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FDP: Millionenstrafe in Spendenaffäre bestätigt

Die FDP muss wegen der Spendenaffäre ihres früheren Mitglieds Jürgen Möllemann eine Millionenstrafe zahlen. Das wurde vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. In zweiter Instanz wurde entschieden, dass die FDP etwa 3,5 Millionen Euro zahlen muss.

Die Klage der FDP wegen der Strafe wurde zum wiederholten Male zurückgewiesen. Aller Wahrscheinlichkeit nach hat die FDP vor, Revision zu beantragen. Diese läge dann beim Bundesverwaltungsgericht.

Die Strafe wurde vom damaligen Bundespräsidenten verhängt. Möllemann hat, von 1996 bis 2002, Bar- sowie Sachspenden an den FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen weitergeleitet. Diese Spenden wurden in Teilen verschleiert sowie nicht ordnungsgemäß verbucht. 2003 verstarb Möllemann.


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WebReporter: newsshi
Rubrik:   Politik
Schlagworte: FDP, Jürgen Möllemann, Revision, Spendenaffäre, Möllemann-Affäre
Quelle: www.handelsblatt.com
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