Eurokrise: Statt Beteiligung der Banken nun Bankenrettung?
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sind offenbar überein gekommen, private Gläubiger zu entlasten und diese nicht an der aktuellen Finanzkrise in Europa zu beteiligen. Eine Entsprechende Regelung soll Eingang in den Europäischen Rettungsmechanismus (EMS) finden.
Wie es heißt, wolle man mit der Entscheidung der wachsenden Verunsicherung und Zurückhaltung von Anlegern entgegentreten. Es werde keine "Lex Europa" geben, die Anleger auf dem alten Kontinent benachteilige, so die Argumentation Merkels. Der EMS soll auf 2012 vorgezogen werden.
Im Vorfeld des EU-Gipfels am 9. Dezember plädieren beide Regierungschefs für Änderungen des EU-Vertrags. Haushaltskontrollen sollen offenbar großzügig gehandhabt werden, statt Eingriffsrechte strebe man automatische, vorab durch eine qualifiziere Mehrheit zu beschließende Sanktionen für ""Haushaltsünder" an.
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Die ZEIT meldet: "Außerdem soll ein Mehrheitsverhältnis von 85 Prozent gelten, "damit nicht einzelne Länder den gesamten Zug aufhalten können", sagte Merkel". Kurzum: Deutschland Veto im EMS wird effektiv beseitigt und somit wohl auch der Widerstand gegen die Banken-Lizenz desselben zum Gelddrucken über die EZB. Auf diese Weise werden Eurobonds überflüssig, da sich beide Arten der Schuldenvergemeinschaftung nur formell unterscheiden. Gleichzeitig wird durch die Regelung wohl jede "Bestrafungsabsicht" gleich zum Bummerang, Frau Merkel wird auf "überstimmt" pläderen.
Haarig die Erklärungen von Dirk Müller, der hier erklärt, wie billig die Banken schon mit der bestehenden Regelung davon kamen. Und ernüchternd eine Analyse aus Amerika, die aufzeigt, dass Banken - anders als in den USA - oft größere Bilanzen als ganze Staaten vorweisen können und nun bei der Rettung Reihe stehen... siehe:
[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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