Vorratsdatenspeicherung: Fronten verhärtet
Im Konflikt über eine massenhafte Speicherung von Kommunikationsinformationen zur Bekämpfung von Straftaten bleiben die Fronten innerhalb der Bundesregierung verhärtet. Die FDP will nur eine anlassbezogen Kommunikationsdatenspeicherung.
Innenminister Hans-Peter Friedrich schlug unterdessen einen Kompromiss vor: Er sprach von einer verkürzten Speicherdauer von vier anstatt sechs Monaten. Das Beispiel der rechtsextremistischen Gewalttaten hätten gezeigt, so Friedrich, dass Kommunikationsdaten von elementarer Wichtigkeit seien.
Von der CDU/CSU steigt der Druck auf den Regierungspartner. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt meinte, wer nach den rechtsextremistischen Vorfällen noch immer gegen ein Datenspeicherung sei, dem sei "nicht mehr zu helfen."
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