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03.12.11 10:19 Uhr
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SPD: Frank-Walter Steinmeier warnte vor Linksruck

Kurz vor Beginn des Parteitages der SPD hat der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, seine Partei gewarnt, zu weit nach links zu tendieren. Die SPD sollte, so Steinmeier, weiter "Maß und Mitte" halten.

Der Fraktionsvorsitzende distanzierte sich von Forderungen der SPD-Linken nach einer Reichensteuer. Eine Besteuerung von über 49 Prozent, betonte Steinmeier, könne der Partei keine neuen Wähler einbringen.

Steinmeier sprach sich auch gegen eine weiter Forderung der SPD-Linken aus. Diese wollen die Rentenreform rückgängig machen. Damit wäre, so Frank-Walter Steinmeier, ein Rentenbeitrag von 25 Prozent fällig. Dies würde die Akzeptanz der Sozialversicherung relativieren, warnte er.


WebReporter: newsshi
Rubrik:   Politik / Inland
Schlagworte: SPD, Partei, Frank-Walter Steinmeier, Linksruck
Quelle: www.heute.de
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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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+10 | -0
 
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03.12.2011 11:02 Uhr von CoffeMaker
"Eine Besteuerung von über 49 Prozent, betonte Steinmeier, könne der Partei keine neuen Wähler einbringen. "

Stimmt, wir sind ja auch alle sooo reich bzw. haben so ein hohes Einkommen das uns die Steuer treffen würde^^
Da betreibt wohl einer wieder Lobbyarbeit wie die FDP.
Kommentar ansehen da wird aber einer   
 
+1 | -0
 
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03.12.2011 11:21 Uhr von quade34
schlau. Schon Schröder hatte mit dieser Masche Erfolg, ist aber später an seinem eigenen Zielsetzungen gescheitert. Die SPDoberen verlieren durch ihre Wankelmütigkeit sowieso schon genug Wähler. Klare Ansagen helfen da weiter.
Kommentar ansehen danke steinmeier (und müntefering)   
 
+1 | -2
 
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03.12.2011 12:05 Uhr von syndikatM
gabriel und nahles gehören sowieso eher zur linkspartei.
Kommentar ansehen die Linken   
 
+0 | -1
 
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03.12.2011 12:17 Uhr von quade34
wollen die bestimmt nicht. Haben selber genug Problemgenossen.
Kommentar ansehen der Gerhard warnt auch...   
 
+5 | -0
 
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03.12.2011 12:35 Uhr von usambara
Hier trifft sich mal wieder die alte Garde derjenigen, die damals viele Deutsche zu Tagelöhnern gemacht hat- und ein paar Deutsche damit noch viel reicher.
Kommentar ansehen Die SPD tut so, als sei die CDU Erfinder   
 
+3 | -0
 
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03.12.2011 12:42 Uhr von DerBelgarath
einer Besteuerung von unter 50 Prozent.

Unter Kanzler Kohl war die Besteuerung deutlich höher als heute, es war die rotgrüne Regierung unter Kanzler Schröder und Trittin/Fischer, die die Steuern massiv gesenkt haben.

Lustig, wenn die SPD heute so tut, als sei das nie geschehen ...
Kommentar ansehen Hmm...   
 
+2 | -0
 
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03.12.2011 13:07 Uhr von hujiko-san
Nun, ich komme ja nicht aus der Ecke der Finanz- oder Politikwissenschaften, von daher habe ich da vielleicht ein kleines Verständnisproblem.

Nehmen wir mal an, man könne eine "Reichensteuer" EU-weit durchdrücken, so wie das ja nun in der Vergangenheit schon öfter mit diversen Sachen praktiziert wurde. (Natürlich bin ich mir der Widerstände bewusst, die in der Ecke zum Tragen kämen.) Aber nehmen wir dies mal als möglich an. Dann bliebe doch für eine Steuerflucht nur noch der außereuropäische Raum. Verschärfte man nun die Regelungen hinsichtlich der Aufenthaltszeiten EU-weit noch weiter, dann müsste es doch eigentlich machbar sein, der Problematik einigermaßen beizukommen.
Ich möchte gern sehen, wie die Schönen und Reichen allesamt die Bequemlichkeiten und Sicherheiten Europas aufgeben, um Steuern zu sparen. Reich hin oder her... das Leben in zB. den BRIC-Staaten ist in Teilaspekten trotz, oder gerade wegen, des Vermögens bedeutend beschwerlicher.

Meine generelle Meinung:
In Anbetracht der gegenwärtigen finanzpolitischen Entwicklungen, würde der westlichen Welt ein gewisser Linksschwenk nicht schlecht zu Gesicht stehen. Wir entwickeln uns zunehmend wieder zurück zu einer monetären Aristokratie, deren Parallelen zur früher üblichen Geburtsaristokratie kaum mehr von der Hand zu weisen sind. Die Zeiten, da harte Arbeit, Schweiß, Blut und Tränen der Garant für den Anstieg des Lebensstandards des Einzelnen waren, sind unleugbar passé. Die westliche Welt befindet sich momentan in einem Zerfallsprozess, und mit konservativen "Maß und Mitte"-Haltungen wird dem nur schwierig entgegenzuwirken sein. Das hatten wir alles schon einmal und die historischen Folgen waren katastrophal. Bzw. haben ja noch so einige Länder mit Phänomenen zu kämpfen, die vor allem aus einer solchen Problematik erwachsen. Ich sage es mal so: Mit steht der Sinn - langfristig gesehen - weder nach Krieg, Revolution, Rebellion noch nach Ghettos, die wiederum die Keimzelle von allerlei Übeln sein können. Wer nun unkt, dies sei in Deutschland kaum realistisch, mag sicher für die unmittelbare Zukunft Recht behalten, kann sich mittel- bis langfristig mit einer sogar hohen Wahrscheinlichkeit irren.

Ich für meinen Teil wäre im Sinne sozialer Beruhigung und einem steigenden Niveau gesamtheitlicher Lebenswürde gern bereit, meinen Lebensstandard etwas einzuschränken, wenn man den Übergang sanft gestaltete. Das sagt sich natürlich so einfach daher. Um ehrlich zu sein, wäre mir schon gedient, wenn es in der Ecke wenigstens mal eine halbwegs objektive öffentliche Debatte gäbe, die nicht nur immer fernab der politischen Wirklichkeit, obendrein schlecht besucht, in Uni-Hörsälen stattfände.
Aber, und das gebe ich gern freimütig zu, ich mag da wohl ein idealistischer Träumer und beseelt von einer gewissen Naivität sein.

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