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Jemen: Ali Abdallah Saleh spielt immer noch den Präsidenten

Im Jemen wurde das Datum für die Präsidentschaftswahlen festgesetzt. Diese finden am 21.Februar statt. Inzwischen ist der entmachtetet frühere Machthaber Saleh wieder in der Hauptstadt Sanaa. Saleh gibt immer noch den Präsidenten.

Saleh hatte seine Macht zwar an den Vizepräsidenten Abedrabbu Mansur Hadi abgegeben, doch noch immer bleibt es ein Störfaktor für den Transitionsprozess. Am Montag hatte Saleh eine Amnestie für alle "Fehler", die während der Unruhen geschehen waren, erlassen. Außerdem bleibt Saleh Parteivorsitzender.

Saleh fordert außerdem Straffreiheit für sich ein. Nicht klar ist derzeit, wer ihm diese garantiert haben soll. Im Abkommen von Riad gibt es keine derartige Formel. Der UN-Sicherheitsrat hat unterdessen verlangt, dass alle Verantwortlichen für Menschenrechtsverletztungen bestraft werden müssten.


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WebReporter: newsshi
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Präsident, Jemen, Wahlen, Sicherheitsrat, Ali Abdallah Saleh
Quelle: www.nzz.ch

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