SPD-Parteitag: Entscheidung für Vorratsdatenspeicherung
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat sich auf ihrem Bundesparteitag für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Der Staat soll Daten insgesamt drei Monate speichern dürfen und erst nach Richtervorbehalt und Hinweis auf schwere Straftaten nutzen dürfen.
Auf dem Parteitag gab es zahlreiche Anträge, die sich sowohl für als auch gegen die verdachtslose Speicherung aussprachen. Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung, vor allem Jusos und Juristen, argumentierten, dass es auch in Fußgängerzonen nicht ständig Passkontrollen und Datenspeicherungen gäbe.
Die Befürworter wiederum führten als Beispiel 127 Misserfolge im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ins Feld. Weiterhin argumentierte ein Abgeordneter, dass die Menschen bei Facebook und "Google sowieso bereits ihr Daten freiwillig hergäben und sie beim Staat besser aufgehoben seien.
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