04.12.11 12:16 Uhr
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GEZ: Ist die neue Gebühr verfassungswidrig?

Die neue Haushaltsgebühr, welche die alte GEZ-Gebühr ersetzen soll, wird von Verfassungsrechtler Ingo von Münch als verfassungswidrig bezeichnet.

Laut Münch gebe es genügend Menschen, die zwar Radio hören, aber kein Fernsehgerät besitzen. Somit sind diese ebenfalls gezwungen, eine Gesamtgebühr zur Abdeckung Radio, TV und Internet zu zahlen.

Münch bezeichnet diese neue Haushaltsgebühr als "unzulässigen Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit".


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WebReporter: Thommyfreak
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Haushalt, Gebühr, Verfassung, GEZ
Quelle: www.golem.de

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38 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.12.2011 12:16 Uhr von Thommyfreak
 
+116 | -9
 
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Klar, die GEZ macht es sich leicht. Sie kassieren einen Gesamtbeitrag der alles deckeln soll, ohne Rücksicht auf Vorhandensein aller Geräte. Weniger Verwaltungsaufwand und mehr Gewinn....ich hoffe die Politik stoppt mal so eine offensichtliche Abzocke.
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04.12.2011 12:29 Uhr von Thommyfreak
 
+78 | -14
 
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minus zu meiner Meinung? Sind hier auch GEZ Schnüffler angemeldet, denen ich auf die Füße getreten bin? ^^
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04.12.2011 12:33 Uhr von CoffeMaker
 
+35 | -2
 
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@Autor die Politiker haben sich gerade eine 500€-Diätenerhöhung gegönnt, ich würde also nicht drauf bauen das die das abschmettern.

Die haben ne Macke, ich zahle keine Gebühren wenn ich kein Fernsehen und kein Radio höre, auch nicht übers Internet (obwohl ich es habe).
Die Steuern sollen die mit den Dienstanbietern klären, weil nur die haben den Überblick was tatsächlich genutzt wird.
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04.12.2011 12:41 Uhr von Borgir
 
+33 | -1
 
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Genauso wie: die Energiekonzerne in ihrer Abzockerei nicht gebremst werden, wird auch die GEZ-Mafia nicht gebremst. Wen bitteschön wundert das denn noch??
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04.12.2011 13:16 Uhr von STN
 
+17 | -7
 
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Die Arbeitslosen werden sich freuen, wenn sie das dann aus der eigenen Tasche bezahlen dürfen. Ich meine manche Arbeitslose haben nach den Unkosten gerade mal 50-60€ übrig...dann noch mal knapp 20€ weg, na dann Glückwunsch.
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04.12.2011 13:41 Uhr von RMK
 
+25 | -1
 
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...wenn sie verfassungswidrig ist....
...
...
...wird eben die Verfassung geändert/zurechtgebogen!
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04.12.2011 14:01 Uhr von Norman-86
 
+22 | -7
 
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GEZ ab in die Tone Als erstens Internet -> GEZ gehts noch.. Man bezahlt auch so schon Internet. Wieso doppelt bezahlen.. das gleiche auch mit der Monatlichen Kabel Gebühr, dafür noch extra dazu GEZ..

Wird mal zeit das einer die GEZ mal richtig ans bein Pinkelt..

Schliesslich verlangen wir ja auch kein GELD das wir GEZ Ertragen müssen. Oder die Schwullen sender die kein Schwein anschaut.

Politiker schert es eh ein Treck, die bekommen nur von dumm rumsitzen Geld. Den wundert man sich wieso Deutschland kein Geld hat.

Die Politiker ist doch das voll schnurtz pups egal die belustigen sich eher über die Normal Verdiener die Hart arbeiten müssen, und die Politiker dafür nur rumsitzen müssen um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
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04.12.2011 14:36 Uhr von TeKILLA100101
 
+21 | -8
 
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@ Norman-86: und ich komm kaum noch klar vor lachen wenn ich deinen kommentar lese...

herrlich dafür gibts nen plus, you made my day :)

zur news:
wenn die gebühr gegen die verfassung verstößt, schafft sie eben ab, bzw führt sich gar nicht erst so ein...

ich schaue sehr viel ör fernsehen und bin froh, dass ich mir nicht andauernd sachen wie "supertalent, promi kochdinner, k11 kommisare oder frauentausch" anschauen muss, sondern eben auf sender wie phönix oder die ganzen anderen ör sender wie einsplus,zdf neo usw... umschalten kann und dort ein bisschen niveauvolles fernsehen geboten bekomme.

klar kommt da viel für ältere menschen, aber hey in deutschland leben nunmal auch viele alte menschen, sollen die alle kein tv mehr gucken?
es laufen mittlerweile aber auch öfter mal hollywoodfilme auf ard und zdf, ohne werbung!!

achja ich zähle mich selber nicht zu den älteren menschen ich bin 28...
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04.12.2011 14:48 Uhr von achjiae
 
+16 | -3
 
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Zwei sachen gibt es: ARTE und Deuschlandfunk. Denen würde ich sehr gerne mein Geld geben, aber die GEZ bekommt keinen Pfennig von mir. Ich zahle doch nicht für Gehinrwäsche und Volkshetze.
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04.12.2011 15:05 Uhr von Alice_undergrounD
 
+3 | -9
 
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@achjiae: wieso arte? die bringen doch immer nur mittvierziger beim sm-sex während sie jazz hören...is doch voll abtörnend...also n öffentlich-rechtlicher pornokanal...meinetwegen, aber nicht so wie arte das macht, da is zu viel abgefuckter fetisch dabei
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04.12.2011 15:14 Uhr von Mika_lxxvii
 
+8 | -17
 
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achja: kaum kommt was über die GEZ sind alle wieder da, die nix zahlen aber nutzen

wie so oft, wird die GEZ nur auf´s Fernsehen reduziert, abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass alle die hier laut tönen, dass sie nix bezahlen wirklich das ÖR Angebot nicht nutzen, vergessen viele, dass die GEZ auch noch Sachen finanziert, die nix mit Rundfunk/Fernsehen zu tun haben, so z.B. die Steuerungsanlagen für die Straßenbeleuchtungen und die Signale für die Funkuhren

oder dachtet ihr, dass signal für eure Supergenaue Funkuhr wird von einem Samariter gesendet -.-

also abgesehen mal davon, dass da eine Menge im Argen liegt und verbesserungswürdig ist, einfach pauschal dissen bringt auch nix, außerdem seid mal ehrlich zu euch selber:

schaut was ihr konsumiert und forscht mal was davon Geld von der GEZ bekommt, bei vielen Radiosendern ist es nämlich kaum bekannt, dass die zu den ÖR gehören

@Ninnox: deswegen verbreitest jetzt braune Gehirnwäsche via SN oder was?

sorry aber sowas wie die NPD is noch wesentlich mehr Gehirnwäsche als das was die ÖR bringen, außerdem schau einfach mal auf die Springerpresse, die sind nich ÖR aber betreiben via Bild und Co wesentlich mehr Gehirnwäsche und Volksverdummung und der blöde Michel glaubt auch noch alles was in der Bild steht und das obwohl er für das Werbeschmierblatt auch noch Geld bezahlt

[ nachträglich editiert von Mika_lxxvii ]
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04.12.2011 15:31 Uhr von Frankone
 
+10 | -0
 
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Natürlich ist Sie Verfassungswidrig !! lest mal den Vertragsentwurf durch und beleuchtet mal die Möglichkeiten von der anderen Seite, die denen damit eingeräumt werden.

Und DIE WERDEN die Möglichkeiten nutzen und weiter das Volk ausbluten !!!

Es verstößt eindeutig gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz!!!

Wers nicht kapiert, dem ist nicht zu helfen!

2 Bundesländer haben noch nicht zugestimmt - NRW und Sachsen. Mal sehen ob die dort vom Volk gewählten Vertreter fürs Volk oder gegens Volk entscheiden!?

Glück auf

[ nachträglich editiert von Frankone ]
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04.12.2011 15:46 Uhr von Mika_lxxvii
 
+7 | -0
 
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@Johnny_Speed: Volksentscheide auf Bundesebene gibt es nicht, aber du könntest ja mal eine Petition einreichen, das gibts sogar im Internet, ob das was bring sei dahingestellt

oder du startest ein Bürgerbegehren gegen die Landesmedienanstalt deines Bundeslandes, dann kannst du das zumindest auf Landesebene zum Volksentscheid bringen und auf diesem Wege deine Landesregierung zwingen den Rundfunkstaatsvertrag zu ändern

aber das ist mit Aufwand verbunden...
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04.12.2011 15:51 Uhr von achjiae
 
+1 | -3
 
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Johnny_Speed: Dann braucht man aber wieder 75% Wahlbeteiligung, was absolut utopisch ist ;-)

@Alice_undergrounD
Dann mach mal mittags die Glotze an.
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04.12.2011 16:54 Uhr von Baran
 
+6 | -4
 
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nur als verschlüsselten Kanal... ich will sonen müll nicht sehen.
Ich würde so lachen wenn deutschland ne demokratie würde, und die ÖR Mafia pleite wäre....
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04.12.2011 17:12 Uhr von Madam_Sprout
 
+6 | -2
 
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Ja, die ganze Arbeit der GEZ ist verfassungswidrig, denn Sie treibt eine Kopfsteuer ein.
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04.12.2011 17:47 Uhr von Mika_lxxvii
 
+7 | -5
 
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@Madam_Sprout: falsch, sie möchte gerne eine Abgabe pro Wohneinheit, derzeit ist das noch nicht und eine Steuer darf sie sowieso nicht erheben

@Baran: nette Idee, funktioniert jedoch nur bei den Fernsehsendern, bei Radio geht das nicht, gibt es ja derzeit auch noch nicht, außerdem würden dann sämtliche Zusatzleistungen wegfallen, wo wir wieder bei den Funkuhren wären ergo geht das auch gar nicht, außerdem haben die ÖR einen Informationsauftrag, den sie bei Verschlüsselung nicht mehr wahr nehmen können, ergo ginge das gar nicht

aber mal so für alle Nörgler: warum schreibt ihr nicht mal eure Wünsche an die ÖR? Habt ihr Angst es könne sich was ändern? Warum gründet ihr nicht eine Initiative, die an den derzeitigen Zuständen etwas ändert, wenn sie euch so aufstoßen?

Rumheulen kann jeder etwas tun theoretisch auch, dazu müsste man sich aber engagieren anstatt nur hier mal zu posten
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04.12.2011 19:06 Uhr von Petaa
 
+3 | -1
 
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Frechheit: Die haben 7.6 Milliarden Euro zur Verfügung und sind nicht in der Lage ein halbwegs gutes Programm auf die Beine zu stellen. Dazu machen sie teilweise auch noch Werbung um weitere Einnahmen zu generieren.

Die Österreicher haben 500 Mio (+500 Mio. sonstige Einnahmen z.B. Werbung) zur Verfügung. Das Programm ist sicher auch nicht der Renner aber ORF 1 und ORF 2 haben deutlich mehr Qualität als ARD/ZDF und 20 weitere Spartensender zusammen!

Es ist einfach eine bodenlose Frechheit was uns da vorgesetzt wird.

Ich habe übrigens seit Jahren keinen Fernseher mehr aber einen Netflix Account und US VPN Anbieter um sehen zu können was ich möchte!

[ nachträglich editiert von Petaa ]
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04.12.2011 19:13 Uhr von Alice_undergrounD
 
+3 | -1
 
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@ achijae: "@Alice_undergrounD
Dann mach mal mittags die Glotze an."

dafür fehlt mir die zeit, ich bin ja kein assi
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04.12.2011 20:00 Uhr von Mika_lxxvii
 
+4 | -2
 
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@Jimboooo: für den Witz brauchst ´ne Bartwickelmaschine, der is schon lange nicht mehr originell

aber bist schonmal bei dem Volksvertreter deines Wahlkreises gewesen und hast dich beschwert?

oh wahrscheinlich weißt du gar nicht wer das ist, weil du gehst ja eh nicht wählen, weil die ja eh nur abkassieren wollen, außerdem müsstest du dich ja dazu bewegen und so supertolle Unterhaltungsshows wie DSDS, Dschungelcamp oder sonstigen Schwachsinn der Privatsender abschalten der ja dann bei dir täglich laufen muss, wenn du kein ÖR guckst
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04.12.2011 20:12 Uhr von Jerry Fletcher
 
+1 | -1
 
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LOL: Solange ARD und ZDF Werbung senden zahl ich keinen cent!
Ich denke auch das wäre dann maximal eine "Ordnungswiedrigkeit" und unsere Gerichte haben ja zum glück "wichtigeres" zu tun als sich um.. ich hoffe Millionen von "GEZ-Verweigerern" zu kümmern ;)
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04.12.2011 20:41 Uhr von Coop83
 
+4 | -2
 
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Die GEZ ist eh verfassungswidrig: Denn im Grundgesetz steht geschrieben, dass kein Mensch zu einer Teilnahme an einem Verein gewungen werden darf.
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04.12.2011 20:47 Uhr von ThomasHambrecht
 
+3 | -4
 
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Das ist doch nicht verfassungswidrig dann müsste auch jemand klagen, der Steuern bezahlt, dass der Staat Dinge baut, die er gar nicht nutzt. Wenn jemand keine Kinder hat, muss er auch Steuern für den Bau eines Kindergarten zahlen. Ebenso Brücken, die er niemals befährt.
Wenn jemand kein TV-Gerät hat, kein Radio hört und keine Nachrichten im Internet liest - dann ist das keine Selbstentfaltung - der Mann ist tot.
Allerdings werfen unsere Sendeanstalten das Geld der GEZ mit vollen Händen zum Fenster raus. Ich habe z.B. keine Lust den alternden Frank Elstner finanziell zu unterstützen. Da kann auch das Testbild gesendet werden.
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04.12.2011 20:49 Uhr von Dracultepes
 
+1 | -3
 
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"Laut Münch gebe es genügend Menschen, die zwar Radio hören, aber kein Fernsehgerät besitzen. Somit sind diese ebenfalls gezwungen, eine Gesamtgebühr zur Abdeckung Radio, TV und Internet zu zahlen. "

Ich hab keine Kinder und gehe nicht in Museen oder ins Theater. Kann ich eigentlich durch so eine Rechnung meine Steuern um den Anteil kürzen der normalerweise an Einrichtungen fließt die ich nicht nutze.
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04.12.2011 20:56 Uhr von Mika_lxxvii
 
+2 | -2
 
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@Jimboooo: wer hat denn von deinem Bürgermeister geredet?

auch du lebst (sofern in Deutschland wohnhaft) in einem Wahlkreis der einen Bundestagsabgeordneten stellt, dass ist dein zuständiger Volksvertreter für den Bundestag, geh zu ihm, sag ihm was er machen soll (am besten mit einer kleinen Unterschriftenliste dazu) und wenn er das nicht macht, stellst dich bei der nächsten wahl hin und sagst dem Wähler, dass dieser Abgeordnete seinen Wahlkreis nicht vertritt, wenn er entsprechend aufgefordert wird, dann sollte er abgewählt werden

wenn jeder der sich hier oder auf anderen Plattformen über die ÖR beschwert mit einem solchen Anliegen zu seinem zuständigen Bundestagsabgeordneten gehen würde, müssten die entweder reagieren oder um ihre Wiederwahl fürchten, aber wie schon geschrieben, dass würde ja bedeuten, dass man seinen eigenen Arsch bewegen muss

aufregen, anonym im Netz ist da ja viel einfacher

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