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Vorratsdatenspeicherung: Fronten verhärtet

Im Konflikt über eine massenhafte Speicherung von Kommunikationsinformationen zur Bekämpfung von Straftaten bleiben die Fronten innerhalb der Bundesregierung verhärtet. Die FDP will nur eine anlassbezogen Kommunikationsdatenspeicherung.

Innenminister Hans-Peter Friedrich schlug unterdessen einen Kompromiss vor: Er sprach von einer verkürzten Speicherdauer von vier anstatt sechs Monaten. Das Beispiel der rechtsextremistischen Gewalttaten hätten gezeigt, so Friedrich, dass Kommunikationsdaten von elementarer Wichtigkeit seien.

Von der CDU/CSU steigt der Druck auf den Regierungspartner. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt meinte, wer nach den rechtsextremistischen Vorfällen noch immer gegen ein Datenspeicherung sei, dem sei "nicht mehr zu helfen."


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WebReporter: newsshi
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Streit, FDP, Union, Bundesregierung, Vorratsdatenspeicherung
Quelle: de.reuters.com

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.11.2011 20:59 Uhr von usambara
 
+9 | -2
 
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Amtshilfe aus den USA? die hören doch eh alles ab
http://de.wikipedia.org/...
Wenn sie über 10 Jahre gemordet haben, was nutzt dann die Speicherung "von vier anstatt sechs Monaten"?
Aber eigentlich geht es ja um was ganz anderes...

[ nachträglich editiert von usambara ]
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29.11.2011 21:59 Uhr von culturebeat
 
+4 | -0
 
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anlassbezoge Kommunikationsdatenspeicherung bei: - Terrorismus
- Kinderpornos
- Volksverhetzung
- sexueller Belästigung
- Verbreitung von Pornographie
- Urheberrechtsverletzungen
- Diffamierung von Politikern

Der FDP wird bei sowas neben verständlichen Punkten nicht auf die Verfolgung von "Raubkopierern" und anderen verkaufsbelastenden Gründen für VDS verzichten.
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29.11.2011 22:05 Uhr von usambara
 
+2 | -0
 
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ach jetzt möchte der VS sich selber abhören?
http://www.shortnews.de/...
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29.11.2011 22:59 Uhr von Sonny61
 
+2 | -0
 
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Egal ob man für oder dagegen stimmt gemacht wird es so oder so - oder etwa nicht?
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29.11.2011 23:26 Uhr von Near
 
+2 | -0
 
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Es geht garnicht um die Verfolgung von Neonazis, Islamisten oder sonstwem. Friedrich weiß genau dass 4 Monate "nicht ausreichen" würden. Es kommt doch jedes Jahr jemand an und will aus einem neuen Grund und allen Widrigkeiten zum Trotz die Totalprotokollierung der Telekommunikationsdaten.
Er nutzt die aktuelle Neonazi-Welle nur als Aufhänger um die Infrastruktur für die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung überhaupt erst zu installieren. Ist das erstmal geschehen sind Verlängerungen der Speicherfristen kein Thema mehr. Und wenn man mal "zufällig" eine andere "Straftat" (Bundestrojaner -> Steroidenhändler anyone?) findet: Umso besser!

Der Mann gehört knallhart abgesägt. Unglaublich dass solche Menschen sich damit brüsten können freiheitlich-demokratische Ideale zu vertreten.
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31.12.2011 02:05 Uhr von ~frost~
 
+0 | -0
 
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Also sprechen: die davon, von Facebook Daten zu kaufen?

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