SPD: Frank-Walter Steinmeier warnte vor Linksruck
Kurz vor Beginn des Parteitages der SPD hat der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, seine Partei gewarnt, zu weit nach links zu tendieren. Die SPD sollte, so Steinmeier, weiter "Maß und Mitte" halten.
Der Fraktionsvorsitzende distanzierte sich von Forderungen der SPD-Linken nach einer Reichensteuer. Eine Besteuerung von über 49 Prozent, betonte Steinmeier, könne der Partei keine neuen Wähler einbringen.
Steinmeier sprach sich auch gegen eine weiter Forderung der SPD-Linken aus. Diese wollen die Rentenreform rückgängig machen. Damit wäre, so Frank-Walter Steinmeier, ein Rentenbeitrag von 25 Prozent fällig. Dies würde die Akzeptanz der Sozialversicherung relativieren, warnte er.