Frank-Walter Steinmeier: Unehrlichkeit sei Markenzeichen der Kanzlerin
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat den Kurs der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit der Schuldenkrise kritisiert. Merkel sei eine "am Abgrund lavierende Kanzlerin", so Steinmeier. "Unehrlichkeit" sei ihr Markenzeichen geworden.
Steinmeier warf Kanzlerin Merkel vor, ihre Politik alle drei Monate zu ändern. Je stärker sie etwas bestreitet, so Steinmeier, desto wahrscheinlicher ist, dass dies eintritt. Die Bundesregierung als Ganzes bezeichnet er als "Chaos-Koalition".
Peer Steinbrück, ehemaliger Finanzminister, schloss sich der Kritik an. Mit Blick auf die Finanzkrise erwarte Steinbrück ein Andauern. Solange keine politische Lösung bereit stehe, so Steinbrück, werden die Märkte "weiter testen".
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