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NPD-Verbotsverfahren: Chancen sind gestiegen

Die Aussichten, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten, sind nach der Festnahme eines ehemaligen Parteifunktionärs gestiegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich betonte, Kontakte der NPD zur NSU-Zelle wären ein wichtiges Argument für ein Verbotsverfahren. Im Parlament zeichnet sich dafür bereits jetzt eine Mehrheit ab. Der Minister unterstrich, dass ein Verbotsverfahren zusammen mit den Ländern passieren sollte.

Friedrich argumentiert, dass ein neues Verfahren erfolgreich sein muss. Die NPD, so der Minister, dürfe nicht triumphieren.


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WebReporter: newsshi
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, NPD, Chance, Verfahren
Quelle: de.reuters.com

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.11.2011 22:25 Uhr von Karma-Karma
 
+4 | -5
 
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Ich dachte stattdessen wwerden V-Leute eingesetzt, um V-Leute zu beobachten... :P http://www.paramantus.net/...
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30.11.2011 22:36 Uhr von usambara
 
+10 | -5
 
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US-Geheimdienst sowie VS beim Polizistenmord anwesend?!
http://www.spiegel.de/...
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30.11.2011 22:38 Uhr von Aggronaut
 
+14 | -5
 
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terrrrrrrror: wo man hinsieht, ich trau mich schon gar nicht mehr vor die tür.
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30.11.2011 22:43 Uhr von PureVerachtung
 
+17 | -9
 
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Da wird wohl die einzige EU-Kritische Partei in Deutschland den antidemokratischen Diktatoren der etablierten Parteien zu gefährlich. Wie sonst soll man dieses lächerliche Verbotsgesülze der Marionette Friedrich aufgrund Eskapaden der VS-Internen Freizeitgruppe "NSU" erklären?

Der Staat ist so dermaßen am Ende. Noch nichtmals ihre False-Flag-Aktionen können sie gescheit tarnen. Und was hat ein klitzekleiner NPD-"Funktionär" (wahrscheinlich auch Verfassungs"schützer") mit der gesamten Partei zu tun?
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30.11.2011 23:40 Uhr von sicness66
 
+4 | -4
 
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Man hätte: diese Dummdödel ruhig ihre Partei lassen können. Finanziell sind die doch eh am Ende. Worüber soll sich jetzt X3 lustig machen, wenn NPD und FDP nicht mehr da sind ?

Und hat auch eine gute Öffentlichkeitswirkung, wenn man die NPD erst verbieten will, wenn etwas passiert ist und vorher nicht einen Gedanken dran verschwendet (außer die Linke)...
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30.11.2011 23:50 Uhr von Gebirgskraeuter
 
+10 | -5
 
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Ahja Verbot aufgrund der Kontakte eines Ex-Funktionärs?

Dann sollten die Grünen doch längst weg vom Fenster sein (man beachte nur den Kindeficker..äh EU-Parlamentarier Cohn Bendit). Oder de Linken. Oder auch der Staatsschutz...

Würde ich die NPD wählen?Nein! Aber ein freies Land muss auch einer rechten Partei die Existenz gestatten.

Egal was Einzelpersonen tun, es gibt doch keine Sippenhaft! Ich kann doch nicht sagen ich verbiete die SPD wenn mal ein SPDler plötzlich Amok laufen sollte. Ich kann auch nicht die ganze CDU verbieten nur weil sich die Minister imho alle des Hochverrats schuldig gemacht haben.

"In diesen Tagen wünscht sich mancher von uns, die Straftatbestim­mun­gen »Hoch- und Landesverrat« wären nie aus unserem Strafgesetzbuch gelöscht worden, wie es die Sozialliberale Koalition 1969 tat, ehe sie ihre »neue Ostpolitik« in die Tat umsetzen konnte. Denn wenn diese Paragraphen noch Gültigkeit besäßen, winkte einigen deutschen Politikern für manche ihrer Unternehmungen Zuchthaus, das es einst als verschärftes Gefängnis gab.
Kein Politiker dürfte dann beispielsweise auf die universalen Rechte der Heimatvertriebenen verzichten oder sie in der Tagespolitik unberücksichtigt lassen. Ebenso wenig dürfte er Souveränitäts- und Haushaltsrechte an die Europäische Union abtreten, um Deutschland endgültig der Ausplünderung durch diejenigen auszuliefern, die ihre Finanzen nicht im Griff halten können (wollen). Haben wir mit unseren Steuern 2010 die letzten Raten der 90-jährigen Sieger-Erpressungen aus dem Versailler Diktat bezahlen müssen, wird die deutsche Wirtschaft infolge des bevorstehenden finanziellen Ruins wohl niedergehen. Das aber war seit Beginn des 20. Jahrhunderts Ziel unserer Kriegsgegner. »Wenn Deutschland in den nächsten 50 Jahren wieder Handel zu treiben beginnt, ist dieser Krieg umsonst geführt worden. (Der britische Kriegsminister Winston Churchill in »The Times« im April 1919)"

- Oberstleutnant a.D. Max Klaar-

[ nachträglich editiert von Gebirgskraeuter ]
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01.12.2011 01:38 Uhr von Slingshot
 
+2 | -0
 
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@ Karma-Karma: Hör mal auf deinen Scheiss Link zu paramantus.net zu posten!
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01.12.2011 06:46 Uhr von MetatronTheAugur
 
+3 | -2
 
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Nun ja in der Demokratie und vor dem Herrn sind doch bekanntlich alle gleich. Da ja nun mittlerweile auch Rechtsextreme aufgeflogen sind, die ein CDU-Parteibuch nebst Funktionärsposten in ebendieser Partei ihr Eigen nennen, wäre es nur fair und konsequent, auch ein CDU-Verbot zu fordern. Schon allein wegen Art. 3 GG Abs. 1.

Wobei gerade auch wegen diesem Art. 3 GG sowieso fragwürdig ist, ob ein NPD-Verbot überhaupt das richtige Zeichen ist. Zum Einen sollten, nein, müssen in einer Demokratie andere Meinungen auch toleriert werden, gleichgültig, wie doof sie sind, zum anderen sind gerade die, die keine Toleranz gegenüber der NPD fordern, die Leute, die der NPD mangelnde Toleranz vorwerfen und außerdem finde ich es sowieso fragwürdig, ein Verbot anzustreben.

Die Partei lässt sich vielleicht verbieten, die Ideologie dahinter allerdings nicht... und mir ist es lieber, diese ideologischen Blindgänger sind in einer Partei vereinigt, die sich - wenngleich mitunter grenzlastig - an die demokratische Grundordnung halten muss und außerdem besser überwacht werden kann als irgendwelche Splittergruppen, welche im Untergrund agieren. Und genau das befürchte ich, wird passieren, wenn man die NPD verbietet... denn dadurch werden die Mitglieder sicher nicht ihrer Ideologie abschwören, sondern sich noch eher darin bestätigt fühlen, dass der Staat ihr Feind ist, welchen es zu bekämpfen gilt.

Aber in Zeiten, in denen Linksextremisten und ehemalige Steinewerfer - was sicher nicht minderdämlich ist - führende Rollen in der Politik übernehmen, braucht man sich auf diese Hexenjagd gegen alles "rechts der Mitte" nicht wundern.

Apropos Parteiverbot... wenn führende Mitglieder der Linken öffentlich als bekennende Kommunisten auftreten, sollte man über die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei vielleicht ebenfalls nachdenken... und dann hätten wir gleich noch einen Kandidaten für ein Parteiverbot.

@Gebirgskräuter: Ich würde bei deinem Beitrag gerne noch mehrmals auf + drücken...

[ nachträglich editiert von MetatronTheAugur ]
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01.12.2011 10:03 Uhr von derzyniker
 
+0 | -7
 
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@Metatron: Nazis in der CDU?
Wo? Wer? Quelle?
Und jetz komm mir nicht mit den paar verr(w)irrten JUlern oder dem Schriftführer des Ortsverbandes Kassel(?), sondern mit richtigen Funktionsträgern... Wohlleben war immerhin stellv. Landesvorsitzender in Thüringen, obwohl seine Aktivitäten in THS und NSU öffentlich bekannt waren. Solche Anti-Demokraten hat nicht mal die andere Extrempartei in D, die Linke, vorzuweisen...

Obwohl z.B. Sahra Wagenknecht meiner Meinung nach eine zutiefst undemokratische Grundeinstellung hat und die ist immerhin stellv. Bundesvorsitzende...
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01.12.2011 17:20 Uhr von MetatronTheAugur
 
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@derzyniker: Wieso reichen dir die verwirrten JUler und irgendwelche Mitglieder von irgendwelchen Ortsverbänden nicht? Mag ja sein, dass der Kerl stellv. Landesvorsitzender in Thüringen war, aber wer weiß, vielleicht war er ja auch Mitglied in einem Schützenverein, einem Obst- und Gartenbauverein oder was weiß ich was... soll man die deshalb alle verbieten? Nur weil einer dieser Idioten Mitglied in der NPD war, heißt das noch lange nicht, dass diese "Terrorakte" von der NPD als Partei ausgingen.

Mal abgesehen davon, dass es in Bayern schon etliche Fälle von Verstrickungen der CDU mit rechtsextremen Gruppen und Burschenschaften gab und wer weiß, vllt. auch immer noch gibt. Und wenn man nur tief genug wühlt... die CDU wurde 1945 gegründet. Glaubst du ernsthaft, dass dort keine Altnazis untergekommen sind, wenn die Bundeswehr, der BND und der Verfassungsschutz nachweislich voll davon war?

Und wie Der.Blonde schon so schön geschrieben hat, dann müsste man die Grünen und die Linken auch verbieten... dann gabs da noch den Möllemann, der sich abwertend über die Politik Israels geäußert hat - so jemand muss einfach auch ein Nazi sein - und somit ist die FDP auch dran... hei, wird das schön... die ganzen etablierten Pfuschparteien verschwinden und machen Platz für etwas Neues. :-)

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