicherungsverwahrten in Deutschland. In einem Beschluss hat jetzt das Oberlandesgericht Naumburg festgelegt, dass Sicherungsverwahrte Anspruch auf mindestens 20m² haben.

Auch steht den Inhaftierten zukünftig ein eigenes Bad sowie eine eigene Küche zu. Dieser weitreichende Beschluss bringt die Gerichte in Zugzwang.

So geht ein Justizsprecher davon aus, das Sicherungsverwahrte erfolgreich auf Freilassung klagen können, wenn in den Gefängnissen nicht die entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können.


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WebReporter: spencinator78
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Verbrecher, Sicherungsverwahrung, Zellen, Schwerverbrecher
Quelle: www.bild.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.12.2011 16:06 Uhr von vmaxxer
 
+14 | -4
 
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Nunja: Sicherungsverwahrung soll ja kein Gefängniss sein, so das Verfassungsgericht. Und von Luxus ist auch das da noch weit entfernt.
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07.12.2011 16:07 Uhr von Venytanion
 
+12 | -14
 
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Geht´s noch ? Langsam verkommt das deutsche Strafvollzugssytem zu einem Kasperletheater. Was soll Das denn werden ?
Und wieder werden Steuergelder an die Wand gefahren. Da krieg ich ne krise. Reicht für solche Typen nicht ne einfache Zelle ? Ich raffe das nicht ...
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07.12.2011 16:12 Uhr von syndikatM
 
+4 | -10
 
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wo soll das alles nur enden: das machen die jetzt rechtzeitig so, damit es die zwickauer schön gemütlich haben.
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07.12.2011 16:14 Uhr von culturebeat
 
+8 | -4
 
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20m^2 für eine einzige Person! Wow! Während des Studiums musste ich auch auf solch kleinem Raum dahin vegetieren, obwohl ich nichts verbrochen hatte.

Einen Flat Screen Fernseher konnte ich mir damals nicht leisten und das Bett musste mit Polstern drauf als Couch herhalten.

Die Küche war bei mir mitten im Schlafzimmern und wenn ich dort Döner mit Zwiebeln gebraten hätte, hätten meine Klamotten danach gestunken.
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07.12.2011 16:34 Uhr von Stephan_Mueller
 
+5 | -7
 
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Ein Fall fürs Schwarzbuch der Steurerzahler! Es ist ein Skandal, dass in der aktuellen Haushaltslage immer noch das Geld verschwendet wird. Kriminelle haben einen höheren Lebensstandard als ich als Student.
Es ist schade, dass diese Verschwendung von Geldern der arbeitenden Bevölkerung erst dann aufhört, wenn der deutsche Staatshaushalt endgültig ausgeblutet ist...
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07.12.2011 16:59 Uhr von DaBenji
 
+12 | -6
 
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Ich glaube einige kapieren nicht, dass Sicherheitsverwahrte IHRE STRAFE ABGEBÜßT HABEN.

Es gibt eben nur einen berechtigten Grund, sie trotzdem weiterhin zu verwahren. Das muss erstens ein verdammt guter Grund sein und zweitens kann man den nicht einfach ein Leben lang sonstwo herum vegetieren lassen.

Ich glaube wenige Leute wissen, wie lang es wirklich ist, wenn man jahrelang eingesperrt ist. Früher haben die Strafen auch ausgereicht. Was ist denn auf einmal los heutzutage? Heut sind keinem mehr die Strafen genug, und selbst nach Abbüßung ist es jedem egal, in welchem Loch derjenige danach hockt, Hauptsache billig. Menschenrechte? Haben Verbrecher doch eh nicht verdient, richtig?

Also ich weiss auch nicht wohin das noch führt. Immer härtere, schärfere Gesetze und längere Strafen. Am besten gleich noch ein Polizeistaat hinterher. Gerichtsverhandlung? Sowas braucht man doch nicht. Verbrechen sind meistens glasklar, das kann die Polizei beschließen.

Also ich sehe eine sehr gefährliche Denkrichtung hier in Deutschland und dabei dachte man die Zeiten sind vorbei.

Ich habe übrigens absichtlich übertrieben. In 10 Jahren könnte dieser Post aber schon berechtigte und zeitnahe Kritik sein.
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07.12.2011 18:43 Uhr von Perisecor
 
+4 | -5
 
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Tja, Leute, mit der Todesstrafe gäb´s solche Probleme wie "Strafe verbüßt aber viel zu gefährlich, um freigelassen zu werden" nicht.

Da keine Haftanstalt solche Bedingungen bieten kann, müssen diese Leute eben frei kommen. Und wenn sie dann erneut Verbrechen begehen, dann ist das eben der Preis dafür, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Todesstrafe ist.
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07.12.2011 19:06 Uhr von Venytanion
 
+3 | -3
 
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@DaBenji: Ich hab sehr wohl begriffen um was es geht.
Mir geht es nur auf den Sack das solch Typen eine Sonderbehandlung erfahren. Beim Bund geht es doch auch, oder im normalen Strafvollzug. Es verlangt ja niemand das die wie Tiere eingesperrt werden und vor sich hin vegetieren müssen. Aber es sollte doch die verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Das sind doch auch nur "normale" Straftäter. Warum diese Extrawurst ? Die kommen doch eh nicht mehr raus ...
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07.12.2011 20:27 Uhr von ptahotep
 
+2 | -2
 
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Sicherungsverwahrung ist keine Haft: Soeweit ich informiert bin haben Personen die unter der Sicherungsverwahrung stehen ihre Strafe schon "abgesessen".
Es geht nur noch darum das dieser Personenkreis als für die Allgemeinheit gefährlich eingestuft wurde und diese Leute unter besonderer Aufsicht und Auflagen stehen.
So können diese Personen sehr wohl, unter Einhaltung der Auflagen, einem regulärem Beruf zu üblichen Konditionen nachgehen - wozu die auch zur Lebensunterhaltsbestreitung verpflichtet sind. Desweiteren zahlen diese Leute für die notwendigen Räumlichkeiten AFAIK Miete.
Wie es mit der Kostenbegleichung bezüglich des Personals zur Überwachung/Kontrolle steht, habe ich leider keine Information.
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08.12.2011 08:01 Uhr von artefaktum
 
+0 | -0
 
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Das kann noch so luxuriös sein da will ich trotzdem nicht sitzen.
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08.12.2011 08:28 Uhr von harros
 
+1 | -1
 
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20qm wie groß muß(darf) ein Kinderzimmer sein?????????????
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08.12.2011 09:43 Uhr von DrGonzo87
 
+1 | -2
 
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Absolut richtiges Urteil Die meisten Menschen die in eine Sicherungsverwahrung kommen haben gravierende psychische Srörungen und sind dementsprechend vermindert schuldfähig. Triebtäter beispielsweise wissen nicht selten selbst, dass das was sie tun falsch ist, sie können aber nicht damit aufhören. Die Gesellschaft muss vor diesen Menschen geschützt werden, aber dennoch kann man ihnen doch eine vernünftige Unterkunft gewähren? Schließlich haben sie ihre rechtmäßige Strafe abgesessen und erbringen mit ihrer Sicherungsverwahrung ein Opfer an die Gesellschaft. Was die Studentenbuden-Argumente angeht: Findet ihr den Umstand, dass diese Personen den Rest ihres Lebens eingesperrt in den 20qm verbringen müssen und ihr nur 3-5 Jahre in eurer Bude gewohnt habt nicht erwähnenswert?
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08.12.2011 10:11 Uhr von vmaxxer
 
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bad_beaver: Jepp, das befürchte ich auch.
Und selbst bei solchen "Dörfer" wäre dann noch das Problem das sie dort mit kriminellen eingesperrt sein würden etc. Was dem EuGhfM dann wahrscheinlich auch wieder gegen die Menschenwürde gehen dürfte.

Man dreht sich im Kreis dabei.
Und wenn man das kasperletheater mit den dreien sieht die hier in Hamburg grad "untergebracht" werden müssen... 40 Beamte zur Überwachung.
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08.12.2011 15:05 Uhr von DaBenji
 
+3 | -1
 
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@Venytanion: Solche "Typen" waren früher nach Abbüßung der Strafe frei.
Sicherungsverwahrung gab es nur 10 Jahre lang.

War Deutschland also vor 1998 also so gefährlich, dass es nicht auszuhalten war?
Ich bin 1988 geboren und wow.. ich lebe noch. Und ich bin als Kind den Schulweg allein durch ein Waldstück gegangen. Keinen Arsch hat es gejuckt.

Heute schieben wir Panik, obwohl wir schon lebensjahre Sicherungsverwahrung haben und überall die Strafen höhergeschraubt haben?
Was geht denn eigentlich ab? Mal ernsthaft.

[ nachträglich editiert von DaBenji ]

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