29.11.11 20:49 Uhr
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Vorratsdatenspeicherung: Fronten verhärtet

Im Konflikt über eine massenhafte Speicherung von Kommunikationsinformationen zur Bekämpfung von Straftaten bleiben die Fronten innerhalb der Bundesregierung verhärtet. Die FDP will nur eine anlassbezogen Kommunikationsdatenspeicherung.

Innenminister Hans-Peter Friedrich schlug unterdessen einen Kompromiss vor: Er sprach von einer verkürzten Speicherdauer von vier anstatt sechs Monaten. Das Beispiel der rechtsextremistischen Gewalttaten hätten gezeigt, so Friedrich, dass Kommunikationsdaten von elementarer Wichtigkeit seien.

Von der CDU/CSU steigt der Druck auf den Regierungspartner. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt meinte, wer nach den rechtsextremistischen Vorfällen noch immer gegen ein Datenspeicherung sei, dem sei "nicht mehr zu helfen."


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WebReporter: newsshi
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Streit, FDP, Union, Bundesregierung, Vorratsdatenspeicherung
Quelle: de.reuters.com

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.11.2011 20:59 Uhr von usambara
 
+9 | -2
 
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Amtshilfe aus den USA? die hören doch eh alles ab
http://de.wikipedia.org/...
Wenn sie über 10 Jahre gemordet haben, was nutzt dann die Speicherung "von vier anstatt sechs Monaten"?
Aber eigentlich geht es ja um was ganz anderes...

[ nachträglich editiert von usambara ]
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