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04.12.11 12:16 Uhr
 11.365
 

GEZ: Ist die neue Gebühr verfassungswidrig?

Die neue Haushaltsgebühr, welche die alte GEZ-Gebühr ersetzen soll, wird von Verfassungsrechtler Ingo von Münch als verfassungswidrig bezeichnet.

Laut Münch gebe es genügend Menschen, die zwar Radio hören, aber kein Fernsehgerät besitzen. Somit sind diese ebenfalls gezwungen, eine Gesamtgebühr zur Abdeckung Radio, TV und Internet zu zahlen.

Münch bezeichnet diese neue Haushaltsgebühr als "unzulässigen Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit".


WebReporter: Thommyfreak
Rubrik:   Politik / Inland
Schlagworte: Gebühr, Haushalt, Verfassung, GEZ
Quelle: www.golem.de
Meinung des Autors zum Thema:
 
+116 | -9
 
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Klar, die GEZ macht es sich leicht. Sie kassieren einen Gesamtbeitrag der alles deckeln soll, ohne Rücksicht auf Vorhandensein aller Geräte. Weniger Verwaltungsaufwand und mehr Gewinn....ich hoffe die Politik stoppt mal so eine offensichtliche Abzocke.
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45 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen Die Politik stoppt die Abzocke nicht,   
 
+136 | -3
 
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04.12.2011 12:28 Uhr von DerBelgarath
sie hat sie doch selbst erst geschaffen!

Die GEZ führt nur die Gesetze aus, die die Politiker beschlossen haben!

Früher oder später wird jede Lösung des Problems vor dem Bundesverfassungsgericht landen ...
Kommentar ansehen minus zu..   
 
+78 | -14
 
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04.12.2011 12:29 Uhr von Thommyfreak
..meiner Meinung? Sind hier auch GEZ Schnüffler angemeldet, denen ich auf die Füße getreten bin? ^^
Kommentar ansehen JA! und hier is ned die Politik,sondern der klare   
 
+57 | -4
 
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04.12.2011 12:32 Uhr von Zensus
Verstand der Leute-Bürger-Wähler gfragt.
Also i zahl nix und des is a guat so!
Kommentar ansehen ....   
 
+35 | -2
 
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04.12.2011 12:33 Uhr von CoffeMaker
@Autor die Politiker haben sich gerade eine 500€-Diätenerhöhung gegönnt, ich würde also nicht drauf bauen das die das abschmettern.

Die haben ne Macke, ich zahle keine Gebühren wenn ich kein Fernsehen und kein Radio höre, auch nicht übers Internet (obwohl ich es habe).
Die Steuern sollen die mit den Dienstanbietern klären, weil nur die haben den Überblick was tatsächlich genutzt wird.
Kommentar ansehen Genauso wie   
 
+33 | -1
 
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04.12.2011 12:41 Uhr von Borgir
die Energiekonzerne in ihrer Abzockerei nicht gebremst werden, wird auch die GEZ-Mafia nicht gebremst. Wen bitteschön wundert das denn noch??
Kommentar ansehen Die Arbeitslosen...   
 
+17 | -7
 
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04.12.2011 13:16 Uhr von STN
...werden sich freuen, wenn sie das dann aus der eigenen Tasche bezahlen dürfen. Ich meine manche Arbeitslose haben nach den Unkosten gerade mal 50-60€ übrig...dann noch mal knapp 20€ weg, na dann Glückwunsch.
Kommentar ansehen ...   
 
+25 | -1
 
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04.12.2011 13:41 Uhr von RMK
...wenn sie verfassungswidrig ist....
...
...
...wird eben die Verfassung geändert/zurechtgebogen!
Kommentar ansehen GEZ ab in die Tone..   
 
+22 | -7
 
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04.12.2011 14:01 Uhr von Norman-86
Als erstens Internet -> GEZ gehts noch.. Man bezahlt auch so schon Internet. Wieso doppelt bezahlen.. das gleiche auch mit der Monatlichen Kabel Gebühr, dafür noch extra dazu GEZ..

Wird mal zeit das einer die GEZ mal richtig ans bein Pinkelt..

Schliesslich verlangen wir ja auch kein GELD das wir GEZ Ertragen müssen. Oder die Schwullen sender die kein Schwein anschaut.

Politiker schert es eh ein Treck, die bekommen nur von dumm rumsitzen Geld. Den wundert man sich wieso Deutschland kein Geld hat.

Die Politiker ist doch das voll schnurtz pups egal die belustigen sich eher über die Normal Verdiener die Hart arbeiten müssen, und die Politiker dafür nur rumsitzen müssen um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Kommentar ansehen @ Norman-86   
 
+21 | -8
 
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04.12.2011 14:36 Uhr von TeKILLA100101
und ich komm kaum noch klar vor lachen wenn ich deinen kommentar lese...

herrlich dafür gibts nen plus, you made my day :)

zur news:
wenn die gebühr gegen die verfassung verstößt, schafft sie eben ab, bzw führt sich gar nicht erst so ein...

ich schaue sehr viel ör fernsehen und bin froh, dass ich mir nicht andauernd sachen wie "supertalent, promi kochdinner, k11 kommisare oder frauentausch" anschauen muss, sondern eben auf sender wie phönix oder die ganzen anderen ör sender wie einsplus,zdf neo usw... umschalten kann und dort ein bisschen niveauvolles fernsehen geboten bekomme.

klar kommt da viel für ältere menschen, aber hey in deutschland leben nunmal auch viele alte menschen, sollen die alle kein tv mehr gucken?
es laufen mittlerweile aber auch öfter mal hollywoodfilme auf ard und zdf, ohne werbung!!

achja ich zähle mich selber nicht zu den älteren menschen ich bin 28...
Kommentar ansehen Zwei sachen gibt es   
 
+16 | -3
 
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04.12.2011 14:48 Uhr von achjiae
ARTE und Deuschlandfunk. Denen würde ich sehr gerne mein Geld geben, aber die GEZ bekommt keinen Pfennig von mir. Ich zahle doch nicht für Gehinrwäsche und Volkshetze.
Kommentar ansehen @achjiae   
 
+3 | -9
 
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04.12.2011 15:05 Uhr von Alice_undergrounD
wieso arte? die bringen doch immer nur mittvierziger beim sm-sex während sie jazz hören...is doch voll abtörnend...also n öffentlich-rechtlicher pornokanal...meinetwegen, aber nicht so wie arte das macht, da is zu viel abgefuckter fetisch dabei
Kommentar ansehen achja   
 
+8 | -17
 
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04.12.2011 15:14 Uhr von Mika_lxxvii
kaum kommt was über die GEZ sind alle wieder da, die nix zahlen aber nutzen

wie so oft, wird die GEZ nur auf´s Fernsehen reduziert, abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass alle die hier laut tönen, dass sie nix bezahlen wirklich das ÖR Angebot nicht nutzen, vergessen viele, dass die GEZ auch noch Sachen finanziert, die nix mit Rundfunk/Fernsehen zu tun haben, so z.B. die Steuerungsanlagen für die Straßenbeleuchtungen und die Signale für die Funkuhren

oder dachtet ihr, dass signal für eure Supergenaue Funkuhr wird von einem Samariter gesendet -.-

also abgesehen mal davon, dass da eine Menge im Argen liegt und verbesserungswürdig ist, einfach pauschal dissen bringt auch nix, außerdem seid mal ehrlich zu euch selber:

schaut was ihr konsumiert und forscht mal was davon Geld von der GEZ bekommt, bei vielen Radiosendern ist es nämlich kaum bekannt, dass die zu den ÖR gehören

@Ninnox: deswegen verbreitest jetzt braune Gehirnwäsche via SN oder was?

sorry aber sowas wie die NPD is noch wesentlich mehr Gehirnwäsche als das was die ÖR bringen, außerdem schau einfach mal auf die Springerpresse, die sind nich ÖR aber betreiben via Bild und Co wesentlich mehr Gehirnwäsche und Volksverdummung und der blöde Michel glaubt auch noch alles was in der Bild steht und das obwohl er für das Werbeschmierblatt auch noch Geld bezahlt

[ nachträglich editiert von Mika_lxxvii ]
Kommentar ansehen Natürlich ist Sie Verfassungswidrig !!   
 
+10 | -0
 
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04.12.2011 15:31 Uhr von Frankone
lest mal den Vertragsentwurf durch und beleuchtet mal die Möglichkeiten von der anderen Seite, die denen damit eingeräumt werden.

Und DIE WERDEN die Möglichkeiten nutzen und weiter das Volk ausbluten !!!

Es verstößt eindeutig gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz!!!

Wers nicht kapiert, dem ist nicht zu helfen!

2 Bundesländer haben noch nicht zugestimmt - NRW und Sachsen. Mal sehen ob die dort vom Volk gewählten Vertreter fürs Volk oder gegens Volk entscheiden!?

Glück auf

[ nachträglich editiert von Frankone ]
Kommentar ansehen Tja   
 
+9 | -4
 
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04.12.2011 15:40 Uhr von Johnny_Speed
Wie wäre es denn mal mit einem Volksentscheid gegen die Haushaltsgebühr. Ich wäre sofort dabei, aber ob der Rest der BRD dazu genug Eier hat ist fraglich.
Kommentar ansehen @Johnny_Speed   
 
+7 | -0
 
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04.12.2011 15:46 Uhr von Mika_lxxvii
Volksentscheide auf Bundesebene gibt es nicht, aber du könntest ja mal eine Petition einreichen, das gibts sogar im Internet, ob das was bring sei dahingestellt

oder du startest ein Bürgerbegehren gegen die Landesmedienanstalt deines Bundeslandes, dann kannst du das zumindest auf Landesebene zum Volksentscheid bringen und auf diesem Wege deine Landesregierung zwingen den Rundfunkstaatsvertrag zu ändern

aber das ist mit Aufwand verbunden...
Kommentar ansehen Johnny_Speed   
 
+1 | -3
 
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04.12.2011 15:51 Uhr von achjiae
Dann braucht man aber wieder 75% Wahlbeteiligung, was absolut utopisch ist ;-)

@Alice_undergrounD
Dann mach mal mittags die Glotze an.
Kommentar ansehen Wen interessierts   
 
+6 | -0
 
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04.12.2011 16:01 Uhr von tsunami13
Unsere Regierung schei*st auf die Gesetzte und die Rechte der Bürger.
Kommentar ansehen ÖR   
 
+6 | -4
 
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04.12.2011 16:54 Uhr von Baran
nur als verschlüsselten Kanal... ich will sonen müll nicht sehen.
Ich würde so lachen wenn deutschland ne demokratie würde, und die ÖR Mafia pleite wäre....
Kommentar ansehen ..   
 
+6 | -2
 
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04.12.2011 17:12 Uhr von Madam_Sprout
Ja, die ganze Arbeit der GEZ ist verfassungswidrig, denn Sie treibt eine Kopfsteuer ein.
Kommentar ansehen @Madam_Sprout   
 
+7 | -5
 
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04.12.2011 17:47 Uhr von Mika_lxxvii
falsch, sie möchte gerne eine Abgabe pro Wohneinheit, derzeit ist das noch nicht und eine Steuer darf sie sowieso nicht erheben

@Baran: nette Idee, funktioniert jedoch nur bei den Fernsehsendern, bei Radio geht das nicht, gibt es ja derzeit auch noch nicht, außerdem würden dann sämtliche Zusatzleistungen wegfallen, wo wir wieder bei den Funkuhren wären ergo geht das auch gar nicht, außerdem haben die ÖR einen Informationsauftrag, den sie bei Verschlüsselung nicht mehr wahr nehmen können, ergo ginge das gar nicht

aber mal so für alle Nörgler: warum schreibt ihr nicht mal eure Wünsche an die ÖR? Habt ihr Angst es könne sich was ändern? Warum gründet ihr nicht eine Initiative, die an den derzeitigen Zuständen etwas ändert, wenn sie euch so aufstoßen?

Rumheulen kann jeder etwas tun theoretisch auch, dazu müsste man sich aber engagieren anstatt nur hier mal zu posten
Kommentar ansehen Frechheit   
 
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04.12.2011 19:06 Uhr von Petaa
Die haben 7.6 Milliarden Euro zur Verfügung und sind nicht in der Lage ein halbwegs gutes Programm auf die Beine zu stellen. Dazu machen sie teilweise auch noch Werbung um weitere Einnahmen zu generieren.

Die Österreicher haben 500 Mio (+500 Mio. sonstige Einnahmen z.B. Werbung) zur Verfügung. Das Programm ist sicher auch nicht der Renner aber ORF 1 und ORF 2 haben deutlich mehr Qualität als ARD/ZDF und 20 weitere Spartensender zusammen!

Es ist einfach eine bodenlose Frechheit was uns da vorgesetzt wird.

Ich habe übrigens seit Jahren keinen Fernseher mehr aber einen Netflix Account und US VPN Anbieter um sehen zu können was ich möchte!

[ nachträglich editiert von Petaa ]
Kommentar ansehen @ achijae   
 
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04.12.2011 19:13 Uhr von Alice_undergrounD
"@Alice_undergrounD
Dann mach mal mittags die Glotze an."

dafür fehlt mir die zeit, ich bin ja kein assi
Kommentar ansehen als wenn das irgendwen von unseren   
 
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04.12.2011 19:16 Uhr von Jimboooo
volksverrätern interessieren würde, die sind da doch kräftig mit am abkassieren und haben den müll erst geschaffen. von daher, das kann noch so verfassungswidrig sein, da wird niemand was gegen unternehmen.

das prinzip der gez ist das gleiche, wie wenn man kindergeld bekommen würde, weil das gerät ja vorhanden ist.
Kommentar ansehen @Jimboooo   
 
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04.12.2011 20:00 Uhr von Mika_lxxvii
für den Witz brauchst ´ne Bartwickelmaschine, der is schon lange nicht mehr originell

aber bist schonmal bei dem Volksvertreter deines Wahlkreises gewesen und hast dich beschwert?

oh wahrscheinlich weißt du gar nicht wer das ist, weil du gehst ja eh nicht wählen, weil die ja eh nur abkassieren wollen, außerdem müsstest du dich ja dazu bewegen und so supertolle Unterhaltungsshows wie DSDS, Dschungelcamp oder sonstigen Schwachsinn der Privatsender abschalten der ja dann bei dir täglich laufen muss, wenn du kein ÖR guckst
Kommentar ansehen @Mika_lxxvii   
 
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04.12.2011 20:11 Uhr von Jimboooo
helden leben lang, legenden sterben nie :)

und was soll der bürgermeister meines kaffes bzw meines landkreises bitte daran ändern?

und ich muss dich leider enttäuschen, ich guck kein fernsehen.

und ich muss dich auch weiter enttäuschen, ich geh wählen, auch wenn ich mir keine hoffnung mache, das sich dadurch was ändert.

wie war das, wenn wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.

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