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SPD-Parteitag: Entscheidung für Vorratsdatenspeicherung

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat sich auf ihrem Bundesparteitag für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Der Staat soll Daten insgesamt drei Monate speichern dürfen und erst nach Richtervorbehalt und Hinweis auf schwere Straftaten nutzen dürfen.

Auf dem Parteitag gab es zahlreiche Anträge, die sich sowohl für als auch gegen die verdachtslose Speicherung aussprachen. Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung, vor allem Jusos und Juristen, argumentierten, dass es auch in Fußgängerzonen nicht ständig Passkontrollen und Datenspeicherungen gäbe.

Die Befürworter wiederum führten als Beispiel 127 Misserfolge im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ins Feld. Weiterhin argumentierte ein Abgeordneter, dass die Menschen bei Facebook und "Google sowieso bereits ihr Daten freiwillig hergäben und sie beim Staat besser aufgehoben seien.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Facebook, Daten, Entscheidung, Parteitag, Vorratsdatenspeicherung
Quelle: winfuture.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.12.2011 17:53 Uhr von sicness66
 
+17 | -2
 
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Ich freue mich auf 2012 wenn die SPD und CDU ihre große Koalition wiederbeleben und die Vorratsdatenspeicherung einführen. Das wird dann wieder ähnlich wie bei der Mehrwertsteuer. Die SPD bietet 3 Monate, die CDU 6 Monate Überwachung und am Ende kommen 12 Monate heraus. Ich bin dafür, dass beide Partei die ihre Buchstaben S,C und D aus dem Namen streichen müssen. Denn damit hat das hier alles nichts mehr zu tun.
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06.12.2011 18:02 Uhr von Sir_Waynealot
 
+4 | -0
 
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@sicness66: du meinst wohl 2013 nicht 2012 !
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06.12.2011 18:10 Uhr von gofisch
 
+13 | -0
 
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wow: "Weiterhin argumentierte ein Abgeordneter, dass die Menschen bei "Facebook" und "Google" sowieso bereits ihr Daten freiwillig hergäben und sie beim Staat besser aufgehoben seien. "

geiles argument. das ist, als ob man alle deutschlandsanwohner per gesetz zwingen würde nackt rumzulaufen weil es einige exhibitionisten eh gerne tun.^^
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06.12.2011 18:22 Uhr von culturebeat
 
+1 | -8
 
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und ihr könnt GAR NICHTS dagegen tun: Das ist allein die Entscheidung der Regierung und die wurde demokratisch gewählt.
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06.12.2011 18:23 Uhr von sicness66
 
+2 | -0
 
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Sir_Waynealot: Meine Finger können diese Koalition nicht schnell genug beseitigt haben ;) Aber du hast Recht ja.
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06.12.2011 19:05 Uhr von meisterthomas
 
+6 | -1
 
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Unverhältnismäßig: Ob nun der Staat die Daten speichert oder den Provider dazu verpflichtet, es kommt aufs selbe heraus.

Ihr könnt GAR NICHTS dagegen tun?
Der Niedergang der DDR zeigte uns, dass wir immer etwas dagegen tun können, wenn wir es denn wirklich wollen.

Die Verhältnismäßigkeit des Datenhungers scheint mir nicht gegeben.
Vielmehr scheint es darum zu gehen, das Volk besser schröpfen zu können, denn das ist der Gang den europäische Politik nimmt.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/...
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06.12.2011 19:19 Uhr von frederichards
 
+4 | -1
 
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unwählbar: Auch hier nur Verfassungsfeinde!
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06.12.2011 19:58 Uhr von culturebeat
 
+1 | -2
 
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gut dass die Sicherheitsvorkehrungen auf den Parteitagen der deutschen Sozialdemokraten strenger sind als auf den der norwegischen.
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06.12.2011 20:21 Uhr von Karma-Karma
 
+1 | -2
 
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Och: SPD wählt doch eh kein mensch mehr. Oder sind etwa wieder ein paar Wähler wieder aufgetaucht? http://www.paramantus.net/...
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06.12.2011 20:30 Uhr von Götterspötter
 
+1 | -2
 
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Als ob ich NOCH einen Grund gebraucht hätte um die Piraten zu wählen !
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07.12.2011 00:51 Uhr von shadow#
 
+1 | -1
 
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Lesen! "...erst nach Richtervorbehalt UND Hinweis auf schwere Straftaten..."

Das sind 2 kleine aber feine Einschränkungen, auf die sich die Union erst gar nicht einläßt.
Die große Koalition wäre also folglich eine große Katastrophe, da die SPD wie bei der von der Union initiierten Hartz4-Ausbeutung wieder nur nicken würde...

Merkels Partei muss weg - und zwar komplett!

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