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G8-Gipfel in Heiligendamm: Fünftägige Ingewahrsamnahme menschenrechtswidrig

Im Juni 2007 fand in Heiligendamm nahe Rostock der G8-Gipfel statt. Zwei Männer wurden damals für fünf Tage in polizeilichen Gewahrsam genommen, die Polizei war durch das Amtsgericht Rostock dazu legitimiert. Das Europäische Gericht für Menschenrechte (EGMR) befand diese Maßnahme nun für menschenrechtswidrig.

Das Gericht stellte eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 5 § 1) sowie eine Verletzung des Rechts auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artikel 11) gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention fest. Die Beschwerdeführer klagten sich 2007 bis zum Verfassungsgericht.

Die Männer wurden vor dem Gipfel vor einem Gefängnis festgenommen, nachdem in ihrem Transporter Transparente mit den Aufschriften "freedom for all prisoners" und "free all now" gefunden wurden. Das Amtsgericht Rostock befand damals die Festnahme zur Verhinderung von Straftaten als rechtmäßig.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Polizei, Urteil, G8-Gipfel, Gewahrsam, Heiligendamm
Quelle: www.kostenlose-urteile.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.12.2011 16:15 Uhr von Petro.Leum
 
+8 | -15
 
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5 Tage Haft. Das bedeutet für diese Leute 5 Tage lang keinen Alkohol und keinen Joint. Das ist schon hart.
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06.12.2011 16:26 Uhr von gugge01
 
+6 | -3
 
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Da bin ich ja jetzt beruhigt das man jetzt, ich glaube seit gestern, ohne Anklage, Beweise und Zeitliche Begrenzung in Haftgenommen und "intensiv" befragt werden kann.

.......

zumindest in den USA!
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06.12.2011 16:35 Uhr von usambara
 
+2 | -2
 
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das findet regelmäßige Anwendung bei Großdemos, wenn sich die Herrschenden besonders auf den Fuß getreten fühlen- wo sie doch nur ihre Ruhe haben wollen vor dem gemeinen Pöbel...
http://www.bundesregierung.de/...

[ nachträglich editiert von usambara ]
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06.12.2011 16:48 Uhr von Reklamations-Kantolz
 
+7 | -2
 
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Petro: Ob du immer noch eine so grosse Klappe hast, wenn man dich wegen einer Bagatelle für 5 Tage einbuchtet?
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06.12.2011 16:53 Uhr von Nico_
 
+4 | -1
 
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Und welche Konsequenzen wird das haben? Keine!
Also wird es beim nächsten Mal wieder so laufen.

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